Die Verurteilung von Michael Kölmel wegen Untreue im Zusammenhang mit Kinowelt ist seit dem 22. November 2005 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf sowohl seine Revision als auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft. Damit blieben zugleich die Freisprüche von weiteren Vorwürfen bestehen. Das Landgericht München I hatte Kölmel am 22. Juli 2004 wegen vier Fällen der Untreue und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil insgesamt.
Die Gesamtfreiheitsstrafe betrug ein Jahr und zehn Monate; ihre Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt. Hinzu kam eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeweils 700 Euro. Es handelte sich somit nicht um einen im November 2005 angeordneten sofortigen Haftantritt. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem eine strengere Strafzumessung und eine Aufhebung von Freisprüchen erreichen wollen. Auch damit hatte sie vor dem 1. Strafsenat keinen Erfolg.
Kinowelt verband Filmrechte mit weiteren Geschäftsfeldern
Kölmel war Gründungsaktionär und später Vorstandsmitglied der Kinowelt Medien AG. Das Kerngeschäft bestand im Erwerb und in der Vermarktung von Filmverwertungsrechten. Daneben investierte die Gruppe etwa in Multiplexkinos. Kölmel hatte außerdem die Sportwelt Beteiligungs GmbH gegründet. Deren Konzept sah Kredite für wirtschaftlich angeschlagene Fußballvereine vor. Als Gegenleistung sollten Einnahmen aus abgetretenen Verwertungsrechten und Lizenzen der Vereine erzielt werden.
Der Aufsichtsrat von Kinowelt billigte im Januar 2000 eine Übernahme von Sportwelt. Die Umsetzung wurde später verschoben, blieb zunächst aber Bestandteil des unternehmerischen Plans. Der Bundesgerichtshof betonte den weiten Handlungsspielraum bei solchen Entscheidungen. Das Konzept war intern und extern auf Chancen und Risiken geprüft worden. Dass ein Geschäft später scheiterte, bewies nach der Entscheidung für sich genommen noch keine schon ursprünglich strafbare Unternehmensentscheidung.
Gescheiterte Sanierung veränderte die rechtliche Bewertung
Im Jahr 2001 geriet Kinowelt nach dem Kursverfall am Neuen Markt in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Ein Sanierungskonzept scheiterte Anfang August. Danach bestand nach den Feststellungen keine tragfähige Aussicht mehr, Sportwelt zu übernehmen. Trotzdem veranlasste Kölmel zwischen September und November drei Zahlungen von insgesamt 1,05 Millionen DM an Sportwelt. Diese späteren Zahlungen hielt das Landgericht für pflichtwidrig; der BGH bestätigte diese Bewertung.
Entscheidend war der veränderte wirtschaftliche Zusammenhang. Solange eine realistische Übernahme bevorstand, konnten Investitionen in Sportwelt zugleich dem Interesse von Kinowelt dienen. Nach dem endgültigen Scheitern der Sanierung fehlte diese Grundlage. Die ungesicherten Zahlungen entzogen Kinowelt dringend benötigte Mittel und erhöhten das Insolvenzrisiko. Ein früherer Aufsichtsratsbeschluss erlaubte es dem Vorstand nach der Entscheidung nicht, dramatisch veränderte Umstände bei weiteren Geldtransfers zu übergehen.
Private Überweisung war nicht durch eine Bürgschaft gedeckt
Ein weiterer Untreuefall betraf eine Überweisung von rund 2,49 Millionen DM im Juni 2001. Nach dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung ließ Kölmel den Betrag aus einer Kinowelt-Tochtergesellschaft auf sein Privatkonto zahlen. Seine Verteidigung berief sich unter anderem auf eine Bürgschaft im Zusammenhang mit einer Druckforderung. Der BGH sah darin keine rechtliche Grundlage für den Transfer. Auch bei einer abweichenden Beurteilung der Bürgschaft wäre die Zahlung nicht gerechtfertigt gewesen.
Andere Zahlungen führten dagegen zu Freisprüchen. Das betraf frühere Zuwendungen an Sportwelt und Vorgänge im Zusammenhang mit Multiplexkinos. Bei diesen konnte das Landgericht unter anderem einen Schädigungsvorsatz verneinen beziehungsweise keine strafbare Pflichtverletzung feststellen. Auch die Freisprüche von Bankrottvorwürfen blieben bestehen. Fachleuten übertragene Buchhaltungsaufgaben und ausreichende Kontrollen wurden dabei anders beurteilt als die rechtskräftig abgeurteilten Vermögenstransfers.
Verurteilung und Freisprüche blieben nebeneinander bestehen
Das Urteil unterscheidet damit zwischen konkreten pflichtwidrigen Zahlungen und zulässigen unternehmerischen Risiken. Es erklärt weder sämtliche Kinowelt-Geschäfte für strafbar noch entlastet es Kölmel von den vier bestätigten Untreuefällen. Der Handlungsspielraum der Unternehmensleitung endete nach der Begründung dort, wo gravierende Pflichten gegenüber dem betreuten Unternehmen verletzt wurden. Gerade der zeitliche Wendepunkt im August 2001 war für diese Unterscheidung wichtig.
Das Revisionsurteil führt das Aktenzeichen 1 StR 571/04. Es bestätigte auch die Strafaussetzung zur Bewährung und die gesonderte Geldstrafe. Die in den damaligen Zahlungsvorgängen genannten DM-Beträge sind historische Geldsummen und werden hier nicht mit den Euro-Tagessätzen verwechselt. Mit der Verwerfung beider Rechtsmittel wurde die Entscheidung des Landgerichts München I in ihrem gesamten Umfang rechtskräftig, einschließlich der darin enthaltenen Freisprüche.
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