KiKA-Verfahren: Fünf Jahre und drei Monate Haft bestätigt

Im KiKA-Verfahren wurde die Verurteilung des früheren Herstellungsleiters am 13. Dezember 2011 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf dessen Revision gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt als unbegründet. Damit blieb die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten bestehen. Der Schuldspruch lautete auf Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen. Die amtliche Mitteilung zur Revisionsentscheidung wurde am 21. Dezember veröffentlicht; sie ist vom früheren Entscheidungstag zu unterscheiden.

Das Landgericht Erfurt hatte das Urteil am 5. Juli 2011 gefällt. Der Angeklagte war nach der damaligen gerichtlichen Darstellung seit 1996 als angestellter Herstellungsleiter beim Kinderkanal tätig. KiKA war ein Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks. Das Verfahren betraf einen konkreten Mitarbeiter und sein Zusammenwirken mit einem externen Unternehmer. Eine pauschale strafrechtliche Verantwortung sämtlicher Programmbeschäftigter oder aller beteiligten Rundfunkanstalten folgt daraus nicht.

KiKA-Verfahren: Scheinaufträge ohne Gegenleistung

Zu den Aufgaben des Herstellungsleiters gehörten die betriebswirtschaftliche Betreuung der Programmproduktionen und weiterer Betriebsvorgänge. Er durfte in festgelegtem Umfang externe Produktionsdienstleister beauftragen und Rechnungen zur Zahlung anweisen. Diese Befugnisse waren für den späteren Tatablauf entscheidend. Nach den Feststellungen fand eine wirksame interne Überprüfung seiner Tätigkeit in diesem Bereich praktisch nicht statt. Das Gericht beschrieb damit eine konkrete Kontrolllücke innerhalb der bearbeiteten Zahlungsabläufe.

Der Angeklagte nutzte diese Situation gemeinsam mit dem Geschäftsführer eines freien Produktionsunternehmens aus. Er vergab fingierte Aufträge an dessen Unternehmen. Auf die dazugehörigen Scheinrechnungen wurden Beträge im fünf- bis sechsstelligen Eurobereich ausgezahlt. Die abgerechneten Leistungen waren nach den Feststellungen zu keinem Zeitpunkt erbracht worden. Der Herstellungsleiter wusste davon. Es ging deshalb nicht um einen späteren Streit über die Qualität tatsächlich gelieferter Produktionen, sondern um Zahlungen ohne die behauptete Gegenleistung.

Das Produktionsunternehmen erzielte im abgeurteilten Zeitraum von Oktober 2005 bis Oktober 2010 auf diese Weise unberechtigte Einnahmen von insgesamt 4.622.836,04 Euro. Diese genaue Summe gehört zum gerichtlich behandelten Tatzeitraum. Sie darf nicht ohne eigene Belege um anderweitig genannte, möglicherweise früher liegende Vorgänge erweitert werden. Ebenso ist sie nicht mit dem gesamten Budget des Kinderkanals oder dem Gesamtumsatz des externen Unternehmens gleichzusetzen.

Rückflüsse an den Herstellungsleiter

Nach Begleichung der Scheinrechnungen durch den MDR erhielt der Herstellungsleiter vom Geschäftsführer einen Anteil von mindestens 40 Prozent der jeweiligen Rechnungssumme in bar. Die Zahl beschreibt einen Mindestanteil und keine für jede Zahlung exakt nachgewiesene einheitliche Quote. Dass das Produktionsunternehmen zunächst die vollständigen Rechnungsbeträge vereinnahmte, bedeutet folglich nicht, dass diese vollständig beim Herstellungsleiter verblieben. Zahlungseingang, Rückfluss und spätere Verwendung waren verschiedene Stationen.

Die Bestechlichkeit bezog sich auf die persönlichen Vorteile, die der Mitarbeiter für sein pflichtwidriges Handeln entgegennahm. Die zugleich festgestellte Untreue betraf den Missbrauch seiner vermögensbezogenen Verantwortung. Beide Bewertungen kamen in den 48 abgeurteilten Fällen zusammen. Die Formulierung bedeutet keine zusätzliche Serie von 48 weiteren, hiervon unabhängigen Bestechungsfällen. Für die Einordnung des Umfangs muss die im Urteil beschriebene Verbindung der Delikte erhalten bleiben.

Einen kleineren Teil des erhaltenen Geldes verwendete der Angeklagte nach der amtlichen Darstellung für seinen Lebensunterhalt. Den überwiegenden Teil setzte er an Geldspielautomaten ein. Die Gerichtsmitteilung beschreibt in diesem Zusammenhang eine krankhafte Spielsucht. Sie hebt damit ein persönliches Motiv und einen Teil der Geldverwendung hervor. Daraus lässt sich weder eine allgemeine Aussage über Menschen mit einer Suchterkrankung noch eine automatisch aufgehobene strafrechtliche Verantwortlichkeit ableiten.

Was durch die Revision entschieden wurde

Mit der Revision hatte sich der ehemalige Herstellungsleiter gegen seine Verurteilung gewandt. Der 2. Strafsenat ließ den Schuldspruch und die Gesamtstrafe bestehen. Die amtliche Veröffentlichung stellt ausdrücklich fest, dass das Erfurter Urteil damit rechtskräftig war. Sie dokumentiert also den Abschluss dieser rechtlichen Überprüfung und keine bloße Anklage, einen noch offenen Verdacht oder eine erst angekündigte Strafhöhe.

Für eine darüber hinausgehende Darstellung anderer Verfahren liefert diese Mitteilung keine eigene Grundlage. Insbesondere lässt sich daraus keine konkrete Strafe des externen Geschäftsführers und kein nachträglicher Schadensausgleich ablesen. Der hier behandelte Archivstand endet deshalb mit der bestätigten Verurteilung des Herstellungsleiters. Gesichert sind seine Zuständigkeiten, die Scheinabrechnungen im genannten Zeitraum, die persönlichen Rückflüsse und die rechtskräftig bestehen gebliebene Haftstrafe.

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