Die Grünen brachten im Oktober 2026 einen Antrag zu strengeren Sicherheitsanforderungen für leistungsfähige und zunehmend autonome KI-Systeme ein. Die Fraktion wollte die staatliche Aufsicht stärken und die Bundesregierung auf gemeinsame europäische und internationale Sicherheitsstandards verpflichten.
Was BSI und KI-Sicherheitsinstitut leisten sollten
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollte nach den Vorstellungen der Fraktion mehr Personal, Geld und Technik erhalten. Das KI-Sicherheitsinstitut AISI sollte zu einer unabhängigen Prüfeinrichtung weiterentwickelt werden.
Bund und Länder sollten nach dem Antrag auch Behörden, Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastruktur auf Risiken vorbereiten. Dazu nannte die Fraktion Beratung, Empfehlungen und Notfallkonzepte. Die Drucksache dokumentiert das Maßnahmenpaket und den politischen Vorschlag im Oktober.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: IT-Rechtsexperte Dennis-Kenji Kipker auf einer Fachtagung des BSI in Sankt Augustin am 28. Februar 2023. Kontextfoto zur IT-Sicherheit. Foto: BSI / bundesfoto / Christina Czybik. 230228 bundesfoto CC BSI DigitalerAlltag197 Dennis-Kenji Kipker BSI-bundesfoto-Christina Czybik(1).jpg auf Wikimedia Commons, CC0. Für die Webdarstellung skaliert.
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