Im Fall Karagiannopoulos gegen Griechenland entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21. Juni 2007 über eine lebensgefährliche Verletzung während eines Polizeieinsatzes. Ein damals 17-Jähriger war 1998 nach seiner Festnahme bei Serres durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe schwer verletzt worden. Er überlebte, blieb nach den dem Gericht vorliegenden Feststellungen jedoch dauerhaft vollständig arbeitsunfähig. Die Kammer stellte einstimmig zwei Verletzungen des Rechts auf Leben fest: unzureichenden Schutz während der Maßnahme und eine unzureichende Untersuchung. Einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot verneinte sie dagegen.
Eine Festnahme mit zwei unterschiedlichen Darstellungen
Am 26. Januar 1998 durchsuchte die Polizei das Haus der Familie Karagiannopoulos wegen des Verdachts auf Drogenhandel. Nach der staatlichen Darstellung wurden 37,5 Gramm Cannabis gefunden. Ioannis Karagiannopoulos und sein Vater wurden festgenommen. Zwei Beamte sollten den Jugendlichen zur Dienststelle bringen. Stattdessen kam es zu einem Zwischenhalt auf dem Parkplatz eines Nachtlokals. Dort fiel der Schuss, der den Jugendlichen schwer verletzte. Über die Vorgänge unmittelbar davor bestanden zwischen ihm und den Behörden erhebliche Unterschiede in der Darstellung.
Die Polizei erklärte, Karagiannopoulos habe angeboten, ein weiteres Drogenversteck zu zeigen. Nachdem ein Beamter eine Handschelle gelöst habe, sei er geflohen und habe während eines anschließenden Gerangels nach dessen Pistole gegriffen. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst. Karagiannopoulos behauptete hingegen, mit hinter dem Rücken gefesselten Händen zum Parkplatz gebracht und zur Preisgabe weiterer Verstecke gedrängt worden zu sein. Ein Beamter habe ihn bedroht und geschossen. Der Gerichtshof stellte den genauen Ablauf nicht als vollständig aufgeklärt dar; auch die staatliche Erklärung blieb Gegenstand seiner kritischen Prüfung.
Schwere Folgen und frühe Lücken in der Beweissicherung
Karagiannopoulos verbrachte nach dem Vorfall etwa drei Monate im Krankenhaus. Weitere stationäre Behandlungen folgten 2000 und 2002 wegen bakterieller Hirnhautentzündungen, die nach ärztlicher Einschätzung mit der Schussverletzung zusammenhingen. Im August 2002 erkannte die zuständige Sozialversicherungskommission eine dauerhafte vollständige Invalidität und Arbeitsunfähigkeit an. Diese Angaben sind der historische medizinische Stand der Straßburger Entscheidung. Sie beschreiben keine gesonderte aktuelle Untersuchung seines Gesundheitszustands.
Ein Rechtsmediziner untersuchte den Verletzten bereits kurz nach dem Vorfall. Auch die Waffe wurde untersucht; Fingerabdrücke fanden sich darauf nicht. Weitere naheliegende Beweisschritte unterblieben jedoch. Es gab keine Rekonstruktion des Geschehens und keine Untersuchung auf Schussrückstände an den Händen der Beteiligten. Das Waffenholster wurde nicht sachverständig untersucht. In der an den EGMR übermittelten Akte befanden sich zudem keine Tatortfotografien. Diese Lücken erschwerten die spätere Überprüfung der widersprechenden Versionen erheblich.
Geldbuße, Freispruch und abgelehnter Schadenersatz
Die polizeiinterne Untersuchung bewertete das Verhalten des bewaffneten Beamten als übermäßigen Diensteifer und leichte Fahrlässigkeit. Sie beanstandete unter anderem, dass er den Festgenommenen ohne notwendige Unterstützung zu dem anderen Ort gebracht und seine Waffe nicht ausreichend gesichert hatte. Im Februar 1999 erhielt er dafür die vorgesehene Mindestgeldbuße. Parallel war ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet worden. Der Beamte war zunächst festgenommen und am folgenden Tag wieder freigelassen worden.
Das Strafgericht in Serres sprach ihn im Februar 2003 im Zweifel frei. Es übernahm im Wesentlichen die Erklärung eines unbeabsichtigten Schusses während des Gerangels und hielt die geladene Waffe bei einer noch laufenden Operation für gerechtfertigt. Karagiannopoulos konnte als Nebenbeteiligter nach dem dort geltenden Recht dagegen kein Rechtsmittel einlegen. Seine getrennte Schadenersatzklage gegen den Staat scheiterte im April 2004 vor dem Verwaltungsgericht. Dieses stützte sich ebenfalls auf die innerstaatliche Darstellung; eine Berufung legte er nicht ein.
Warum das Recht auf Leben auch einen Überlebenden schützt
Die griechische Regierung bestritt zunächst, dass Artikel 2 überhaupt anwendbar sei: Karagiannopoulos habe überlebt, und eine Tötungsabsicht sei nicht festgestellt worden. Der EGMR wies diesen Einwand zurück. Entscheidend war die lebensgefährliche Art des staatlichen Handelns. Der Schutz des Lebens setzt keinen tatsächlich eingetretenen Tod voraus. Die Prüfung konzentrierte sich damit auf Artikel 2; für eine zusätzliche gesonderte Entscheidung unter Artikel 3 sah die Kammer keinen Anlass.
In der Sache beanstandete sie mangelnde Professionalität und vermeidbare Risiken während einer geplanten Polizeioperation. Gerade bei einer vorbereiteten Festnahme hätte auch der anschließende Transport zuverlässig organisiert werden können. Der unnötige Umweg, die unzureichende Absicherung und der Umgang mit der schussbereiten Waffe bildeten zentrale Punkte. Hinzu kamen nach Gerichtsauffassung damals unklare und überholte Vorgaben für den Schusswaffengebrauch. Der innerstaatliche Freispruch beseitigte die menschenrechtliche Verantwortung Griechenlands nicht. Der EGMR ersetzte damit jedoch keinen persönlichen strafrechtlichen Schuldspruch.
Ermittlungsversagen, Diskriminierungsvorwurf und Entschädigung
Die ausgelassenen Untersuchungen begründeten zusätzlich eine Verletzung der staatlichen Ermittlungspflicht. Die sofortige Krankenhausversorgung erklärte nach Auffassung des EGMR nicht sämtliche Versäumnisse bei der Beweissicherung. Für Artikel 13 ergab sich daneben keine gesonderte Frage. Die Kammer verneinte hingegen einen Verstoß gegen Artikel 14. Ein Polizeizeuge hatte im Strafprozess eine abwertende Pauschalisierung über Roma geäußert. Der Gerichtshof bezeichnete solche Aussagen als inakzeptabel, sah damit aber weder eine entsprechende Motivation des bewaffneten Beamten noch der entscheidenden Behörden nachgewiesen.
Karagiannopoulos erhielt 100.000 Euro für materielle und 20.000 Euro für immaterielle Schäden. Seine Kostenforderung wurde mangels ausreichender Nachweise zurückgewiesen. Zwei Richter stimmten dem Ergebnis zu, hielten in einem Sondervotum aber die staatliche Erklärung des Schussgeschehens für noch weniger überzeugend als die Mehrheit. Das Urteil wurde am 21. September 2007 endgültig. Dieser Bericht gibt den damaligen gerichtlichen Befund wieder; aus ihm ergibt sich keine Behauptung einer späteren Strafverurteilung oder eines aktuellen Vollzugsabschlusses.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Karagiannopoulos gegen Griechenland, 27850/03, 21. Juni 2007
