Justizbehinderung: Ehrlich erhält 2013 zwölf Monate und einen Tag Haft

Wegen Justizbehinderung durch gefälschte Gerichtsunterlagen ist der frühere Anwalt David A. Ehrlich am 15. August 2013 in Albany zu zwölf Monaten und einem Tag Gefängnis verurteilt worden. Auf die Haft sollte ein Jahr gerichtlicher Aufsicht folgen. Ehrlich hatte im März eingeräumt, ein von ihm übernommenes Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß betrieben und die Ehefrau seines Mandanten über den angeblichen Verlauf getäuscht zu haben. Dazu verwendete er sowohl eine vermeintliche Rechtsmittelbegründung als auch eine erfundene Gerichtsentscheidung.

Ausgangspunkt war das Strafverfahren gegen Joseph P. Brown. Dieser war am 18. Juli 2007 wegen des Besitzes von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 60 Monaten Haft verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung wurde rechtzeitig ein Rechtsmittel angekündigt. Ehrlich hatte Brown nicht im ursprünglichen Verfahren vor dem District Court vertreten, übernahm aber die Bearbeitung des Rechtsmittels. Browns Ehefrau bezahlte ihm dafür 7.500 US-Dollar. Der Auftrag betraf somit die Überprüfung des bestehenden Strafurteils, kein neues eigenes Strafverfahren gegen sie.

Justizbehinderung durch vorgetäuschte Rechtsmittelschritte

Ehrlich übergab der Ehefrau ein zehnseitiges Dokument, das als bereits eingereichte Rechtsmittelbegründung erscheinen sollte. Tatsächlich reichte er eine solche Begründung beim zuständigen Berufungsgericht für den Second Circuit nicht ein. Das Gericht hatte dafür zunächst eine Frist bis zum Oktober 2007 und anschließend eine Verlängerung bis Ende November eingeräumt. Auch eine Aufforderung zur Stellungnahme, weshalb das Rechtsmittel nicht wegen der fehlenden Begründung beendet werden solle, blieb unbeantwortet.

Daraufhin wurde Browns Rechtsmittel im Januar 2008 wegen der unterbliebenen Einreichung abgewiesen. Ehrlich vermittelte seiner Auftraggeberseite später jedoch einen anderen Eindruck. Er übergab ein auf den 13. Mai 2008 datiertes Schriftstück, das angeblich eine Entscheidung des Berufungsgerichts darstellte. Darin wurde der Anschein erweckt, das Gericht habe sich nach einer Verhandlung inhaltlich mit Browns Einwänden befasst und die ursprüngliche Strafe bestätigt. Eine solche Entscheidung hatte es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben.

Für die Fälschung verwendete Ehrlich Text aus tatsächlich existierenden höchstrichterlichen Entscheidungen. Die übernommenen Formulierungen machten das Schriftstück nicht zu einer echten gerichtlichen Äußerung im Fall Brown. Der strafrechtliche Vorwurf bestand gerade darin, dass Herkunft und Verfahrensstand bewusst falsch dargestellt wurden. Der Mandant verlor dadurch zunächst die tatsächliche Möglichkeit, sein Rechtsmittel auf dem vorgesehenen Weg verfolgen zu lassen. Der Fall ging damit über eine bloße verspätete Mitteilung eines Anwalts hinaus.

Das echte Rechtsmittel wurde später doch geprüft

Nachdem Brown von dem Vorgang erfahren hatte, beantragte er gerichtliche Abhilfe. Sowohl das District Court als auch das Berufungsgericht mussten sich mit den Folgen befassen. Ein neues Urteil eröffnete ihm den Weg zu einer tatsächlichen Überprüfung. Nach der späteren amtlichen Mitteilung entschied das Berufungsgericht am 12. Januar 2010 wirklich über sein Rechtsmittel. Dabei wurde eine begrenzte Zurückverweisung angeordnet, um eine besondere Auflage der anschließenden gerichtlichen Aufsicht zu streichen; im Übrigen blieb die Strafe bestehen.

Dieses echte Ergebnis ist von Ehrlichs vorher erfundenem Schriftstück zu trennen. Dass das Berufungsgericht später einen erheblichen Teil der Ausgangsentscheidung bestätigte, beseitigte die vorherige Täuschung nicht. Die Prüfung erfolgte erst, nachdem die versäumte Rechtsmittelmöglichkeit wieder eröffnet worden war. Die Staatsanwaltschaft beschrieb daher sowohl den Schaden für den Mandanten als auch den zusätzlichen gerichtlichen Aufwand, der nötig wurde, um eine ordnungsgemäße Entscheidung überhaupt zu ermöglichen.

Haftstrafe und bereits geleistete Rückzahlung

Bundesrichter Gary L. Sharpe verhängte schließlich zwölf Monate und einen Tag Haft. Der zuvor für Juli angekündigte Strafzumessungstermin war damit nicht der tatsächliche Tag des hier belegten Urteils. Die Wiedergutmachung betrug insgesamt 8.900 Dollar: 7.500 Dollar aus dem Brown-Mandat und weitere 1.400 Dollar aus zwei anderen Mandaten. Nach der amtlichen Strafmitteilung hatte Ehrlich diesen Betrag bereits vor der Strafzumessung bereitgestellt. Hier ist eine tatsächliche vorherige Zahlung ausdrücklich belegt.

Seine Zulassung als Anwalt in New York war Ehrlich schon am 22. April 2010 entzogen worden. Die berufsrechtliche Entscheidung und die spätere Bundeshaft waren unterschiedliche Folgen seines Verhaltens. Der angeordnete Haftantritt zum Oktober 2013 wird nicht als unabhängig nachgewiesener tatsächlicher Vollzug dargestellt. Das Archiv dokumentiert die gerichtliche Strafentscheidung, die Abgrenzung zwischen gefälschter und echter Rechtsmittelentscheidung sowie die ausdrücklich bestätigte Rückzahlung.

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