Eine Frau zeigte mutmaßliche sexuelle Gewalt durch mehrere Männer an. Nach einer ersten Verurteilung von sechs Angeklagten folgte im Rechtsmittelverfahren ein Freispruch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte diesen Freispruch im Fall J.L. gegen Italien nicht für falsch. Er beanstandete am 27. Mai 2021 jedoch eine sexistische Urteilsbegründung, die unnötig in das Privatleben der Beschwerdeführerin eingriff. Die Behörden hatten nach seinem Befund während der Ermittlungen und Vernehmungen ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen, diesen Schutz aber im schriftlichen Urteil nicht gewahrt.
Eine Anzeige nach einer Nacht in Florenz
J.L. war 2008 Studentin und berichtete von sexuellen Übergriffen nach einem gemeinsamen Abend in Florenz. Die Ereignisse spielten sich in der Nacht vom 25. auf den 26. Juli ab. Sie erklärte, nach erheblichem Alkoholkonsum gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen in einem Auto gezwungen worden zu sein. Die später Beschuldigten bestritten den Zwang und behaupteten, sie habe eingewilligt. Ihre Identität und die anonymisierten Namen der Männer werden hier nicht ergänzt.
Am Nachmittag des 26. Juli suchte J.L. eine spezialisierte Anlaufstelle im Universitätskrankenhaus Careggi auf. Dort wurde sie untersucht; ein Bericht ging an die Polizei. Am 30. Juli wurde sie polizeilich befragt und erstattete selbst Anzeige. Die Ermittler nahmen die sieben genannten Verdächtigen in Untersuchungshaft, sicherten Mobiltelefone und untersuchten das Auto. Außerdem wurden biologische Spuren und Verbindungsdaten ausgewertet. Die Ermittlungen konnten damit sowohl belastende als auch entlastende Hinweise berücksichtigen.
Vor Gericht sagten neben J.L. und den Angeklagten zahlreiche weitere Personen aus. Dazu gehörten Menschen, die den Abend beobachtet hatten, sowie medizinische und psychologische Fachkräfte. Die Aussagen und technischen Beweise führten nicht zu einer vollständig übereinstimmenden Rekonstruktion. Ein Teil der Angaben von J.L. wurde durch andere Beweise gestützt, ein anderer widersprochen. Die Frage einer freien Einwilligung und die Wirkung des Alkohols standen im Mittelpunkt des Strafverfahrens.
Erste Schuldsprüche und spätere Freisprüche
Am 14. Januar 2013 verurteilte das Gericht in Florenz sechs der sieben Angeklagten wegen sexueller Handlungen unter Ausnutzung eines körperlichen und psychischen Unterlegenheitszustands. Es nahm dabei an, dass J.L. wegen ihres Zustands nicht wirksam habe einwilligen können. Den gesonderten Vorwurf einer durch Gewalt erzwungenen Tat sah es dagegen nicht als bewiesen an. Der siebte Angeklagte wurde vollständig freigesprochen, weil seine Teilnahme am späteren Geschehen durch die Ermittlungen ausgeschlossen worden war.
Die sechs Verurteilten legten Rechtsmittel ein. Am 4. März 2015 sprach das Berufungsgericht auch sie frei; die schriftlichen Gründe wurden am 3. Juni hinterlegt. Das Gericht hielt die Beweise für einen strafbaren Missbrauch des behaupteten Unterlegenheitszustands nicht für ausreichend. J.L. bat die Staatsanwaltschaft um ein weiteres Rechtsmittel. Diese legte jedoch keine Kassationsbeschwerde ein, sodass die Freisprüche am 20. Juli 2015 rechtskräftig wurden.
Die strafrechtliche Entscheidung darf deshalb nicht durch einen späteren menschenrechtlichen Befund ersetzt werden. Der EGMR entschied nicht selbst über die Schuld der Männer und bewertete auch nicht jede einzelne Tatsachenfeststellung neu. Sein Verfahren richtete sich gegen Italien. Zu untersuchen war, ob die staatlichen Stellen das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens und ihrer persönlichen Integrität ausreichend geschützt hatten.
Was während der Befragungen geschützt wurde
Der Gerichtshof fand keine unzureichend zügige oder oberflächliche Ermittlungstätigkeit. Die Behörden hatten den Vorwurf rasch aufgenommen, technische Untersuchungen veranlasst und Zeugen gehört. Auch die Befragungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft bewertete er nicht als respektlos oder einschüchternd. Die Verteidigung musste Gelegenheit erhalten, widersprüchliche Aussagen der zentralen Belastungszeugin zu hinterfragen. Daraus allein entstand keine Menschenrechtsverletzung.
Während der Hauptverhandlung griff der Vorsitzende wiederholt ein, wenn Verteidiger persönliche, sachfremde oder bereits beantwortete Fragen stellten. Er ordnete Pausen an und untersagte Filmaufnahmen durch die anwesende Presse. Der EGMR erkannte diese Maßnahmen ausdrücklich an. Dass J.L. den Prozess als belastend erlebte, genügte unter diesen Umständen nicht, um den zuständigen Behörden einen unzureichenden Schutz während der Vernehmungen vorzuwerfen.
Die Grenzen zulässiger Urteilsgründe
Anders beurteilte die Mehrheit mehrere Passagen des Berufungsurteils. Dieses verwies auf private Beziehungen, sexuelle Orientierung, Kleidung und künstlerische Entscheidungen von J.L. und verband diese Angaben mit moralischen Bewertungen. Der Gerichtshof hielt diese Erwägungen weder für notwendig zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit noch für entscheidend zur Lösung des Strafvorwurfs. Die umfangreichen objektiven Ermittlungsergebnisse hätten eine sachbezogene Bewertung ermöglicht, ohne ihr übriges Privatleben abzuwerten.
Die Richter unterschieden zwischen einer zulässigen Prüfung konkreter Beziehungen zu Angeklagten und allgemeinen Urteilen über den Charakter einer Frau. Ein Strafgericht durfte Vorgeschichte und Verhalten berücksichtigen, soweit sie für den Tatvorwurf tatsächlich bedeutsam waren. Es durfte daraus aber keine sachfremde moralische Bewertung ihrer Lebensführung ableiten. Die schriftliche Entscheidung war selbst ein wichtiger Teil des öffentlichen Verfahrens und musste ebenfalls ihre Würde schützen.
Solche Begründungen können nach dem EGMR dazu führen, dass eine Person durch das Verfahren erneut geschädigt wird. Sexistische Vorstellungen in einer gerichtlichen Entscheidung können zudem das Vertrauen Betroffener in die Justiz beeinträchtigen. Diese Kritik hob die Freisprüche nicht auf. Sie begründete die eigenständige Verantwortung des Staates für eine Urteilsbegründung, die über die notwendige strafrechtliche Prüfung hinaus in geschützte persönliche Belange eingriff.
Der genaue Ausgang in Straßburg
Mit sechs Stimmen gegen eine stellte der EGMR eine Verletzung von Artikel 8 fest. Eine gesonderte Prüfung von Artikel 14 hielt er nicht für erforderlich. J.L. erhielt 12.000 Euro für immaterielle Schäden und 1.600 Euro für Kosten und Auslagen; ihre materiellen Forderungen wurden zurückgewiesen. Das Urteil wurde am 27. August 2021 endgültig. Dieser Bericht gibt diesen historischen Befund wieder und behauptet keine spätere neue Strafentscheidung oder einen aktuellen Fahndungsstatus.
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