Jelić: Verschleppung in Sisak und unzureichende Aufklärung

Im Verfahren Jelić gegen Kroatien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 12. Juni 2014 über die unzureichende Aufklärung einer Tötung in Sisak. Vaso Jelić war im November 1991 von Bewaffneten aus seinem Haus abgeholt worden. Im Februar 1992 wurde sein Leichnam am Ufer der Kupa gefunden. Seine Ehefrau Ana suchte anschließend jahrelang nach strafrechtlicher Aufklärung. Eine Verurteilung auf der Ebene der Polizeiführung genügte dem Gericht nicht: Auch belastbare Hinweise auf unmittelbare Täter mussten ernsthaft verfolgt werden.

Bewaffnete Männer holen Vaso Jelić zu Hause ab

Nach der im Urteil wiedergegebenen Darstellung seiner Ehefrau kamen am Abend des 15. November 1991 fünf bewaffnete Männer mit Tarnuniformen und vermummten Gesichtern zum Haus der Familie. Sie nahmen Vaso Jelić, einen Mann serbischer Herkunft, mit. Ana Jelić meldete den Vorfall noch am selben Abend der Polizei. Wenige Tage später berichtete ein anderer festgenommener und wieder freigelassener Mann über seine eigene Verschleppung. Er erklärte, während des Transports sei eine weitere Person hinzugebracht worden, die er später als Jelić identifiziert habe.

Am 9. Februar 1992 wurde Jelićs Körper am Flussufer entdeckt. Die Obduktion am folgenden Tag ergab, dass er erschossen worden war. Seine Frau erfuhr ebenfalls am 10. Februar vom Fund. Der Gerichtshof legte später keinen zweifelsfrei bekannten einzelnen Tötungstag fest, sondern beschrieb einen Zeitraum zwischen der Abholung im November und dem Auffinden im Februar. Der Fall war damit keine bis heute offene Suche nach einer lebenden vermissten Person.

Jahrelange Lücken und konkrete Hinweise aus den eigenen Reihen

Im April 1992 erstattete die Polizei Strafanzeige gegen Unbekannt. Danach sind nach der Darstellung des Urteils bis September 1999 keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen zum Tod Jelićs erkennbar. Erst ab diesem Zeitpunkt wurden neue Aussagen über Verschleppungen und Tötungen serbischer Zivilisten im Raum Sisak aufgenommen. Dabei gerieten auch führende Angehörige der örtlichen Polizei in den Blick.

In den Jahren 2002 und 2003 berichteten Zeugen wesentlich konkreter über die Abläufe. Ein ehemaliger Reservepolizist schilderte eine Begegnung mit Bewaffneten, die einen Mann aus einem Haus abholten, und die Wiedererkennung eines Beteiligten. Andere Aussagen beschrieben Festnahmen, Transporte zu verschiedenen Einrichtungen und die Beteiligung bestimmter Personen. Ein Zeuge gab an, selbst an der Festnahme Jelićs beteiligt gewesen zu sein. Diese Angaben waren mögliche Ermittlungsansätze; sie werden hier nicht in zusätzliche rechtskräftige Mordurteile gegen die genannten Personen umgedeutet.

Ein wichtiger Prüfpunkt war die Spur zu dem im Urteil als A.H. bezeichneten Mann. 2009 wurden eine ihm zugeordnete Waffe und ein aus Jelićs Körper stammendes Projektil ballistisch untersucht. Sie passten nicht zusammen. Der Gerichtshof hielt dieses negative Untersuchungsergebnis jedoch nicht für ausreichend, um die weiteren belastenden Zeugenaussagen ohne zusätzliche Nachprüfung beiseitezulegen. Die Namen möglicher Beteiligter waren den Behörden spätestens 2003 bekannt gewesen.

Ein Verfahren gegen die Polizeiführung

Im Juni 2011 wurden drei Männer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung festgenommen. Einer von ihnen, der frühere Polizeichef, starb kurz darauf. Die Anklage gegen die beiden anderen folgte im Dezember. Im erstinstanzlichen Urteil vom 9. Dezember 2013 wurde der frühere stellvertretende Polizeichef V.M. zu acht Jahren Haft verurteilt; der Mitangeklagte D.B. wurde freigesprochen. Zum damaligen Verfahren gehörte auch der Tod Vaso Jelićs.

Die Verurteilung V.M.s betraf seine Verantwortung als Vorgesetzter: Er hatte Tötungen zugelassen und keine ausreichenden Maßnahmen zu ihrer Verhinderung ergriffen. Genau hier setzte das Straßburger Urteil an. Die Verantwortung von Führungspersonen und die Verantwortung ihrer Untergebenen sind unterschiedliche Fragen. Eine Strafe gegen einen Vorgesetzten entlastet unmittelbare Täter nicht und ersetzt keine angemessene Prüfung der gegen sie vorliegenden Hinweise.

Auch ihr zivilrechtlicher Versuch, vom Staat eine Entschädigung zu erhalten, war gescheitert. Ihre 2003 erhobene Klage wurde wegen Verjährung abgewiesen. Die anschließenden Rechtsmittel änderten daran nichts.

Was Kroatien nach dem Urteil versäumt hatte

Der Gerichtshof berücksichtigte die schwierige Kriegssituation und die Belastung der kroatischen Justiz durch zahlreiche andere Kriegsverbrechen. Er erkannte außerdem an, dass spätere Hauptverdächtige noch bis 1999 hohe Polizeipositionen bekleidet hatten. Diese Umstände konnten für ihn die anschließenden Verzögerungen und unterlassenen Ermittlungen aber nicht rechtfertigen. Die Aufklärung war auch für andere betroffene Familien und die Gesellschaft von Bedeutung.

Festgestellt wurde eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Untersuchungspflicht aus Artikel 2 der Menschenrechtskonvention. Eine zusätzliche Prüfung der Beschwerden zu Diskriminierung und wirksamen Rechtsbehelfen hielt das Gericht nicht für erforderlich. Wegen seiner zeitlichen Zuständigkeit konnte es die eigentliche Freiheitsentziehung von 1991 nicht unter Artikel 5 beurteilen. Das Urteil sprach Ana Jelić 20.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 1.000 Euro Verfahrenskosten zu. Es wurde am 13. Oktober 2014 rechtskräftig.

Datierter Nachtrag: zehn Jahre Haft und ein weiteres Straßburger Urteil

Das spätere amtliche Urteil im Beschwerdeverfahren des Polizeikommandeurs dokumentiert die endgültige Strafentwicklung: Der kroatische Oberste Gerichtshof bestätigte am 10. Juni 2014 die Verurteilung und erhöhte die Strafe auf zehn Jahre. Die zuvor genannten acht Jahre waren die erste Instanz. Am 20. Januar 2022 verneinte der Europäische Gerichtshof einen Verstoß gegen das Verbot einer Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage. Er sah die Haftung aufgrund der Befehlsverantwortung im einschlägigen Völkerrecht als ausreichend klar und vorhersehbar an.

Diese Entscheidung überprüfte eine andere Rechtsfrage als die Beschwerde Ana Jelićs. Sie machte die 2014 festgestellten Ermittlungsdefizite nicht rückwirkend ungeschehen. Der historische Beitrag unterscheidet deshalb die bestätigte Verurteilung eines Vorgesetzten, Hinweise auf unmittelbare Beteiligte und die gesicherte Identifizierung des Opfers. Ein aktueller Haftstatus einzelner Personen oder ein heute abgeschlossener Stand sämtlicher Ermittlungen wird daraus nicht abgeleitet.

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