Drei philippinische Hausangestellte verließen im Juli 2010 während eines Aufenthalts in Wien ihre Arbeitgeber. Sie berichteten später von jahrelanger Ausbeutung in Dubai und einer Fortsetzung belastender Arbeitsbedingungen während der Reise. Im Verfahren J. und andere gegen Österreich entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 17. Januar 2017, dass Österreich seine Schutz- und Untersuchungspflichten im konkret geprüften Fall erfüllt hatte. Das am 17. April 2017 endgültig gewordene Urteil stellte keine Verletzung der Artikel 3 und 4 fest. Es erklärte damit nicht sämtliche geschilderten Vorgänge in Dubai für rechtmäßig.
J. und andere: Beschäftigung in verbundenen Haushalten in Dubai
Die drei Frauen werden im veröffentlichten Urteil ausschließlich mit den Initialen J., G. und C. bezeichnet. Zwei wurden 2006 beziehungsweise 2009 über eine Vermittlungsagentur in Manila für Hausarbeit in Dubai angeworben. Die zweite Frau reiste im Dezember 2008 auf Empfehlung der ersten dorthin. Sie arbeiteten in Haushalten miteinander verwandter Familien und lernten einander bei regelmäßigen Zusammenkünften kennen. Die Arbeitgeber behielten nach ihren Angaben sämtliche Pässe ein.
Die erste Beschwerdeführerin hatte einen Vertrag über acht Arbeitsstunden pro Tag und 700 Dirham monatlich abgeschlossen. Tatsächlich habe sie vom frühen Morgen bis Mitternacht gearbeitet. Zu ihren Aufgaben gehörten Kinderbetreuung, Kochen, Reinigung, Wäsche und Gartenarbeiten. Während sie zunächst regelmäßig bezahlt worden sei, habe sie kaum Freizeit und eingeschränkte Kontakte nach außen gehabt. Im weiteren Verlauf berichtete sie auch von körperlichen Übergriffen und Drohungen.
Die zweite Frau schilderte ebenfalls Arbeitstage vom frühen Morgen bis weit in die Nacht. Ihre Arbeitgeber hätten damit gedroht, Zahlungen an ihre Familie einzustellen. Als sie zurückkehren wollte, seien die Herausgabe ihres Passes und die Ausreise verweigert worden. Sie sollte zunächst angebliche Reise- und sonstige Kosten ausgleichen. Auch die dritte Frau berichtete von zunächst vollständig ausbleibendem und später unter dem vereinbarten Betrag liegendem Lohn sowie vom Einbehalten ihrer Papiere.
Diese Vorgeschichte stammt aus den Schilderungen der Frauen. Der Gerichtshof führte kein Strafverfahren gegen die ausländischen Arbeitgeber und entschied nicht über deren persönliche Schuld. Die Einzelheiten waren jedoch notwendig, um die Bedeutung der späteren Flucht und die Reichweite der österreichischen Reaktion zu verstehen.
Die Reise nach Wien und die Flucht aus dem Hotel
Am 2. Juli 2010 nahmen die Arbeitgeber die drei Frauen auf eine Reise nach Österreich mit. Sie wurden in einem Hotel in der Wiener Innenstadt untergebracht und mussten nach ihren Angaben weiterhin Kinder betreuen und verschiedene Haushaltsaufgaben erledigen. Ihre Pässe blieben bei den Arbeitgebern. Nach einem Ausflug, bei dem ein Kind vorübergehend vermisst wurde, fühlten sich die Frauen durch Beschimpfungen und Drohungen besonders eingeschüchtert.
Im Hotel hatten sie eine Beschäftigte kennengelernt, die Tagalog sprach. Mit ihrer Hilfe organisierten sie die Abfahrt. Zwei oder drei Tage nach ihrer Ankunft verließen sie nachts das Hotel und wurden an einen sicheren Ort gebracht. Anschließend erhielten sie Unterstützung innerhalb der philippinischen Gemeinschaft in Wien. Ein konkreter späterer Aufenthaltsort wird hier aus Gründen ihres Schutzes nicht genannt.
Anzeige, Ermittlungen und Schutzmaßnahmen in Österreich
Im Frühjahr 2011 wandten sich die Frauen an die spezialisierte Organisation LEFÖ. Im Juli folgte die Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeber. Besonders geschulte Beamte befragten sie im Juli und August ausführlich. Die Behörden fertigten mehr als dreißig Seiten an Aussagen an. Im November 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Sie hielt Österreich hinsichtlich der überwiegend im Ausland geschilderten Vorgänge für nicht zuständig und sah im kurzen Wiener Aufenthalt keinen nachgewiesenen österreichischen Menschenhandelstatbestand.
Die Frauen beantragten die Fortführung. Sie argumentierten, ihre Ausbeutung habe auch in Wien angedauert und dürfe nicht künstlich von den vorherigen Ereignissen getrennt werden. Das Landesgericht für Strafsachen Wien wies den Antrag am 16. März 2012 zurück. Zwei der Frauen erhoben später außerdem eine Klage wegen ihrer Löhne, zogen sie nach ihrer Darstellung jedoch wegen des Kostenrisikos bei im Ausland lebenden Beklagten zurück.
Unabhängig vom Ausgang der Strafprüfung wurden alle drei als potenzielle Menschenhandelsopfer unterstützt. Sie erhielten zunächst besondere Aufenthaltstitel und später andere längerfristige Berechtigungen. Eine Auskunftssperre schützte ihre Meldedaten. LEFÖ begleitete sie bei den Verfahren und bei der Integration. Der Gerichtshof bewertete gerade diese Unterstützung als wesentlichen Bestandteil der staatlichen Schutzpflicht.
Warum der Gerichtshof keine Verletzung durch Österreich feststellte
Der Gerichtshof unterschied die Pflicht zur Unterstützung möglicher Opfer von der Frage, ob eine konkrete Straftat im Inland hinreichend nachgewiesen und dort verfolgbar war. Schutz musste bereits vor einer förmlichen strafrechtlichen Bestätigung verfügbar sein. Deshalb folgte aus den Aufenthaltstiteln und Hilfsangeboten nicht automatisch, dass sämtliche Voraussetzungen einer in Österreich begangenen Straftat gerichtlich feststanden.
Für die behauptete Anwerbung auf den Philippinen und die Ausbeutung in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitete das Gericht keine allgemeine österreichische Weltzuständigkeit ab. Hinsichtlich des kurzen Aufenthalts in Wien hielt es die nationale Bewertung anhand der damals vorhandenen Aussagen nicht für unvertretbar. Die Behörden waren erst ungefähr ein Jahr später informiert worden, als die Arbeitgeber Österreich längst verlassen hatten. Weitere denkbare Schritte hätten nach der damaligen Einschätzung keine vernünftige Erfolgsaussicht geboten.
Die dritte Frau war im Straßburger Verfahren nicht mehr erreichbar. Ihre Beschwerde wurde deshalb aus dem Register gestrichen; die Sachentscheidung betraf die beiden anderen Frauen. Für sie stellte das Gericht einstimmig weder eine Verletzung von Artikel 4 noch von Artikel 3 fest. Die zusätzliche Rüge zu Artikel 8 blieb unzulässig. Eine Entschädigung wurde nicht zugesprochen. Der Bericht dokumentiert den historischen Urteilsstand und enthält keinen aktuellen Suchaufruf.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: J. und andere gegen Österreich, 58216/12, 17. Januar 2017
