Im Fall I.P. gegen Moldau beanstandete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28. April 2015 eine unzureichende Untersuchung eines Vergewaltigungsvorwurfs. Eine Frau hatte ihren damaligen Partner beschuldigt, sie im Mai 2010 gewaltsam mitgenommen und sexuell angegriffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Einleitung eines Strafverfahrens, obwohl medizinische Befunde vorlagen und die Frau konkrete mögliche Zeugen benannt hatte. Der EGMR stellte eine Verletzung der staatlichen Ermittlungspflicht und einen fehlenden wirksamen zivilrechtlichen Entschädigungsweg fest. Über die persönliche Schuld des Beschuldigten entschied er ausdrücklich nicht.
Der Vorwurf gegen den damaligen Partner
I.P., deren vollständiger Name zum Schutz ihrer Identität anonym blieb, war mit O.P. länger als ein Jahr zusammen gewesen. Beide hatten getrennte Wohnungen, übernachteten aber regelmäßig beim anderen. Gegen Ende der Beziehung kam es zu Auseinandersetzungen. Nach ihrer Darstellung wurde der Mann zunehmend eifersüchtig und gewalttätig. Für die spätere strafrechtliche Bewertung war entscheidend, dass eine vorherige Beziehung keine Zustimmung zu einer konkreten sexuellen Handlung ersetzte.
Am Abend des 10. Mai 2010 wartete O.P. vor ihrer Wohnung. Die Frau erklärte, er habe sie angegriffen, in sein Auto gezwungen und ihre Fluchtversuche mit Gewalt und Drohungen verhindert. Gegen Mitternacht seien sie an seinem Haus in der Nähe von Chișinău angekommen. Dort habe er sie eingeschlossen und später gegen ihren Willen sexuell angegriffen. Auch für den folgenden Morgen schilderte sie einen weiteren Übergriff. Der Mann bestritt diese Darstellung und erklärte, sie sei freiwillig mitgekommen. Er räumte lediglich Schläge ins Gesicht ein.
Am 11. Mai erstattete I.P. Anzeige und ließ sich rechtsmedizinisch untersuchen. Der Bericht dokumentierte mehrere Verletzungen und biologische Spuren. Eine Untersuchung des Beschuldigten am 14. Mai stellte Kratzverletzungen fest. Gegenüber den untersuchenden Ärzten hatte er Geschlechtsverkehr eingeräumt, diesen aber als einvernehmlich bezeichnet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft bestritt er anschließend, in der betreffenden Nacht oder am folgenden Morgen überhaupt Geschlechtsverkehr mit I.P. gehabt zu haben. Dieser Widerspruch blieb für das Verfahren wesentlich.
Zwei Ablehnungen trotz gerichtlicher Beanstandung
Die Staatsanwaltschaft Chișinău lehnte am 6. August 2010 die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Ihre Begründung orientierte sich an der Darstellung des Mannes. Sie verwies auf die vorherige sexuelle Beziehung und nahm an, die Frau hätte sich stärker widersetzen können. Zugleich gab die Entscheidung seine Aussagen zum Geschlechtsverkehr anders wieder, als sie bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich protokolliert waren. Wegen der eingeräumten Schläge wurde stattdessen ein Verfahren wegen einer administrativ geahndeten Körperverletzung eingeleitet.
I.P. legte Beschwerde ein. Sie benannte Nachbarn, die das gewaltsame Verbringen ins Auto beobachtet hätten, und Beschäftigte einer Tankstelle, die einen Fluchtversuch hätten sehen können. Außerdem verwies sie auf eine Krankenhausbehandlung wegen einer nach ihrer Darstellung diagnostizierten Gehirnerschütterung. Ein übergeordneter Staatsanwalt wies ihre Beschwerde zunächst ohne weitere Ermittlungen zurück. Erst ein Ermittlungsrichter ordnete am 7. Februar 2011 eine erneute Prüfung an. Er bezeichnete die bisherigen Ermittlungen als oberflächlich und unvollständig; Zeugen waren bis dahin nicht vernommen worden. Auch die administrative Verfahrensentscheidung hob er auf.
Die erneute Prüfung brachte weitere medizinische Stellungnahmen und Aussagen aus dem Umfeld des Beschuldigten. Ein Freund erklärte, die Frau habe während eines Gesprächs ruhig im Auto gewartet. Die Eltern des Mannes, die in einem benachbarten Haus wohnten, hatten nach ihren Angaben keine auffälligen Geräusche gehört. Zusätzliche Gutachten hielten unterschiedliche Erklärungen der Verletzungen für möglich. Diese Erkenntnisse beseitigten jedoch weder die Widersprüche des Beschuldigten noch die Notwendigkeit, die von I.P. benannten weiteren Spuren zu verfolgen.
Am 18. April 2011 wurde die Anzeige erneut zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft verwies auf das Fehlen spezifisch einer Vergewaltigung zugeordneter Verletzungen und unterstellte erneut mögliche Gegenwehr. Darüber hinaus bewertete sie das Verhalten der Frau moralisch als Anlass der Auseinandersetzung. Die Schläge behandelte sie als geringfügiges Delikt, dessen Verfolgung inzwischen verjährt sei. Weitere Beschwerden scheiterten am 22. August und am 23. November 2011.
Was der EGMR an der Untersuchung kritisierte
Der Gerichtshof sah bereits in den anfänglichen medizinischen Befunden genügend Anhaltspunkte, um ein Strafverfahren einzuleiten. Er beanstandete, dass die erste Ablehnung ohne Zeugenbefragungen erfolgt war. Auch nach der richterlichen Rückverweisung blieben gerade die Nachbarn und Tankstellenbeschäftigten ungehört. Die behauptete Krankenhausdiagnose wurde nicht überprüft. Eine Erklärung für die voneinander abweichenden Angaben des Beschuldigten zum Geschlechtsverkehr wurde ebenfalls nicht gesucht. Die Staatsanwaltschaft übernahm seine Darstellung damit ohne ausreichende kritische Prüfung.
Der EGMR stellte einstimmig eine verfahrensrechtliche Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention fest. Eine gesonderte Entscheidung zu Artikel 8 hielt er daneben nicht für erforderlich. Hinzu kam eine Verletzung von Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 3: Wegen der mangelhaften Untersuchung hätte eine Zivilklage auf derselben Tatsachengrundlage keine realistische Erfolgsaussicht gehabt. Es war deshalb kein wirksamer Weg nachgewiesen, eine Entschädigung wegen des behaupteten Übergriffs zu erhalten. Zugesprochen wurden 10.000 Euro für immaterielle Schäden und 2.000 Euro für Kosten und Auslagen.
Der spätere Abschluss der Vollzugsaufsicht
Das Urteil wurde am 28. Juli 2015 endgültig. Am 11. Dezember 2024 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Überwachung der Umsetzung zusammen mit drei weiteren moldauischen Fällen ab. Für I.P. hielt es ausdrücklich fest, dass eine Wiederaufnahme der strafrechtlichen Untersuchung wegen Verjährung nicht mehr möglich war. Es berücksichtigte außerdem Gesetzesänderungen und Fortbildungsmaßnahmen. Dieser Aufsichtsabschluss ist keine nachträgliche strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten. Er dokumentiert vielmehr auch die Grenze einer verspäteten Korrektur: Die vom EGMR festgestellten Ermittlungsdefizite konnten im konkreten Strafverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: I.P. gegen die Republik Moldau, 33708/12, 28. April 2015
Ministerkomitee: I.G. und drei weitere Fälle, CM/ResDH(2024)432, 11. Dezember 2024
