Inés Fernández Ortega suchte Schutz bei der Justiz und traf auf neue Hindernisse. Am 30. August 2010 stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass mexikanische Soldaten die indigene Frau in ihrem eigenen Haus sexuell misshandelt hatten. Der Gerichtshof bewertete die Vergewaltigung als Folter. Er verurteilte außerdem den Umgang staatlicher Stellen mit ihrer Anzeige, den Verlust entscheidender Beweismittel und die Beteiligung der Militärjustiz. Der Fall betraf damit sowohl die Gewalttat als auch den jahrelangen Kampf um eine wirksame Untersuchung.
Der Übergriff in Barranca Tecoani
Fernández Ortega gehörte zur indigenen Gemeinschaft der Me’phaa. Sie lebte in Barranca Tecoani im mexikanischen Bundesstaat Guerrero und war zur Tatzeit 25 Jahre alt. Neben der Versorgung ihrer Kinder bewirtschaftete sie mit ihrer Familie ein Grundstück und kümmerte sich um Tiere. Der abgelegene Ort lag in einer Bergregion, in der Wege zu medizinischer Versorgung und Behörden beschwerlich waren. Ihre Muttersprache war Me’phaa; auf Spanisch konnte sie sich nur eingeschränkt verständigen.
Am 22. März 2002 näherte sich eine Gruppe bewaffneter Soldaten ihrem Haus. Drei Männer betraten es ohne ihre Zustimmung. Sie bedrängten Fernández Ortega mit Fragen nach ihrem Ehemann und richteten Waffen auf sie. Ihre vier damals anwesenden Kinder flüchteten zu Angehörigen in der Nähe. Der Gerichtshof sah später als bewiesen an, dass ein Soldat sie vergewaltigte, während zwei weitere zusahen. Nach dem Abzug der Soldaten kehrten die Kinder mit ihrem Großvater zurück und fanden ihre Mutter verzweifelt vor.
Die Familie suchte früh Hilfe. Ihr Ehemann wandte sich am folgenden Tag an eine indigene Organisation. Über deren Vermittlung wurde die Menschenrechtskommission von Guerrero eingeschaltet. Eine erste private ärztliche Behandlung blieb unzureichend. Am 24. März ging Fernández Ortega zur Staatsanwaltschaft in Ayutla de los Libres, um Anzeige zu erstatten. Als ein Mitarbeiter erfuhr, dass Soldaten beschuldigt wurden, wollte er die Beschwerde zunächst nicht aufnehmen. Erst das Eingreifen eines Mitarbeiters der Menschenrechtskommission änderte dies.
Sprachbarrieren und verlorene Beweise
Für die Aussage stellte die Behörde keine professionelle Sprachmittlung bereit. Eine Bekannte musste übersetzen. Die Befragung fand zudem unter Bedingungen statt, die ihre Privatsphäre nicht ausreichend schützten. Andere Menschen waren in den Amtsräumen anwesend und konnten Einzelheiten mitbekommen. Aus Sicht des Gerichts verschärften solche Umstände die Belastung einer Frau, die ohnehin erhebliche soziale und sprachliche Hürden überwinden musste, um das Geschehen überhaupt anzuzeigen.
Auch die medizinische Beweissicherung verlief fehlerhaft. Fernández Ortega bat darum, von einer Ärztin untersucht zu werden. Weil zunächst keine verfügbar war, wurde sie weiterverwiesen und erst am nächsten Tag untersucht. Die anschließende Bearbeitung der Proben zog sich hin. Später wurden darin biologische Spuren festgestellt, doch das Material wurde verbraucht oder beseitigt, ohne die Möglichkeit weiterer Untersuchungen ausreichend zu sichern. Eine ergänzende DNA-Untersuchung zur Identifizierung des Täters war deshalb nicht mehr möglich. Mexiko räumte dieses Versagen im internationalen Verfahren ein.
Der Gerichtshof ließ den Staat aus diesem Beweisverlust keinen Vorteil ziehen. Er würdigte die Aussagen der Überlebenden gemeinsam mit den Angaben ihrer Tochter, weiterer früher Kontaktpersonen, medizinischen Unterlagen und dem nachgewiesenen Aufenthalt von Soldaten in der Umgebung. Kleinere Unterschiede zwischen späteren schriftlichen Darstellungen erklärte er unter anderem mit Übersetzungen, der Beteiligung Dritter und dem traumatischen Geschehen. Sie entkräfteten aus seiner Sicht den Kern ihrer Aussage nicht.
Warum die Militärjustiz nicht zuständig war
Ein weiterer Streitpunkt war die Zuständigkeit militärischer Ermittlungsstellen. Der Gerichtshof stellte klar, dass sexuelle Gewalt gegen eine Zivilperson keine Angelegenheit militärischer Disziplin ist. Die Menschenrechtsverletzung musste von der gewöhnlichen Justiz untersucht werden. Diese Grenze galt bereits für die Ermittlungen und nicht erst für einen späteren Strafprozess. Dass Beschuldigte aktive Soldaten waren, rechtfertigte die militärische Zuständigkeit nicht.
Fernández Ortega hatte versucht, diese Zuständigkeit mit einem Rechtsbehelf anzufechten. Die innerstaatlichen Entscheidungen eröffneten ihr dafür jedoch keinen wirksamen Zugang. Der Gerichtshof beanstandete nicht allein das zuständige Forum: Der Tatort war verspätet untersucht worden, weitere mögliche Beweismittel waren nicht ausreichend gesichert worden, und die Behörden verlangten wiederholt neue Aussagen von ihr. Die Last der Aufklärung wurde damit zunehmend der Betroffenen aufgebürdet, während andere Ermittlungsansätze unzureichend verfolgt wurden.
Konkrete Folgen des Urteils von 2010
Der Gerichtshof stellte Verletzungen der persönlichen Unversehrtheit, der Würde, der Privatsphäre und des Zugangs zur Justiz fest. Die besondere Zwangslage durch bewaffnete Staatsbedienstete und die gezielte Bestrafung durch sexuelle Gewalt begründeten die Einordnung als Folter. Die Einordnung setzte weder eine Inhaftierung in einem Staatsgebäude noch eine Serie gleichartiger Übergriffe voraus. Entscheidend waren die absichtliche Gewalt, das schwere Leiden und der im konkreten Fall festgestellte Zweck. Die Feststellungen erfassten auch Belastungen ihres Ehemannes und ihrer Kinder. Nicht jede von den Verfahrensbeteiligten zusätzlich beantragte Rechtsverletzung wurde jedoch bestätigt; das Urteil enthielt insoweit ausdrücklich begrenzte Feststellungen.
Mexiko musste wirksame Ermittlungen vor den gewöhnlichen Justizbehörden führen, Behandlung und Entschädigungen bereitstellen sowie einen öffentlichen Akt der Verantwortungsanerkennung durchführen. Weitere Anordnungen betrafen die Begrenzung militärischer Zuständigkeit, fachliche Schulungen, ein Frauenzentrum und Bildungshilfen für die Kinder und die Gemeinschaft. Diese Maßnahmen gingen über eine Geldzahlung hinaus. Der historische Bericht beschreibt den verbindlichen Inhalt des Urteils vom 30. August 2010. Er behauptet damit weder, dass sämtliche Anordnungen bereits umgesetzt waren, noch einen bestimmten heutigen Stand persönlicher Strafverfahren.
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