Marzet Imakayeva verlor in Tschetschenien erst die Spur ihres Sohnes und dann die ihres Ehemanns. Beide waren nach Festnahmen verschwunden. Am 9. November 2006 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Russland für ihren vermuteten Tod verantwortlich war und keine wirksamen Untersuchungen gewährleistet hatte. Der Fall Imakayeva gegen Russland dokumentiert zwei Zugriffe im Abstand von anderthalb Jahren und den Umgang staatlicher Stellen mit einer beharrlich suchenden Familie. Das Gericht erkannte außerdem an, dass die Reaktionen der Behörden der Mutter und Ehefrau selbst unmenschliches Leiden zufügten.
Der Sohn kehrte vom Markt nicht zurück
Die Lehrerin Marzet Imakayeva lebte mit ihrer Familie in Novye Atagi im Bezirk Schali. Ihr Sohn Said-Khuseyn Imakayev, Jahrgang 1977, hatte eine Ausbildung im zahnmedizinischen Bereich abgeschlossen und studierte weiter. Am 17. Dezember 2000 fuhr er mit einem weißen Schiguli zum Markt im benachbarten Starye Atagi. Das Fahrzeug nutzte er mit schriftlicher Erlaubnis des Eigentümers. Am Nachmittag kam er nicht nach Hause.
Zeuginnen berichteten später, sie hätten bei einer Straßensperre maskierte Militärangehörige an dem weißen Wagen gesehen. Ein junger Mann sei aus dem Auto ausgestiegen und in ein militärisches Fahrzeug gebracht worden. Als die Frauen näherkommen und helfen wollten, hätten die Bewaffneten Warnschüsse abgegeben. Auch der Schiguli sei anschließend von einem anderen Mann weggefahren worden. Weitere Beobachtungen betrafen den auffälligen Fahrzeugtransport in Richtung Novye Atagi.
Noch am selben Abend erfuhr die Familie von der Festnahme. Marzet und ihr Ehemann Said-Magomed wandten sich danach wiederholt an Staatsanwaltschaften, Innenbehörden und Verwaltungsstellen. Sie suchten auch persönlich in Haftanstalten und Gefängnissen im Nordkaukasus. Anfang Januar 2001 wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Entführung eröffnet. Für die Familie ergab sich daraus jedoch keine verlässliche Nachricht über den Sohn.
Nach der europäischen Beschwerde verschwand auch der Vater
Am 12. Februar 2002 legten beide Eltern beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde wegen des Verschwindens ihres Sohnes ein. Wenige Monate später kam es zu einem zweiten Zugriff. Am frühen Morgen des 2. Juni erschienen Militärfahrzeuge beim Haus der Familie. Bewaffnete in Tarnuniform durchsuchten die Räume. Die Männer legten nach der Darstellung der anwesenden Ehefrau keinen Durchsuchungsbeschluss vor und erklärten die Maßnahme nicht nachvollziehbar.
Sie nahmen Papiere und Disketten mit. Ein verantwortlicher Offizier hinterließ auf Verlangen eine handschriftliche Quittung und benutzte dabei einen Decknamen. Marzet widersprach insbesondere der Mitnahme ihres Ehemanns. Trotzdem wurde Said-Magomed in ein Fahrzeug gebracht. Auf ihre Nachfrage hieß es, man werde ihn nach Schali bringen. Sie sammelte anschließend zahlreiche Zeugenaussagen und Angaben zu den eingesetzten Fahrzeugen, um den Verantwortlichen eine konkrete Suche zu ermöglichen.
Die Behörden bestritten zunächst, dass Sicherheitskräfte ihren Ehemann festgenommen hätten. Erst 2004 wurde diese Festnahme eingeräumt. Nun hieß es, er sei nach einer Befragung im Zusammenhang mit einem Terrorismusverdacht wieder freigegeben und einem örtlichen Verwaltungsverantwortlichen übergeben worden. Der Betreffende war inzwischen gestorben und konnte nicht mehr befragt werden. Verlässliche Aufzeichnungen über Festnahme, Vernehmung oder Entlassung wurden nicht vorgelegt. Ein strafrechtlich erwiesenes terroristisches Handeln Said-Magomeds stellte das europäische Urteil nicht fest.
Verweigerte Akten und fehlende Kontrolle
Die Beweisaufnahme stellte den Gerichtshof vor erhebliche Schwierigkeiten. Russland legte wesentliche Ermittlungsunterlagen trotz wiederholter Anfragen nicht vor und verwies unter anderem auf Geheimhaltung und innerstaatliche Verfahrensregeln. Das Gericht akzeptierte diese pauschalen Erklärungen nicht. Es wies darauf hin, dass auch vertrauliche Unterlagen im europäischen Verfahren mit Schutzvorkehrungen behandelt werden konnten.
Die fehlenden Akten betrafen nicht nur die Kontrolle durch Straßburg. Nach der Einstellung der militärstaatsanwaltlichen Untersuchung zum Ehemann verlor Marzet ihre dortige Stellung als Geschädigte. Damit wurde ihr Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt. Die anschließend eingeschaltete örtliche Staatsanwaltschaft erhielt ebenfalls keine ausreichenden Unterlagen aus dem früheren Verfahren. Sie sollte das Verschwinden untersuchen, ohne die Aussagen der Militärangehörigen nachvollziehen zu können, die ihn zuletzt in ihrer Gewalt gehabt hatten.
Auch das Verfahren zum Sohn wurde wiederholt unterbrochen und wieder aufgenommen. Der Gerichtshof sah trotz jahrelanger Dauer keine nachvollziehbaren Fortschritte. Marzet erhielt ihre förmliche Opferstellung dort erst im Juli 2002, lange nach der Einleitung der Ermittlungen. Die widersprüchlichen behördlichen Mitteilungen über Unterbrechungen verstärkten das Bild einer unzureichenden Untersuchung.
Die gerichtlichen Feststellungen und ihre Reichweite
Der Gerichtshof hielt für bewiesen, dass der Sohn am 17. Dezember 2000 zuletzt in den Händen von Militär- oder Sicherheitskräften gesehen worden war. Die Festnahme des Ehemanns am 2. Juni 2002 stand ebenfalls fest. Für beide Männer fehlte jede tragfähige Erklärung des weiteren Schicksals. Angesichts der Umstände und der langen Zeit ohne Nachricht sah das Gericht beide nach nicht anerkannter Haft als verstorben an und stellte Verletzungen des Rechts auf Leben fest.
Daneben wurden für beide Fälle eigenständige Verstöße gegen die Pflicht zu wirksamen Ermittlungen festgestellt. Weitere Entscheidungen betrafen die Freiheitsgarantien, den Schutz der Wohnung und wirksame Rechtsbehelfe. Das Gericht stellte auch einen Verstoß gegen die Pflicht fest, bei seiner Untersuchung mitzuwirken. Eine behauptete Vergeltung für die Beschwerde in Straßburg wurde dabei nicht als eigenständig bewiesenes Motiv abgeurteilt.
Marzet erhielt 20.000 Euro für materiellen und 70.000 Euro für immateriellen Schaden zugesprochen; Verfahrenskosten kamen gesondert hinzu. Das Urteil wurde am 9. Februar 2007 rechtskräftig. Dieser historische Bericht beschreibt den damaligen Entscheidungsstand. Er enthält keinen aktuellen Suchaufruf und behauptet weder einen später dokumentierten Leichenfund noch einen bestimmten Tötungsablauf oder eine heutige Haft der beiden Männer.
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