Im Fall I.C. gegen Moldau untersuchte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den fehlenden Schutz einer Frau mit intellektueller Behinderung nach ihrer Entlassung aus einer staatlichen Einrichtung. Zwischen Januar 2013 und Oktober 2018 lebte sie auf dem Hof eines Ehepaars. Später berichtete sie über unbezahlte Arbeit, Drohungen und sexuelle Gewalt. Die nationalen Gerichte sprachen die Eheleute I.P. und L.P. frei. Straßburg ersetzte diese Freisprüche nicht durch eigene Schuldsprüche: Sein Urteil vom 27. Februar 2025 betraf die Schutz-, Ermittlungs- und Gleichbehandlungspflichten des Staates.
Aus staatlicher Betreuung auf einen Bauernhof
I.C. war seit ihrer Geburt in staatlicher Obhut gewesen und hatte viele Jahre in einer neuropsychiatrischen Wohneinrichtung gelebt. 2011 hatte ein Gericht ihr die rechtliche Handlungsfähigkeit entzogen. Dem EGMR wurde jedoch keine anschließende Bestellung einer gesetzlichen Vertretung nachgewiesen. Als das Ehepaar die Einrichtung wegen ihrer Aufnahme ansprach, ging es nach den später dokumentierten Aussagen auch darum, eine Frau als Partnerin oder Hausfrau für einen auf dem Hof lebenden Mitarbeiter zu finden.
Am 15. Januar 2013 beantragte L.P. zunächst einen einmonatigen Aufenthalt; auf dem Dokument stand auch eine Zustimmung von I.C. Danach wurde die dauerhafte Aufnahme vorbereitet. Das zuständige Ministerium unterstützte im März die Entlassung in die Familie und verlangte ausdrücklich eine anschließende Beobachtung durch örtliche Sozialdienste. Die Einrichtungsleitung beendete daraufhin die Unterbringung. Ein Jahr später übergab sie L.P. die persönlichen Dokumente der Frau. Ein tragfähiges System unterstützter Entscheidungen und regelmäßiger Kontrolle wurde für diesen Übergang nicht belegt.
I.C. schilderte, sie habe täglich Tiere versorgt, Ställe und Gebäude gereinigt und weitere Arbeiten erledigt. Nur vereinzelt habe sie geringe Geldbeträge erhalten. Sie sei zeitweise weggegangen, aber zurückgekehrt, weil sie keine andere Unterkunft gehabt habe. Die Hofbesitzer bestritten Zwang und Ausbeutung. Die späteren nationalen Entscheidungen bewerteten die Tätigkeiten im Wesentlichen als freiwillige Hilfe. Genau diese Betrachtung, losgelöst von Behinderung, lebenslanger Institutionserfahrung und fehlenden Alternativen, stand im Mittelpunkt der europäischen Kritik.
Ein Hilferuf im Oktober 2018
Am 23. Oktober 2018 verließ I.C. den Hof und rief eine von einer Behindertenorganisation betriebene Hilfestelle an. Die Organisation informierte die Polizei. Zwei Tage später erstattete die Frau förmlich Anzeige. Eine örtliche Fallbesprechung bewertete ihre Lage als gefährlich und veranlasste eine vorübergehende andere Unterbringung. Straßburg erkannte diese schnelle Reaktion ausdrücklich an. Der Vorwurf lautete deshalb nicht, die Behörden hätten nach dem Hilferuf überhaupt nichts getan. Entscheidend waren die unterlassene Vorsorge und die späteren Mängel der Untersuchung.
Die Polizei ermittelte zunächst wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt. I.C. berichtete über eine Abhängigkeit vom Hofbesitzer und darüber, sexuelle Kontakte nicht gewollt zu haben. Eine frühe Vernehmung fand mit einer Sozialarbeiterin, aber ohne angemessene Anpassung an ihre besonderen Kommunikationsbedürfnisse statt. Später wurde sie mit anwaltlicher und psychologischer Unterstützung befragt. Fachliche Einschätzungen beschrieben ihre hohe Beeinflussbarkeit und eingeschränkte Selbstständigkeit, zugleich aber auch ihre Fähigkeit, konkrete Ereignisse in einfachen Worten wiederzugeben.
2019 kamen Ermittlungen wegen Menschenhandels hinzu. Schließlich wurden beide Eheleute unter diesem Gesichtspunkt angeklagt. Die sexuellen Vorwürfe gegen I.P. gingen dabei in einer Einordnung als nichtgewerbliche sexuelle Ausbeutung auf. I.C.s Anwältin widersprach dem Wegfall der eigenständigen Sexualstraftatvorwürfe und verlangte weitere Prüfung. Staatsanwälte und Gerichte verwiesen jedoch auf unterschiedliche Zuständigkeiten und hielten die gewählte Einordnung aufrecht. Aus der Akte ergaben sich zugleich widersprüchliche Zeugenaussagen; ein wichtiger Zeuge änderte seine frühere belastende Darstellung.
Nationale Freisprüche und unzureichende Aufklärung
Das Gericht in Soroca sprach I.P. und L.P. am 28. Januar 2021 frei. Es sah keinen hinreichenden Beweis für Menschenhandel, erzwungene Arbeit oder sexuellen Missbrauch. Die Berufung blieb im Juni ohne Erfolg; am 1. Dezember 2021 verwarf der Oberste Gerichtshof die weiteren Rechtsmittel als unzulässig. Die Eheleute bestritten ihre Schuld. Diese nationalen Ergebnisse gehören zum Fall und werden durch die Feststellung staatlicher Menschenrechtsverletzungen nicht zu Verurteilungen umgedeutet.
Der EGMR sah allerdings erhebliche Defizite der Entscheidungsgrundlage. Dass der Hof nicht eingezäunt war und I.C. zeitweise fortgehen konnte, beantwortete nicht die Frage, ob sie tatsächlich eine sichere Alternative hatte. Ebenso wenig durfte das Fehlen eines Arbeitsvertrags genügen, um Ausbeutung auszuschließen. Gerade ein solches fehlendes Dokument kann Bestandteil einer Ausbeutungssituation sein. Die Ermittler hatten außerdem die Rolle der Einrichtung bei der Auswahl und Übergabe der Frau sowie die unterbliebene Nachbetreuung nicht ausreichend untersucht.
Auch bei den sexuellen Vorwürfen beanstandete Straßburg die Beweiswürdigung. Einzelne medizinische Befunde waren als ausschlaggebend behandelt worden, ohne alternative Erklärungen oder ergänzende Erkenntnismöglichkeiten zu prüfen. Veränderungen wichtiger Zeugenaussagen blieben unzureichend aufgearbeitet. Professionelle Einschätzungen zur Aussagefähigkeit der Frau wurden dagegen als bloße persönliche Ansichten zurückgestellt. Der Gerichtshof hielt die Behandlung ihrer Beschwerden für unangemessen und erkannte darin auch eine erneute Belastung durch das Verfahren selbst.
Behinderung und Geschlecht als Diskriminierungsfaktoren
Die Kritik reichte über einzelne Ermittlungsfehler hinaus. Die nationalen Gerichte hatten nach Ansicht des EGMR stereotype Vorstellungen über die Glaubwürdigkeit einer Frau mit intellektueller Behinderung und den Wert ihrer Haus- und Hofarbeit übernommen. Einerseits wurde ihre Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt, wenn sie Unterstützung bei Befragungen benötigte. Andererseits diente dieselbe Behinderung zur Rechtfertigung eingeschränkter Bewegungsfreiheit. Die notwendigen Anpassungen, um ihr einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz zu ermöglichen, fehlten.
Der einstimmige Tenor stellte eine Verletzung des Artikels 4 sowohl hinsichtlich des unmittelbaren Schutzes als auch der Untersuchung fest. Hinzu kamen Verletzungen der Artikel 3 und 8 sowie des Diskriminierungsverbots aus Artikel 14 in Verbindung mit diesen Rechten. Artikel 6 und 13 mussten nicht zusätzlich geprüft werden. I.C. erhielt 35.000 Euro für immaterielle Schäden und 8.587 Euro Kostenersatz. Das Urteil wurde am 27. Mai 2025 endgültig. Der Beitrag dokumentiert diesen historischen Verfahrensstand, ohne einen späteren Strafausgang oder einen heutigen Unterbringungs- und Vollzugsstatus zu behaupten.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: I.C. gegen die Republik Moldau, 36436/22, 27. Februar 2025
