Das Bundesverfassungsgericht verwarf am 23. Juli 2026 die Anträge eines Bundestagsabgeordneten zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes im Jahr 2023. Der Abgeordnete hatte beanstandet, dass er sich wegen des Ablaufs der Beratungen nicht angemessen habe beteiligen können.
Wie sich Eilbeschluss und Urteil unterscheiden
Im Juli 2023 hatte das Gericht die abschließenden Lesungen in der laufenden Sitzungswoche per Eilbeschluss untersagt. In der Hauptsache kam es darauf an, ob der Antragsteller eine mögliche Verletzung seiner Abgeordnetenrechte hinreichend dargelegt hatte.
Der Zweite Senat hielt die Darlegung für unzureichend und verwarf die Anträge als unzulässig. Gegenstand des Organstreits war die parlamentarische Behandlung der Vorlage.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk, 29. September 2019. Foto: Eisensafran. Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht, Dienstsitz Schlossbezirk – 20190929144816.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
