Im Fall Hajnal gegen Serbien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19. Juni 2012 über Polizeigewalt, ein erzwungenes Geständnis und eine Strafzumessung, die noch offene Verfahren wie erwiesene Straftaten behandelte. Tihomir Hajnal war im August 2005 in Subotica wiederholt zur Polizei gebracht worden. Das Gericht stellte körperliche Misshandlung an einem Tag und mindestens psychischen Zwang zur Aussage am folgenden Tag fest. Der Betroffene war zunächst wegen Einbrüchen verurteilt worden. Ein späterer amtlicher Vollzugsbeleg dokumentiert die Wiederaufnahme und seinen Freispruch.
Wiederholte Festnahmen und widersprüchliche Vernehmungsprotokolle
Hajnal, geboren 1985, wurde am 8. August 2005 erstmals im Zusammenhang mit einem Einbruch zur Polizeistation gebracht. Das Protokoll enthielt ein Geständnis und bezeichnete ihn zugleich als Analphabeten. Dennoch hieß es, er habe den Text selbst gelesen und keine Einwände gehabt. Solche Widersprüche wiederholten sich in weiteren Unterlagen. Sie waren für die spätere Prüfung wesentlich: Ein unterschriebenes oder mit Fingerabdruck bestätigtes Dokument bewies unter diesen Umständen nicht ohne Weiteres, dass Hajnal seinen gesamten Inhalt verstanden und freiwillig angenommen hatte.
Am 17. August brachte ihn die Polizei erneut zur Dienststelle, ohne zuvor versucht zu haben, eine Ladung zuzustellen. Sein bereits beauftragter Anwalt erfuhr davon durch Angehörige und konnte ihn vor der protokollierten Vernehmung kurz sprechen. Nach dessen Aussage wirkte Hajnal gebrochen und hinkte. Hajnal erklärte, die Beamten hätten ihn geschlagen, um ein Geständnis zu erhalten. Bei der kurzen späteren Vernehmung verweigerte er eine Aussage und verwies auf seinen Verteidiger. Danach wurde er wieder freigelassen.
Am folgenden Tag wurde Hajnal abermals früh zur Polizei gebracht. Er verlangte nach seinem gewählten Anwalt; stattdessen stellte die Polizei einen anderen Rechtsanwalt. Das Protokoll vom 18. August enthielt nun ein ausführliches Geständnis zu mehreren Einbrüchen, einen angeblichen Verzicht auf den gewählten Verteidiger und die Erklärung, es sei kein körperlicher oder psychischer Zwang ausgeübt worden. Wieder stand dort zugleich, dass Hajnal nicht lesen könne, den Text aber selbst gelesen habe. Der beigeordnete Anwalt bestätigte später, dass Hajnal bereits einen Verteidiger hatte und ihn selbst nur akzeptierte, um die Station verlassen zu können.
Fehlende Untersuchung und weitere Hinweise auf Druck
Eine zeitnahe ärztliche Bescheinigung über Hajnals eigene Verletzungen lag nicht vor. Er schilderte, zunächst wegen einer fehlenden Versicherungskarte und später erneut im Krankenhaus abgewiesen worden zu sein. Ein Zeuge bestätigte den gemeinsamen Weg dorthin und Hajnals hinkenden Gang. Der Gerichtshof betrachtete außerdem die Aussagen anderer Beteiligter: Mehrere berichteten von eigener Polizeigewalt, teilweise mit dem Ziel, Hajnal zu belasten. Einige legten ärztliche Bescheinigungen zu ihren eigenen Verletzungen vor. Diese waren keine medizinischen Befunde über Hajnal, gehörten aber zum Gesamtbild der Beweiswürdigung.
Am 24. August wurde Hajnal erneut festgenommen und diesmal förmlich in Haft genommen. Eine Untersuchung zu diesem Zeitpunkt ergab nach Regierungsdarstellung keine sichtbaren Verletzungen. Das widerlegte nach Auffassung des Gerichtshofs nicht zwingend die Vorfälle der Vorwoche: Spuren konnten inzwischen abgeheilt sein, psychischer Druck hinterließ nicht notwendig sichtbare Zeichen. Auch fehlten verlässliche amtliche Aufzeichnungen darüber, wann der frühere Gewahrsam jeweils begonnen hatte. Die dokumentierten Vernehmungszeiten bildeten deshalb nicht automatisch die gesamte Dauer seines Aufenthalts bei der Polizei ab.
Ein ausgeschlossenes Geständnis gelangte zurück in den Prozess
Hajnals Verteidiger beanstandete im Strafverfahren die Misshandlungen und die Umstände der anwaltlichen Vertretung. Das erstinstanzliche Gericht wollte die Aussage vom 18. August zunächst aus der Akte entfernen. Im März 2006 stellte es fest, die wiederholten Festnahmen ohne vorherige Ladung ließen ein auf ein Geständnis gerichtetes polizeiliches Bedrängen erkennen. Der gewählte Anwalt sei nie wirksam abberufen worden. Das übergeordnete Gericht hob diese Entscheidung jedoch im April auf und erklärte die protokollierte Aussage für verwertbar.
Am 13. April 2006 verurteilte das Gericht Hajnal wegen einer zusammengefassten Einbruchstat zu eineinhalb Jahren Haft. Für mehrere einzelne Vorfälle stützte es sich auf das Geständnis vom 18. August sowie auf weitere Angaben und Gegenstände. Hinweise, dass auch Zeugen unter Druck gesetzt worden waren, wurden als unerheblich behandelt oder nicht aufgegriffen. Die Rechtsmittel blieben erfolglos. Hajnal wurde im Februar 2007 nach Verbüßung der damals verhängten Strafe entlassen. Dieser Verfahrensstand war der Ausgangspunkt der späteren europäischen Prüfung, nicht deren Endergebnis.
Misshandlung, unfaires Verfahren und Unschuldsvermutung
Mit sechs zu einer Stimme stellte der Gerichtshof eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung nach Artikel 3 fest. Er sah die körperliche Gewalt vom 17. August und mindestens psychischen Zwang beim Geständnis am 18. August als zusammenhängend an. Eine Einstufung als Folter nahm er nicht vor. Einstimmig beanstandete er außerdem die fehlende eigenständige Untersuchung. Die Vorwürfe waren vor Richtern und Staatsanwaltschaft mehrfach angesprochen worden; der Staat durfte sich deshalb nicht auf das Fehlen einer zusätzlichen schriftlichen Strafanzeige zurückziehen.
Die Verwendung der erzwungenen Aussage machte den Strafprozess nach der einstimmigen Entscheidung insgesamt unfair. Dass andere Beweise vorhanden waren, beseitigte diesen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 nicht. Hinzu kam ein eigenständiger Verstoß gegen die Unschuldsvermutung: Das nationale Gericht hatte sechs andere, noch offene Strafverfahren bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt. Solche laufenden Verfahren waren keine rechtskräftigen Vorverurteilungen. Ihre Behandlung als belastende Straftaten nahm Hajnals Schuld in diesen anderen Sachen unzulässig vorweg.
Nicht jede Beschwerde führte zu einem Sachurteil. Die Beanstandung der früheren kurzfristigen Haft war verspätet; eine Beschwerde über Gefängnisfotos scheiterte an nicht ausgeschöpften Rechtsbehelfen. Zusätzliche Verteidigungsfragen musste das Gericht nach der Feststellung des insgesamt unfairen Prozesses nicht gesondert entscheiden. Es sprach 12.000 Euro für immaterielle Schäden und 9.000 Euro Kosten zu. Einen behaupteten Verdienstausfall erkannte es mangels ausreichenden Zusammenhangs mit den festgestellten Verstößen nicht an.
Wiederaufnahme, Freispruch und Überwachungsabschluss 2021
Die Resolution CM/ResDH(2021)129 vom 30. Juni 2021 nennt Hajnal ausdrücklich unter der Antragsnummer 36937/06. Sie dokumentiert, dass er nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens freigesprochen wurde. Zugleich bedauerte das Ministerkomitee, dass eine Strafverfolgung wegen der Misshandlungen bereits vor dem europäischen Urteil verjährt war. Es beendete die Prüfung dieses Falls hinsichtlich der individuellen Maßnahmen. Allgemeine Maßnahmen gegen Polizeigewalt und unzureichende Ermittlungen wurden weiterhin in einer anderen Fallgruppe behandelt. Der Abschluss bedeutet deshalb weder eine persönliche Verurteilung der damaligen Beamten noch einen pauschalen Erfolg sämtlicher Reformen.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Hajnal gegen Serbien, 36937/06, 19. Juni 2012
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2021)129, 30. Juni 2021
