Hădăreni: Gewalt1993, Moldovan-Urteile und jahrelange Folgen

Die Gewalt von Hădăreni begann am 20. September 1993 mit einer tödlich endenden Auseinandersetzung und weitete sich zu einem Angriff gegen die Roma-Bevölkerung des rumänischen Dorfes aus. Drei Roma wurden getötet, Häuser zerstört und Familien vertrieben. Jahre später befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit den fortwirkenden Folgen. Im Fall Moldovan und andere gegen Rumänien hielt er am 12. Juli 2005 fest, dass unzumutbare Wohnverhältnisse, jahrelange Verfahren und diskriminierendes Behördenverhalten die Rechte der Betroffenen verletzten. Eine weitere Gruppe hatte zuvor einen Vergleich geschlossen.

Vom Streit zur kollektiven Gewalt

Ausgangspunkt war ein Streit zwischen den Brüdern Rapa Lupian und Aurel Pardalian Lăcătuş, Mircea Zoltan und einem anderen Dorfbewohner. Dessen Sohn Cheţan Crăciun griff ein und erlitt einen tödlichen Messerstich. Die drei Roma flüchteten anschließend in ein Haus. Eine aufgebrachte Menge versammelte sich davor und setzte das Gebäude in Brand. Zwei der Männer gelangten hinaus, wurden jedoch verfolgt und getötet. Der dritte starb im brennenden Haus. Die spätere Gewalt richtete sich anschließend gegen weitere Roma-Familien, unabhängig von einer persönlichen Beteiligung an dem ursprünglichen Streit.

Bis zum folgenden Tag waren dreizehn Roma-Häuser vollständig zerstört; weitere Gebäude waren schwer beschädigt. Auch Hausrat, Fahrzeuge und wirtschaftliche Lebensgrundlagen gingen verloren. Unter den späteren Beschwerdeführern war Maria Floarea Zoltan, deren Ehemann und zwei Brüder bei dem Angriff starben. Andere verloren ihre Wohnungen und mussten mit ihren Kindern ausweichen. Der EGMR schilderte den Vorgang als rassistisch geprägte kollektive Gewalt. Die Verantwortung eines einzelnen Menschen für den vorausgegangenen Messerstich rechtfertigte keine Angriffe auf eine gesamte Bevölkerungsgruppe.

Widersprüchliche Aufarbeitung der Polizeibeteiligung

Die Opfer erstatteten Strafanzeige und benannten Verdächtige, darunter Polizeibeamte. Ermittlungen wurden zwischen zivilen und militärischen Staatsanwaltschaften weitergereicht. Während einzelne Unterlagen und Zeugenaussagen auf eine aktive Beteiligung und spätere Vertuschungsversuche hinwiesen, wurden Ermittlungen gegen die Polizisten 1995 nicht weitergeführt. Im späteren Prozess gegen zivile Beteiligte beschrieben Zeugen erneut, Beamte hätten die Menge unterstützt oder nicht gestoppt. Der EGMR sah aufgrund der Beweise und der nationalen Gerichtsentscheidungen eine Beteiligung staatlicher Bediensteter am organisierten Niederbrennen der Häuser als belegt an.

Gegen zivile Beteiligte kam es tatsächlich zu Strafurteilen. Das Gericht in Târgu-Mureş sprach im Juli 1998 Verurteilungen wegen Tötungs- und weiterer Delikte aus. Rechtsmittel führten danach zu Änderungen der Schuldsprüche und Strafen; 2000 wurden zwei Verurteilte begnadigt. Der Bericht behandelt dies als dokumentierte damalige Verfahrensgeschichte und leitet daraus keinen heutigen Haftstatus ab. Die fehlende Anklage gegen Polizeibeamte blieb ein anderes Problem als die Frage, ob überhaupt jemand für die Gewalttaten verurteilt worden war.

Wohnungsnot wurde zum jahrelangen Zustand

Für die Familien endete der Fall nicht mit dem Erlöschen der Brände. Einige lebten anschließend in Ställen, fensterlosen Kellern oder überfüllten Räumen bei Angehörigen. Es fehlten Heizung, ausreichender Schutz vor Kälte und angemessene Unterbringung für Kinder. Iulius Moldovan berichtete beispielsweise, dass fünfzehn Menschen, darunter neun Kinder, in zwei Zimmern zusammenlebten und auf dem Boden schliefen. Gesundheitsprobleme verschärften die Lage. Einzelne Familien zogen innerhalb Rumäniens weiter oder verließen später das Land.

Die Regierung stellte zwar Geld für den Wiederaufbau bereit, doch die Maßnahmen blieben lange unzureichend. Häuser waren teilweise nicht wiederhergestellt oder wiesen erhebliche Baumängel auf. Parallel stritten die Betroffenen vor Gericht um Ersatz für Gebäude, Hausrat und seelische Schäden. Ein erstes Zivilurteil wurde wegen zahlreicher Verfahrensfehler aufgehoben. Spätere Entscheidungen lehnten Ansprüche teilweise mit pauschalen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Roma ab. Noch 2003 wurde zunächst verneint, dass die Zerstörung der Häuser und die Tötung Angehöriger ersatzfähige seelische Schäden verursacht hätten.

Vergleich und Sachurteil im Juli 2005

Von ursprünglich 25 Beschwerdeführern akzeptierten achtzehn eine gütliche Einigung. Das erste Urteil vom 5. Juli 2005 hielt den Vergleich fest: Rumänien sagte insgesamt 262.000 Euro einschließlich der erfassten Kosten zu. Die Regierung bedauerte unter anderem die unvollständige Aufklärung und diskriminierende Äußerungen. Sie verpflichtete sich außerdem zu Maßnahmen gegen Vorurteile, zur Verbesserung der Wohnsituation und zur Verhinderung weiterer Konflikte. Dieser Vergleich war ein eigener Verfahrensabschluss für die achtzehn Beteiligten und keine Sachentscheidung über die verbleibenden sieben Beschwerden.

Für diese sieben Personen entschied der Gerichtshof am 12. Juli 2005 in der Sache. Seine zeitliche Zuständigkeit begann für Rumänien erst im Juni 1994. Deshalb konnte er die Tötungen und Brandstiftungen von 1993 nicht unmittelbar als damalige Konventionsverstöße prüfen. Wohl aber durfte er ihre späteren Auswirkungen und das staatliche Verhalten nach dem maßgeblichen Zeitpunkt untersuchen. Diese Begrenzung bedeutete keine Verneinung der ursprünglichen Gewalttaten.

Einstimmig stellte das Gericht Verletzungen des Privat- und Familienlebens samt Wohnung nach Artikel 8 sowie erniedrigende Behandlung nach Artikel 3 fest. Ebenfalls einstimmig beanstandete es die überlange Verfahrensdauer und Diskriminierung in Verbindung mit den Artikeln 6 und 8. Beim gesonderten Vorwurf eines verweigerten Gerichtszugangs verneinte es dagegen mit fünf gegen zwei Stimmen eine Verletzung. Die zugesprochenen materiellen und immateriellen Entschädigungen für die sieben Personen lagen zwischen 11.000 und 95.000 Euro. Das Sachurteil wurde am 30. November 2005 endgültig.

Der dokumentierte Abschluss der internationalen Aufsicht

Mit Resolution vom 10. März 2016 schloss das Ministerkomitee die Überwachung der beiden Moldovan-Urteile und eines weiteren Hădăreni-Verfahrens ab. Es berücksichtigte Entschädigungszahlungen, Maßnahmen im Wohnungs- und Bildungsbereich sowie die Vorbeugung interethnischer Konflikte. Die Wohnsituation bezeichnete die Resolution unter ausdrücklichem Verweis auf die damalige behördliche Bewertung als zufriedenstellend. Dieser datierte Abschluss lässt sich nicht in eine aktuelle Aussage über jede betroffene Familie übersetzen. Er dokumentiert die Vollzugsentscheidung zu historischen Urteilen und macht deren frühere Feststellungen über Gewalt, Diskriminierung und jahrelange Not nicht ungeschehen.

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