Gurgurov gegen Moldau: Folter und ignorierte Befunde

Im Fall Gurgurov gegen Moldau stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Juni 2009 Folter im Polizeigewahrsam und eine unzureichende Untersuchung fest. Sergiu Gurgurov war 2005 wegen des Verdachts auf Diebstahl von Mobiltelefonen festgenommen worden. Nach seiner Entlassung wurden schwere Verletzungen und erhebliche Bewegungseinschränkungen dokumentiert. Die Behörden hatten seine Beschwerden lange als möglicherweise vorgetäuscht behandelt. Der EGMR verwarf diese Erklärung, sprach 45.000 Euro zu und beanstandete zusätzlich den fehlenden wirksamen Entschädigungsweg. Die individuelle Vollzugsprüfung wurde 2021 abgeschlossen.

Ein Diebstahlsverdacht und der Versuch eines anderen Geständnisses

Gurgurov wurde am 25. Oktober 2005 festgenommen. Er erklärte, anschließend wiederholt misshandelt worden zu sein. Obwohl der Ausgangsverdacht Mobiltelefone betraf, hätten Beamte der Mordkommission ihn zu einem anderen Delikt befragt und ein Mordgeständnis verlangt. Als einen besonders schweren Vorfall benannte er den 31. Oktober im Polizeipräsidium von Chișinău. Seine Schilderung umfasste verschiedene Formen gezielter Gewalt. Der Gerichtshof stellte später die Folter und deren gravierende Folgen fest; die menschenrechtliche Entscheidung war jedoch keine strafgerichtliche Verurteilung eines einzelnen namentlich bestimmten Beamten.

Am 4. November beauftragte sein Vater einen Anwalt, der sofort Beschwerde erstattete. Gurgurov konnte nach mehreren Aussagen nicht mehr ohne Hilfe gehen. In den Haftunterlagen und Zeugenaussagen fanden sich zugleich widersprüchliche Darstellungen: Einige Mitgefangene bestätigten den Hilfebedarf, andere und mehrere Bedienstete behaupteten, er täusche seine Beschwerden vor. Ein Gerichtsmediziner untersuchte ihn erst am 11. November. Wegen dieser Verzögerung konnte der genaue Entstehungszeitpunkt der sichtbaren Verletzungen nicht mehr zuverlässig bestimmt werden.

Krankenhausversorgung erst nach der Freilassung

Der Gerichtsmediziner hielt eine stationäre Untersuchung für erforderlich, um die Bewegungsprobleme und ihre Ursachen zu klären. Trotzdem blieb Gurgurov zunächst in Haft. Auch internationale Stellen und der moldauische Ombudsmann befassten sich mit seinem Zustand. Ärzte des europäischen Antifolterkomitees CPT sahen ihn während ihres Besuchs im November 2005. Sie dokumentierten Befunde, die mit seiner Schilderung vereinbar waren, und verlangten angemessene medizinische Hilfe. Die im späteren Urteil wiedergegebene Bewertung des CPT kritisierte die behördliche Untätigkeit deutlich.

Am 9. Dezember 2005 ordnete das Berufungsgericht seine Freilassung an. Am folgenden Tag wurde er stationär aufgenommen und umfassend untersucht. Dabei wurden schwere Kopf- und Rückenverletzungen sowie teilweise Lähmungserscheinungen festgestellt. Untersuchungen des Rehabilitationszentrums Memoria bestätigten später wesentliche Befunde und dokumentierten zusätzlich Hörschäden. Nach den Feststellungen des EGMR bestanden die betreffenden Beschwerden vor der Festnahme nicht. Im Juni 2007 erkannten die zuständigen Stellen offiziell eine Invalidität zweiten Grades an und empfahlen, keiner Arbeit nachzugehen.

Gutachten ohne ausreichende Berücksichtigung der Befunde

Eine von der Staatsanwaltschaft beauftragte medizinische Kommission untersuchte zunächst vor allem vorhandene Unterlagen. Sie berücksichtigte wesentliche Krankenhausbefunde nicht ausreichend, unter anderem weil ihr Originalaufnahmen fehlten. Zugleich ließ sie die Möglichkeit einer Simulation offen und hielt zu deren Klärung eine psychiatrische Untersuchung für erforderlich. Eine solche Untersuchung wurde aber nicht durchgeführt. Dennoch stützte die Staatsanwaltschaft ihre ablehnende Entscheidung vom Januar 2006 unter anderem auf diese Überlegung und auf einzelne belastende Aussagen aus dem Haftumfeld.

Der Rechtsweg wurde durch verspätete Informationen und Streit um Beschwerdefristen zusätzlich erschwert. Ein erster gerichtlicher Misserfolg wurde 2007 vom Obersten Gerichtshof korrigiert. Weitere Ermittlungsentscheidungen und Aufhebungen folgten. Auch eine neue Begutachtung 2008 bezog nach der späteren Straßburger Kritik die maßgeblichen Krankenhaus- und Rehabilitationsbefunde nicht sachgerecht ein. Statt die Herkunft der schweren Verletzungen zu klären, blieben die Fragen der Ermittler auf mögliche alternative Ursachen ausgerichtet. Im Februar 2009 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft erneut die Ablehnung der Beschwerde.

Warum die staatliche Erklärung nicht überzeugte

Die Regierung vertrat in Straßburg weiter, Gurgurov sei vom Bett gefallen und täusche einen Teil seiner Beschwerden vor. Bei seiner Invalidität verwies sie auf eine einzelne Seite eines Dokuments, auf der eine allgemeine Erkrankung angegeben war. Der EGMR hielt dem entgegen, dass andere Seiten desselben medizinischen Materials ausdrücklich auf die Polizeimisshandlung im Oktober 2005 verwiesen. Er sah die schweren Verletzungen während des Gewahrsams als erwiesen an. Eine plausible andere Erklärung für ihre Entstehung hatte der Staat nicht geliefert.

Die Intensität der Gewalt und die daraus entstandene Behinderung begründeten nach Auffassung der Kammer die besondere Einordnung als Folter. Darüber hinaus stellte sie eine eigenständige Verletzung der Ermittlungspflicht fest. Sie beanstandete die verspätete Untersuchung, die unterbliebene zeitnahe Krankenhausversorgung, die selektive Beweiswürdigung und die fehlende Gelegenheit, mutmaßliche Täter zu identifizieren. Ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an die Anwaltskammer, das die Einschaltung internationaler Menschenrechtsorganisationen kritisierte, verstärkte zudem ihre Zweifel an der Unabhängigkeit der Aufklärung.

Urteil, Entschädigung und der begrenzte Abschluss von 2021

Auch Artikel 13 war verletzt: Eine zivilrechtliche Entschädigung erschien angesichts der mangelhaften strafrechtlichen Aufklärung praktisch aussichtslos. Beschwerden über die Rechtmäßigkeit der Haft und damit verbundene Verfahrensrechte wurden dagegen wegen der verstrichenen damaligen Sechsmonatsfrist nicht zur Sachprüfung zugelassen. Gurgurov erhielt 45.000 Euro für immaterielle Schäden. Einen Kostenantrag hatte er nicht gestellt. Der Urteilstext wurde am 17. Juni 2009 hinsichtlich der Entschädigung berichtigt; verbindlich blieb der im Tenor genannte Betrag. Endgültig wurde das Urteil am 16. September 2009.

Mit CM/ResDH(2021)193 schloss das Ministerkomitee am 16. September 2021 die individuelle Vollzugsprüfung in Gurgurov und sieben weiteren Fällen. Die Resolution dokumentierte unterschiedliche Hindernisse der erneuten nationalen Aufarbeitung, darunter fehlende Beweise oder verfahrensrechtliche Grenzen. Sie erklärte damit keine persönliche Verurteilung aller beteiligten Beamten. Die notwendigen allgemeinen Maßnahmen gegen Polizeimisshandlungen wurden ausdrücklich in der Levinţa-Gruppe weiterbehandelt. Der Abschluss der individuellen Aufsicht nahm weder den Folterbefund von 2009 zurück noch erklärte er sämtliche strukturellen Probleme für gelöst.

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