Der Fall G.U. gegen die Türkei begann mit einer Vermisstenmeldung und entwickelte sich zu einem Verfahren über den Umgang der Justiz mit dem Vorwurf sexueller Gewalt innerhalb einer Familie. Am 18. Oktober 2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig Verletzungen der Artikel 3 und 8 fest. Die Behörden hatten die besondere Verletzlichkeit der damals minderjährigen Beschwerdeführerin und wesentliche Fragen der Beweiswürdigung nicht ausreichend berücksichtigt. Das Urteil wurde am 18. Januar 2017 endgültig. Es entschied nicht über die persönliche Strafschuld ihres zuvor freigesprochenen Stiefvaters.
G.U.: Nach zwei Tagen meldete sich die Jugendliche selbst
Am 7. Oktober 2002 meldete die Mutter das Ausbleiben ihrer Tochter bei der Polizei. Das Mädchen war morgens zur Schule gegangen und am Abend nicht zurückgekehrt. Am folgenden Tag vermutete die Mutter, ein Bekannter der Tochter habe sie gegen ihren Willen mitgenommen. Die Jugendliche erschien jedoch am 9. Oktober gemeinsam mit ihrer Mutter selbst auf der Polizeidienststelle.
Dort erklärte sie, sie sei wegen sexueller Übergriffe ihres Stiefvaters von zu Hause weggegangen. Der Bekannte, bei dem sie vorübergehend geblieben war, habe sie nicht festgehalten. Sie schilderte außerdem Drohungen und Angst vor den Folgen einer Offenlegung innerhalb der Familie. Die veröffentlichten Akten nennen sie nur G.U., ihren Stiefvater M.S. und den Bekannten F.T. Die anfängliche Vermisstenlage war damit beendet; der historische Fall ist kein aktueller Suchaufruf.
Die Polizei nahm M.S. noch am selben Abend fest. Sie stellte eine von der Jugendlichen beschriebene Waffe sicher, veranlasste eine medizinische Untersuchung und nahm ihre Aussage auf. Auch die Mutter bestätigte einzelne Beobachtungen und Verhaltensänderungen der Tochter. M.S. bestritt die gegen ihn erhobenen Sexualvorwürfe. Dass die Ermittlungen sofort einsetzten, wurde im späteren Menschenrechtsurteil ausdrücklich berücksichtigt.
Die ersten Vernehmungen und ein nicht beantworteter Schutzantrag
Der Prozess begann vor dem zuständigen Gericht in İzmir. Für die erste Hauptverhandlung im November 2002 beantragte der Rechtsanwalt der Jugendlichen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Außerdem wollte er eine spezialisierte kinderpsychiatrische Einschätzung zur Aussage und zu möglichen psychischen Folgen der behaupteten Übergriffe einbeziehen lassen. Die Beschwerdeführerin durfte sich mit ihrer Mutter am Verfahren beteiligen.
Über den Antrag auf eine nicht öffentliche Verhandlung entschied das Gericht jedoch nicht. Die noch Minderjährige musste ihre Schilderung öffentlich vortragen. Sie nahm nur an dieser ersten Verhandlung teil. Der Gerichtshof beanstandete später, dass weder bei der Polizei eine besondere Fachkunde der Vernehmenden nachgewiesen noch eine psychologische Begleitung während der Verfahrensschritte gewährleistet worden war. Die Situation verlangte einen auf die Jugendliche abgestimmten Umgang und geeignete Bedingungen für eine genauere Aussage.
Ein universitärer Fachbericht vom Februar 2003 beschrieb erhebliche psychische Belastungen. Die Verteidigung der Beschwerdeführerin beantragte wiederholt ergänzende Untersuchungen, die den Zusammenhang mit ihren Vorwürfen näher hätten beleuchten können. Diese Anträge führten nicht zu der verlangten eingehenden Abklärung. Ein stattdessen herangezogener gerichtsmedizinischer Bericht beantwortete nach den Feststellungen des Gerichtshofs eine andere Frage und ersetzte die Untersuchung möglicher Traumafolgen nicht.
Späte Gutachten und ein Wechsel der Richter
Ein großer Teil des Verfahrens konzentrierte sich auf medizinische Untersuchungen des Beschuldigten. Von der ersten Anordnung bis zum abschließenden Gutachten vergingen ungefähr vier Jahre. Das nationale Gericht übertrug Ergebnisse dieser späteren Untersuchungen auf den Zeitpunkt der behaupteten Taten. Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen diese rückwirkende Schlussfolgerung und ihre Anträge auf Klarstellung wurden abgelehnt.
Der Gerichtshof kritisierte außerdem die Bedeutung, die Körperbau und möglichem Widerstand beigemessen wurde. Die gesetzliche Grundlage verlangte einen solchen körperlichen Widerstand nicht in der vom Gericht herangezogenen Weise. Die Bewertung blendete mögliche Erstarrung und die psychologischen Besonderheiten bei behaupteter sexueller Gewalt im familiären Umfeld aus. Die Frage, warum eine Jugendliche nicht sofort Hilfe suchte oder sich anders verhielt, durfte deshalb nicht ohne sorgfältige Prüfung ihrer Abhängigkeit beantwortet werden.
Die Richter, die schließlich über die Glaubhaftigkeit entschieden, waren zudem vollständig andere als jene, die die Jugendliche bei ihrer einzigen Hauptverhandlung persönlich gehört hatten. Ihr Bericht war bei Polizei und Gericht im Kern gleich geblieben. Dennoch bezeichnete das nationale Gericht ihre Aussage und die der Mutter als nicht aufrichtig und nicht überzeugend, ohne die Zweifel durch die gebotene vertiefte Prüfung zu klären.
Freispruch, Verjährung und der begrenzte Straßburger Befund
Am 27. Dezember 2006 wurden die Angeklagten freigesprochen. Auch der Entschädigungsantrag der Jugendlichen wurde abgewiesen. Im Oktober 2011 bestätigte der Kassationshof den Freispruch des Stiefvaters hinsichtlich der Vergewaltigungs- und Freiheitsentziehungsvorwürfe. Beim weiteren Sexualdelikt führte die inzwischen eingetretene Verjährung zur Beendigung der Strafverfolgung. Diese Ergebnisse dürfen nicht durch die Behauptung einer späteren Verurteilung ersetzt werden.
Der Gerichtshof anerkannte, dass die nationale Justiz ohne unmittelbare Tatzeugen und eindeutige körperliche Befunde vor einer schwierigen Aufgabe stand. Gerade deshalb hätten jedoch sämtliche Umstände gründlich untersucht werden müssen. Die bloße Existenz eines Strafprozesses erfüllte die Untersuchungspflicht noch nicht. Besonders schwer wogen die fehlende angemessene psychologische Abklärung, die unzureichende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen und die langen Verzögerungen.
Mit dem Befund zu Artikel 3 und Artikel 8 hielt das Gericht die Hauptfragen für beantwortet. Über zusätzliche Beschwerden zur Verfahrensdauer und zu Rechtsbehelfen entschied es nicht noch einmal gesondert. G.U. erhielt 15.000 Euro für immateriellen Schaden und 2.000 Euro für Kosten und Auslagen. Den zusätzlich verlangten materiellen Schaden ersetzte der Gerichtshof nicht. Der Bericht dokumentiert den historischen Urteilsstand und behauptet keinen ungesicherten späteren Strafausgang oder heutigen Stand der Vollzugsaufsicht.
Weitere Berichte aus International
