Im Fall Gomes Lund gegen Brasilien entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte am 24. November 2010 über das Verschwindenlassen von Angehörigen der Guerrilha do Araguaia. Das Urteil betraf die militärische Verfolgung einer Widerstandsbewegung gegen die Diktatur und deren jahrzehntelange Folgen für die Familien. Es stellte staatliche Verantwortung für zweiundsechzig Fälle fest und erklärte zugleich: Die brasilianische Amnestieregelung durfte die Untersuchung und Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht weiter blockieren. Ein weiterer Schwerpunkt war der Zugang zu Informationen über die Militäroperationen, die Haft der Betroffenen und mögliche Grabstätten.
Ein Widerstandsgebiet wird militärisch zerschlagen
Die Guerrilha do Araguaia entstand im Umfeld des Partido Comunista do Brasil. Sie wollte mit einem bewaffneten Widerstand die Militärherrschaft bekämpfen und eine Volksbefreiungsarmee aufbauen. Anfang 1972 umfasste sie nach den im Urteil ausgewerteten Unterlagen ungefähr siebzig Menschen, überwiegend junge Erwachsene. Zwischen April 1972 und Januar 1975 führten Streitkräfte und Polizeieinheiten wiederholte Aufklärungs- und Repressionskampagnen in der Region durch. Die Feststellungen des Gerichtshofs unterscheiden dabei die frühen Kampagnen von der späteren Strategie, Gefangene zu beseitigen und die Spuren zu verbergen.
Die Region war nicht nur Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen. Der Fall betraf gerade die staatliche Behandlung gefangener oder verschwundener Menschen. Eine politische Zugehörigkeit nahm ihnen weder den Schutz ihres Lebens noch den Anspruch auf rechtmäßige Behandlung und überprüfbare Haft. Das Urteil beschrieb zudem eine Strategie des Schweigens: Berichte über Araguaia wurden unterdrückt und Informationen über die Operationen nicht offengelegt. Für die Angehörigen fehlte damit über Jahre eine überprüfbare Antwort darauf, was mit ihren Familienmitgliedern geschehen war.
Zweiundsechzig gerichtliche Fälle sind keine pauschale Vermisstenzahl
Über den Umfang der Opfergruppe bestand im Verfahren eine wichtige Differenz. Die Interamerikanische Kommission hatte siebzig verschwundene Menschen angeführt, die Vertreter der Angehörigen neunundsechzig. Der Gerichtshof stellte staatliche Verantwortung hinsichtlich zweiundsechzig namentlich bestimmter Personen fest. Für acht weitere, als Bauern aus der Region bezeichnete Personen reichten die damaligen Unterlagen nicht aus. Das Gericht ordnete deshalb ein Verfahren zur Vorlage zusätzlicher Identitätsnachweise an. Es erklärte diese Menschen damit weder für erfunden noch schloss es ihre spätere Anerkennung grundsätzlich aus.
Auch innerhalb der gerichtlich behandelten Gruppe war nicht jedes Schicksal gleichermaßen ungeklärt. Das Urteil berücksichtigte die Identifizierung von Bérgson Gurjão Farias im Jahr 2009. Außerdem bezog es eine von Angehörigen mitgeteilte Identifizierung von Lourival Moura Paulino aus dem Jahr 2008 ein. Für den damaligen Urteilsstand sprach das Gericht deshalb von sechzig weiteren Opfern ohne geklärten Verbleib. Diese historische Berechnung ist keine aktuelle Fahndungsstatistik und darf nicht ohne erneute Prüfung auf die Gegenwart übertragen werden.
Familien suchten selbst nach Informationen und Überresten
Die Angehörigen begannen lange vor dem internationalen Urteil mit eigenen Recherchen. Sie sammelten Aussagen aus der Region und Hinweise auf mögliche geheime Bestattungen. 1991 fanden Ausgrabungen auf dem Friedhof von Xambioá statt. Zu den später identifizierten Personen gehörte Maria Lúcia Petit da Silva, deren Identifizierung bereits 1996 erfolgte. Ihr Fall ist bei den Zahlen genau zu unterscheiden: Die im Urteil genannte Zweiergruppe identifizierter Opfer des Verschwindenlassens bezog sich auf Farias und Moura Paulino, nicht auf sämtliche zuvor gefundenen und identifizierten Menschen im Gesamtgeschehen.
Zu den Suchbemühungen kamen Missionen staatlicher Stellen und Unterstützung durch forensische Fachleute. Der Gerichtshof dokumentierte dabei sowohl Funde als auch erfolglose Erkundungen und weiterhin nicht identifizierte Überreste. Solche Funde allein beantworteten die individuelle Frage der Familien noch nicht. Für eine gesicherte Klärung mussten die Überreste einer konkreten Person zugeordnet und den Angehörigen übergeben werden können. Genau diese Verbindung zwischen sorgfältiger Suche, wissenschaftlicher Identifizierung und dem Recht der Familie auf Aufklärung prägte die späteren Anordnungen.
Ein Zivilverfahren dauerte Jahrzehnte
Am 19. Februar 1982 hatten zweiundzwanzig Angehörige von fünfundzwanzig Verschwundenen eine Zivilklage gegen den brasilianischen Gesamtstaat eingereicht. Sie wollten Informationen über Grabstätten sowie einen offiziellen Bericht über die Militäroperationen erhalten. Die Klage wurde 1989 zunächst ohne Entscheidung in der Sache abgewiesen. Ein Bundesberufungsgericht hob dies 1993 auf. Danach folgten weitere Rechtsmittel und Verzögerungen. Erst 2003 wurde die Klage inhaltlich zugunsten der Angehörigen entschieden.
Die Entscheidung wurde nach weiteren Verfahrensschritten 2007 endgültig; ihre Vollstreckung wurde 2009 angeordnet. Brasilien übergab in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Dokumentenbestand und richtete eine Arbeitsgruppe ein. Der internationale Gerichtshof stellte dennoch Verletzungen des Rechts auf Informationszugang und auf Wahrheit sowie gerichtlicher Garantien fest. Die lange Verfahrensdauer und die weiterhin unzureichende Klärung konnten durch die bloße Existenz später übermittelter Akten nicht rückwirkend beseitigt werden.
Amnestie, staatliche Verantwortung und Suchpflichten
Das Urteil erklärte diejenigen Bestimmungen des Amnestiegesetzes für mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, die schwere Menschenrechtsverletzungen einer Untersuchung und Bestrafung entzogen. Damit verband es konkrete Pflichten: wirksame strafrechtliche Ermittlungen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Anstrengungen zur Klärung des Verbleibs der Opfer, gesundheitliche Unterstützung für Betroffene und Angehörige sowie Entschädigungen. Weitere Maßnahmen betrafen den Zugang zu Archiven, Menschenrechtsausbildung für die Streitkräfte und die strafrechtliche Erfassung des Verschwindenlassens.
Datierter Nachtrag: Gerichtliche Kritik an der Suche 2014
Im Überwachungsbeschluss vom 17. Oktober 2014 würdigte der Gerichtshof staatliche Suchanstrengungen, erklärte die Suchpflicht aber weiterhin für unerfüllt. Er beanstandete unter anderem Probleme bei Planung, Informationsaustausch, methodischen Vorgaben und der Zusammenarbeit mit Angehörigen. Auch die weitere Anwendung der Amnestie blieb nach seiner Bewertung ein Hindernis für Ermittlungen. Dieser historische Bericht gibt das Urteil von 2010 und diesen ausdrücklich datierten Nachtrag wieder. Er enthält keinen heutigen Fahndungsaufruf und behauptet weder die vollständige spätere Klärung aller Schicksale noch einen umfassenden Abschluss der Aufarbeitung.
Weitere Berichte aus International
Quellen
Corte Interamericana: Gomes Lund y otros, Supervisión de cumplimiento,17 de octubre de2014
