Golfkrieg 1991: Kuwait, Waffenstillstand und die Folgen

Der Golfkrieg 1991 endete militärisch mit dem Rückzug irakischer Truppen aus Kuwait und der Einstellung der Koalitionsoffensive am 28. Februar. Eine dauerhafte Friedensordnung entstand dadurch noch nicht. Der Sicherheitsrat regelte anschließend Grenzschutz, Abrüstung, Entschädigung und die Suche nach vermissten Menschen. Dieser historische Rückblick unterscheidet den Krieg um Kuwait vom Krieg zwischen Iran und Irak sowie von der Invasion des Irak 2003.

Golfkrieg 1991: Die Besetzung Kuwaits als Ausgangspunkt

Am 2. August 1990 marschierten irakische Truppen in Kuwait ein. Das Land wurde rasch besetzt; seine Regierung suchte internationale Unterstützung. Der Sicherheitsrat verurteilte den Angriff noch am selben Tag und verlangte den sofortigen und bedingungslosen Rückzug. Später folgten Wirtschaftssanktionen. Die militärische Auseinandersetzung von 1991 hatte damit eine Vorgeschichte aus Besetzung, diplomatischem Druck und dem Aufbau einer internationalen Koalition.

Die historische Darstellung des US-Außenministeriums beschreibt Iraks hohe Schulden nach dem Krieg gegen Iran als einen wichtigen Hintergrund. Saddam Hussein verlangte von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Schuldenerlass. Hinzu kamen Konflikte über Ölproduktion, Preise und Grenzfragen. Diese Interessen erklären den politischen Zusammenhang; sie begründen kein Recht, den Nachbarstaat zu überfallen oder dessen Eigenstaatlichkeit aufzuheben.

Die Vereinigten Staaten verlegten mit Zustimmung Saudi-Arabiens Truppen in das Königreich. Weitere Staaten schlossen sich der Koalition an, darunter arabische Länder. Zunächst ging es um die Sicherung Saudi-Arabiens und den Druck auf die Besatzungsmacht. Dass daraus ein großer Krieg werden würde, war eine politische Entscheidung mit eigenen diplomatischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen.

Was der Sicherheitsrat vor dem Angriff beschloss

Mit Resolution 678 vom 29. November 1990 setzte der Sicherheitsrat Irak eine letzte Frist bis zum 15. Januar 1991. Staaten, die mit Kuwaits legitimer Regierung zusammenarbeiteten, durften danach die notwendigen Mittel einsetzen, um die einschlägigen Resolutionen durchzusetzen und Frieden sowie Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Der Beschluss enthielt damit eine militärische Ermächtigung für den konkreten Konflikt.

Die Abstimmung war keine einstimmige Entscheidung. Zwölf Mitglieder stimmten zu, Kuba und Jemen dagegen, China enthielt sich. Der genaue Wortlaut und der Abstimmungsstand sind wichtig, weil die spätere Erzählung einer geschlossenen internationalen Front politische Unterschiede leicht verdeckt. Auch eine beschlossene Ermächtigung beseitigte nicht die Regeln zum Schutz von Zivilpersonen und Gefangenen.

Die Luftoffensive begann in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1991. Die beteiligten Institutionen verwenden wegen der unterschiedlichen Ortszeiten beide Datumsangaben. Am 24. Februar folgte die Bodenoffensive. Sie führte innerhalb weniger Tage zum Zusammenbruch der irakischen Verteidigung in Kuwait. Am 28. Februar wurden die offensiven Kampfhandlungen eingestellt; Kuwait-Stadt war wieder unter kuwaitischer Kontrolle.

Ein internationaler Einsatz mit unterschiedlichen Aufgaben

Der Beitrag anderer Staaten bestand nicht ausschließlich aus Bodentruppen. Das Australian War Memorial dokumentiert für Australien Kriegsschiffe zur Durchsetzung der Sanktionen, Versorgung auf See, medizinische Teams und Minentaucher. Australische Kräfte arbeiteten außerdem in britischen und amerikanischen Verbänden. Diese Aufgaben zeigen, wie sehr Blockade, Transport, medizinische Versorgung und Schutz der Schiffe zum Kriegsgeschehen gehörten.

Nach dem Ende der großen Kampfhandlungen entsandte Australien zudem Personal für humanitäre Hilfe an kurdische Menschen im Nordirak. Marineeinheiten blieben zur Durchsetzung der Sanktionen vor Ort. Das Kriegsende bedeutete für die eingesetzten Kräfte und die betroffene Bevölkerung daher keinen sofortigen Abschluss aller Operationen. Militärische, humanitäre und politische Aufgaben gingen ineinander über, ohne deshalb denselben Zweck zu haben.

Der Waffenstillstand regelte mehr als das Schweigen der Waffen

Resolution 687 vom 3. April 1991 legte die Bedingungen eines formellen Waffenstillstands fest. Irak und Kuwait sollten die Unverletzlichkeit ihrer Grenze respektieren. Vorgesehen waren die überwachte Beseitigung chemischer und biologischer Waffen sowie bestimmter Raketenfähigkeiten und eine internationale Kontrolle der entsprechenden Programme. Für nukleare Verpflichtungen erhielt die Internationale Atomenergie-Organisation Aufgaben.

Der Sicherheitsrat hielt außerdem Iraks Haftung für unmittelbare Schäden der rechtswidrigen Invasion und Besetzung fest. Dazu gehörten ausdrücklich Umweltschäden und die Erschöpfung natürlicher Ressourcen. Ein Fonds und eine Kommission sollten Entschädigungsansprüche bearbeiten. Das war ein internationaler Mechanismus zur Schadensregulierung; daraus lässt sich keine persönliche strafgerichtliche Verurteilung jedes beteiligten Soldaten oder Amtsträgers ableiten.

Ein weiterer Abschnitt betraf vermisste kuwaitische und andere Staatsangehörige. Irak sollte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Listen übermitteln, Zugang zu Festgehaltenen ermöglichen und die Suche nach nicht aufgeklärten Schicksalen erleichtern. Gerade diese Bestimmungen zeigen, dass ein militärischer Rückzug die offenen Fragen von Familien nicht beantwortete. Der Beschluss verlangte konkrete Zusammenarbeit auch nach dem Ende der Offensive.

Beobachtung an der Grenze und langwierige Umweltschäden

Die Vereinten Nationen richteten anschließend die Beobachtermission UNIKOM ein. Sie sollte eine entmilitarisierte Zone und den Wasserweg Khawr Abd Allah überwachen. Anfangs waren ihre Militärbeobachter unbewaffnet und konnten Grenzverletzungen nicht mit eigener Gewalt verhindern. Nach späteren Zwischenfällen wurde das Mandat erweitert. Beobachtung, Untersuchung und die Verbindung zu beiden Regierungen blieben zentrale Aufgaben.

Die Mission half auch bei Rückführungen und bei Aufgaben im Zusammenhang mit der Grenzziehung. Erst der neue Krieg 2003 veränderte ihre Arbeitsgrundlage grundlegend. Ihre Tätigkeit wurde zunächst ausgesetzt; das Mandat endete am 6. Oktober 2003. Diese spätere Entwicklung gehört zur Nachgeschichte der Waffenstillstandsordnung von 1991, nicht zum damaligen kurzen Bodenkrieg selbst.

Das begleitende Foto zeigt brennende Ölquellen südlich von Kuwait-Stadt am 1. März 1991. Die amerikanische Umweltbehörde NOAA dokumentiert daneben große Ölmengen, die in den Golf gelangten. Ihre Schätzung von sechs bis acht Millionen Barrel betrifft den Eintrag ins Meer, nicht sämtliche verbrannten oder an Land ausgetretenen Mengen. Der militärische Einschnitt vom Februar und seine ökologischen Folgen hatten unterschiedliche Zeithorizonte.

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