Goiburú gegen Paraguay: Vier Opfer und das Urteil von 2006

Der Fall Goiburú gegen Paraguay zeigt, wie die Verfolgung politischer Gegner während der südamerikanischen Militärdiktaturen über Staatsgrenzen hinausreichte. Am 22. September 2006 stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Paraguays Verantwortung für das Verschwindenlassen von vier Männern fest: Agustín Goiburú Giménez, Carlos José Mancuello Bareiro sowie Rodolfo und Benjamín Ramírez Villalba. Die Entscheidung verband individuelle Lebensgeschichten mit dem Repressionsnetz der Operation Cóndor. Sie betraf zugleich die Frage, weshalb jahrzehntelange Nachforschungen und nationale Strafverfahren den Angehörigen noch immer keine vollständige Aufklärung gebracht hatten.

Agustín Goiburú wurde auch im Exil verfolgt

Goiburú war ein paraguayischer Arzt und politischer Gegner Alfredo Stroessners. Er gehörte zu den Gründern der Oppositionsbewegung MOPOCO und hatte Misshandlungen im Polizeikrankenhaus öffentlich angeprangert. Nachdem der Druck gegen ihn zunahm, verließ er 1959 Paraguay und ging nach Argentinien. Doch das Exil bot keinen dauerhaften Schutz. Das Urteil dokumentiert seine weitere Überwachung durch paraguayische Stellen und bereits eine Entführung von 1969. Damals wurde er nach Asunción gebracht, konnte später entkommen und kehrte nach einem weiteren Exilaufenthalt nach Argentinien zurück.

Auch spätere Umzüge beendeten die Verfolgung nicht. Nach gescheiterten Entführungsplänen zog Goiburú aus der Grenzstadt Posadas in die argentinische Provinz Entre Ríos. Dort wurde er am 9. Februar 1977 beim Hospital San Martín entführt. Nach den gerichtlichen Feststellungen war sein geparktes Auto absichtlich angefahren worden. Als er wegen des Zusammenstoßes herauskam, überwältigten ihn bewaffnete Männer und brachten ihn in ein Fahrzeug. Für seine Ehefrau begann eine Suche, bei der argentinische Behörden eine eigene Kenntnis der Entführung beziehungsweise seine Festnahme bestritten.

Die ausgewerteten Unterlagen belegten, dass hochrangige paraguayische Stellen an seiner Überwachung interessiert waren. Dazu gehörten Berichte über seine Gewohnheiten und ein Dokument aus Argentinien vom Tag vor der Entführung, das organisatorische Unterstützung für seine Verfolgung beschrieb. Aussagen verwiesen auf eine spätere Haft in Paraguay. Nicht jeder einzelne Abschnitt eines möglichen Transportwegs war schriftlich dokumentiert. Der Gerichtshof behandelte Goiburús Verschwinden dennoch ausdrücklich als Beispiel koordinierter Repression zwischen paraguayischen und argentinischen Sicherheitskräften.

Drei weitere Männer verschwanden nach langer Haft

Carlos José Mancuello Bareiro wurde am 25. November 1974 bei seiner Einreise aus Argentinien am paraguayischen Zoll festgenommen. Er studierte Elektromechanik in La Plata und arbeitete für eine Unternehmensvertretung in Paraguay. Mit ihm reisten seine schwangere Ehefrau und ihre kleine Tochter. Auch die Frau wurde inhaftiert; die Tochter wurde später den Großeltern übergeben. Der während der Haft geborene Sohn blieb zunächst bei seiner Mutter. Mutter und Sohn kamen erst 1977 frei und mussten das Land verlassen.

Am selben Tag wie Mancuello wurden die Brüder Benjamín und Rodolfo Ramírez Villalba festgenommen. Benjamín lebte in Buenos Aires und wollte seine Partnerin besuchen, als er in Paraguay in Haft kam. Rodolfo wurde in Asunción festgenommen. Beide trugen mit ihrer Arbeit zum Unterhalt der Familie bei. Gemeinsam mit Mancuello waren sie im Departamento de Investigaciones der Polizei und zeitweise in einer weiteren Haftstelle untergebracht. Zeugenaussagen belegten schwere Misshandlungen. Eine ehemalige Mitgefangene sah die drei zuletzt am 21. September 1976 lebend.

Die anschließende Darstellung einer Flucht wurde durch die späteren Ermittlungen erschüttert. Ein nationales Gericht hielt fest, dass die drei Männer mit einem weiteren Gefangenen aus der Zelle geholt und in ein bereitstehendes Fahrzeug gebracht worden waren. Ihr weiterer Verbleib wurde nicht bekannt. Der angebliche Ausbruch war nach diesen Feststellungen auf Anweisung in den Wachunterlagen vermerkt worden. Mancuellos Mutter, die bis dahin Kleidung, Lebensmittel und Medikamente zur Haftstelle gebracht hatte, erhielt plötzlich keine Wäsche ihres Sohnes mehr zurück.

Operation Cóndor und die unvollständige Strafverfolgung

Der Gerichtshof ordnete die vier Fälle in eine gemeinsame staatliche Praxis ein: politische Gegner wurden rechtswidrig festgehalten, isoliert, misshandelt und anschließend dem Schutz des Rechts entzogen. Die Operation Cóndor verband Sicherheits- und Nachrichtendienste mehrerer Diktaturen. Für den konkreten Bericht entscheidend ist die belegte Verbindung zwischen Argentinien und Paraguay; daraus folgt keine pauschale Aussage, jeder beteiligte Staat habe jede einzelne Entführung ausgeführt.

Nach dem Ende der Stroessner-Diktatur wurden nationale Strafverfahren eingeleitet. Im Fall Mancuello gab es Verurteilungen in erster und zweiter Instanz; das Menschenrechtsurteil dokumentierte sowohl bereits rechtskräftige Entscheidungen gegen einzelne Beteiligte als auch noch offene Rechtsmittel und weitere Verfahren. Die Situation war somit keine vollständige Abwesenheit jeglicher Strafverfolgung. Das grundlegende Defizit blieb, dass nicht sämtliche Verantwortlichkeiten geklärt waren und die Verfahren insgesamt keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährleistet hatten.

Was das Urteil von 2006 verlangte

Paraguay erkannte vor dem Gerichtshof seine Verantwortung für rechtswidrige Haft, Folter und Verschwindenlassen an; hinsichtlich der gerichtlichen Aufarbeitung erfolgte ein teilweises Anerkenntnis. Das Gericht stellte Verletzungen der Rechte auf Leben, persönliche Unversehrtheit und Freiheit fest. Es erkannte außerdem die Verletzung der persönlichen Unversehrtheit zahlreicher Angehöriger und die Mängel bei gerichtlichen Garantien und Rechtsschutz an. Die internationale Entscheidung verurteilte den Staat und verhängte selbst keine zusätzlichen individuellen Haftstrafen.

Zu den angeordneten Maßnahmen gehörten die wirksame Fortführung der Ermittlungen, die Suche nach den vier Männern beziehungsweise ihren sterblichen Überresten, eine öffentliche Entschuldigung und ein Denkmal. Hinzu kamen gesundheitliche Versorgung für Angehörige, Entschädigungen, Menschenrechtsausbildung in der Polizei und eine Anpassung strafrechtlicher Regelungen zu Folter und Verschwindenlassen. Der Tenor verlangte dabei auch die notwendige internationale Zusammenarbeit, damit eine Flucht ins Ausland die Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht vereiteln konnte.

Nachtrag vom 14. Mai 2019

In einem späteren Beschluss bestätigte der Gerichtshof zwei erfüllte Maßnahmen: die öffentliche Anerkennung der Verantwortung und das Denkmal für die vier Opfer. Beides war am 24. Mai 2018 auf der Plaza de los Desaparecidos in Asunción zusammengeführt worden. Der Gerichtshof begrüßte die Beteiligung der Angehörigen, kritisierte aber die jahrelange Verspätung. Die Überwachung der Ermittlungs- und Suchpflichten blieb ausdrücklich offen. Dieser Bericht gibt den historischen Urteilsstand und den datierten Nachtrag wieder; er behauptet keine spätere vollständige Identifizierung und enthält keinen aktuellen öffentlichen Fahndungsaufruf.

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