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Historische Verbrechen

Gladys Espinoza Gonzáles: Folter in Polizeigewahrsam und Urteil gegen Peru

Gladys Espinoza Gonzáles erlitt Folter und sexualisierte Gewalt in Peru. Das Urteil 2014 behandelt Festnahme, Haft in Yanamayo und versäumte Ermittlungen.

Symbolfoto einer Stadtansicht von Lima zum Fall Gladys Espinoza Gonzáles
Symbolfoto: Allgemeine Stadtansicht von Lima aus Santiago de Surco am 2. Dezember 2013. Die Festnahme Espinozas erfolgte 1993 in Lima; das Bild zeigt weder den damaligen Festnahmeort noch eine Haftstätte oder die Betroffene. Foto: Brockly78 über Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Keine inhaltliche Bildänderung.

Gladys Espinoza Gonzáles erlitt nach einer Festnahme in Lima im April 1993 Folter und sexualisierte Gewalt durch Angehörige peruanischer Polizeieinheiten. Mehr als zwei Jahrzehnte später stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte am 20. November 2014 die internationale Verantwortung Perus fest. Sein Urteil betraf außerdem die späteren Haftbedingungen in Yanamayo, einen gewaltsamen Gefängniseinsatz und das jahrelange Versagen bei der Untersuchung ihrer Misshandlungsvorwürfe. Die Richter behandelten die Übergriffe als staatliche Menschenrechtsverletzungen, unabhängig von dem nationalen Terrorismusverfahren gegen Espinoza.

Gladys Espinoza Gonzáles: Festnahme und abgeschirmter Polizeigewahrsam

Am 17. April 1993 war Espinoza mit ihrem Partner Rafael Edwin Salgado Castilla auf einem Motorrad in Lima unterwegs. Beamte der auf Entführungsdelikte spezialisierten Einheit DIVISE nahmen beide fest. Der Einsatz gehörte zur Operation Oriente, mit der die Behörden die Entführung eines Unternehmers aufklären wollten. Beide Festgenommenen erlitten Verletzungen. Salgado starb noch am selben Tag in den Räumen der DIVISE. Espinoza wurde am folgenden Tag zur Antiterroreinheit DINCOTE gebracht.

Für ihre Angehörigen blieb der Zugang zu ihr zunächst versperrt. Obwohl ein Polizeibeamter ihre Mutter auf den ernsten Zustand der Tochter aufmerksam gemacht hatte, bestritt die DINCOTE gegenüber der Familie deren Inhaftierung. Erst nach ungefähr drei Wochen konnten Mutter und Bruder Espinoza besuchen. Sie fanden sie deutlich verletzt vor. Der Gerichtshof wertete die lange Abschirmung von der Familie als unmenschliche und erniedrigende Behandlung; auch ihre persönliche Freiheit war rechtswidrig beeinträchtigt worden.

Die Angehörigen und eine Menschenrechtsorganisation versuchten bereits damals, eine unabhängige Untersuchung zu erreichen. Die Mutter beantragte am 26. April eine medizinische Prüfung. Zwei Tage später wandte sich APRODEH mit einer Anzeige wegen körperlicher und sexualisierter Gewalt an die zuständige Stelle. Auch Espinoza selbst berichtete in Vernehmungen und späteren gerichtlichen Erklärungen wiederholt über die Übergriffe. Die Vorwürfe entstanden damit bereits während der frühen Haftphase und gelangten nicht erst mit dem internationalen Verfahren zu den Behörden.

Festgestellte Folter und sexualisierte Gewalt

Die internationalen Richter prüften die Aussagen zusammen mit medizinischen Unterlagen und weiteren Beweisen. Sie stellten vorsätzliche körperliche und psychische Misshandlungen fest. Diese sollten Informationen über die Organisation MRTA und die untersuchte Entführung erzwingen und Espinoza für das Ausbleiben der verlangten Angaben bestrafen. Hinzu kamen massive Drohungen gegen sie und ihre Familie. Der Gerichtshof qualifizierte die Gewalt in DIVISE und DINCOTE als Folter.

Er stellte außerdem Vergewaltigung und weitere sexualisierte Gewalt fest, ohne diese lediglich als ungeklärte Behauptungen zu behandeln. Die Taten verletzten nach seinem Urteil zugleich den Schutz ihrer persönlichen Integrität und ihres Privatlebens. Die Richter ordneten sie in eine damals verbreitete Praxis sexualisierter Übergriffe gegen Frauen ein, denen eine Beteiligung am bewaffneten Konflikt vorgeworfen wurde. Eine detaillierte Wiedergabe der intimen Tatmethoden ist für das Verständnis dieser Feststellungen nicht erforderlich.

Militärurteil, neues Strafverfahren und Haft in Yanamayo

Das nationale Strafverfahren hatte einen anderen Gegenstand als die spätere Menschenrechtsprüfung. Ein Militärgericht verurteilte Espinoza am 25. Juni 1993 wegen des damals so bezeichneten Landesverrats zu lebenslanger Haft. Am 17. Februar 2003 erklärte die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs das gesamte Militärverfahren für nichtig. Anschließend wurde gegen sie vor der ordentlichen Strafjustiz wegen Terrorismus verhandelt.

Am 1. März 2004 verhängte das nationale Gericht zunächst 15 Jahre Freiheitsstrafe. Der Oberste Gerichtshof änderte am 24. November 2004 den Strafausspruch auf 25 Jahre; als damaliges rechnerisches Ende wurde der 17. April 2018 angegeben. Diese im Menschenrechtsurteil dokumentierte Strafchronologie ist weder ein Nachweis ihrer heutigen Haftsituation noch eine vom Interamerikanischen Gerichtshof ausgesprochene Verurteilung.

Zwischen dem 17. Januar 1996 und dem 10. Mai 2001 war Espinoza im Hochsicherheitsgefängnis Yanamayo bei Puno untergebracht. Dort verbrachte sie täglich 23 Stunden in ihrer Zelle. Extreme Kälte, unzureichende Versorgung, mangelhafte Ernährung und fehlende fachärztliche Betreuung verschärften die Isolation. Wegen der Entfernung konnten Angehörige sie trotz grundsätzlich vorgesehener Besuche nur selten erreichen. Die Richter bewerteten diese Bedingungen als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Gesondert untersuchten sie eine Durchsuchung am 5. August 1999. Polizeikräfte misshandelten dabei mehrere Gefangene, darunter Espinoza. Eine Lage, die das Ausmaß der Gewalt hätte rechtfertigen können, war nicht nachgewiesen. Der Gerichtshof stellte auch für die gegen Espinoza gerichteten Handlungen bei diesem Einsatz Folter fest.

Verspätete Ermittlungen und diskriminierende Beweiswürdigung

Trotz der frühen Anzeigen wurde zunächst kein eigenes Verfahren zur Aufklärung der Misshandlungen betrieben. Erst nach dem Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission von 2011 kam eine Untersuchung in Gang; 2012 begann die zuständige Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen. Sie sollte unter anderem die an Festnahme, Vernehmung und Gefängniseinsatz beteiligten Beamten identifizieren. Der enorme Zeitablauf hatte jedoch bereits Beweismöglichkeiten beeinträchtigt.

Der Gerichtshof beanstandete außerdem, wie die nationale Justiz ihre Glaubwürdigkeit behandelt hatte. Die Entscheidung von 2004 hatte medizinische Äußerungen selektiv ausgelegt und Espinoza als manipulierend abgewertet. Andere Hinweise auf Folter waren dabei nicht angemessen berücksichtigt worden. Die internationalen Richter erkannten darin eine durch Geschlechterstereotype geprägte Benachteiligung beim Zugang zur Justiz. Sie stellten zusätzlich eine Verletzung der persönlichen Integrität ihrer Mutter und ihres Bruders fest.

Mit dem Urteil von 2014 verpflichtete der Gerichtshof Peru zu sorgfältigen strafrechtlichen Untersuchungen, kostenloser Behandlung auf Wunsch der Betroffenen und Entschädigungen. Er verlangte außerdem bessere Ermittlungsprotokolle und Schulungen sowie einen Zugang zu spezialisierter Rehabilitation für Frauen, die während des Konflikts sexualisierte Gewalt erlitten hatten. Dieser historische Bericht beschreibt die Feststellungen und Anordnungen vom 20. November 2014. Er behauptet keinen heutigen Haftstatus Espinozas und keinen inzwischen vollständig abgeschlossenen Vollzug aller Wiedergutmachungsmaßnahmen.

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Quellen

Corte IDH: Espinoza Gonzáles vs. Perú, sentencia de20 de noviembre de2014, Serie C289