Gheorghe Cobzaru: Polizeischuss und zwei EGMR-Urteile

Gheorghe Cobzaru verlor seinen 22-jährigen Sohn Adrian durch einen Polizeischuss in Bukarest. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 25. Juni 2013 fest, dass Rumänien weder die Notwendigkeit des tödlichen Schusswaffeneinsatzes nachgewiesen noch ausreichend ermittelt hatte. Die Geschichte endete jedoch nicht mit dieser Verurteilung. Nach weiteren nationalen Untersuchungen prüfte der Gerichtshof den Fall erneut. Am 7. Mai 2020 hielt er die späteren Ermittlungen für ausreichend und stellte insoweit keinen neuen Verstoß fest. Beide Entscheidungen gehören zur selben Fallgeschichte.

Ein tödlicher Schuss nach einer Verfolgung

Der Vorfall ereignete sich im September 2006. Nach der Darstellung der Regierung hatten Polizisten Adrian Cobzaru beim Diebstahl von Waren aus einem Lastwagen überrascht. Es folgte eine Verfolgung zunächst mit einem Fahrzeug und dann zu Fuß. Der Beamte A.S. schoss, als der junge Mann in den Hof seines Elternhauses gelangte. Der Vater und die Mutter hörten den Schuss und fanden ihren Sohn schwer verletzt. Er wurde schließlich ins Krankenhaus gebracht; eine Schussverletzung hatte zum Tod geführt.

Über den genauen Ablauf stritten die Beteiligten. Der Vater schilderte einen Schuss aus unmittelbarer Nähe und verzögerte Hilfe. Die Regierung verwies auf drei Warnschüsse und einen anschließend auf die Beine gerichteten Schuss, der wegen Dunkelheit und Bewegung anders getroffen habe. Die erste Untersuchung ließ zentrale Widersprüche offen. Selbst die genaue zeitliche Zuordnung des Todes war in den Akten uneinheitlich. Der Gerichtshof dokumentierte diese Unsicherheit, statt sämtliche Angaben der Ermittler als gesicherte Tatsachen zu übernehmen.

Weshalb nationale Gerichte neue Ermittlungen verlangten

Im Oktober 2007 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A.S. zunächst ein. Sie übernahm die Erklärung des Beamten, dass der Flüchtende während des Schusses das Gleichgewicht verloren habe. Ein Gericht hob diese Entscheidung im März 2008 auf; das Berufungsgericht bestätigte die Rückverweisung im Juni. Die Richter kritisierten insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft die Polizeiversion vollständig übernommen hatte, obwohl medizinische Befunde auf eine andere Entfernung und Flugbahn hindeuteten. Eine Rekonstruktion und zusätzliche ballistische Untersuchungen sollten die Lücken schließen.

Die anschließenden Schritte zogen sich hin. Erst 2009 wurden Vergleichsschüsse auf einem Schießstand abgegeben. Eine weitere Auswertung lag Anfang 2011 vor. Im Juni 2012 stellte die Staatsanwaltschaft erneut ein, doch auch diese Entscheidung hatte keinen Bestand. Im November 2012 ordnete das zuständige Gericht weitere Untersuchungen an. Neben Schussentfernung und Flugbahn sollten unter anderem die medizinischen Originalunterlagen und mögliche Spuren an der Kleidung geprüft werden. Als Straßburg 2013 entschied, war diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen.

Das Urteil vom Juni 2013

Der Gerichtshof beanstandete zunächst den damaligen gesetzlichen und organisatorischen Rahmen für den Waffeneinsatz. Auch eine spontan entstandene Verfolgung durfte nach seiner Einschätzung nicht ohne klare Grenzen für lebensgefährliche Gewalt bleiben. Der Beamte hatte nach dem vorliegenden Material nicht dargelegt, weshalb der junge Mann wegen besonders schwerer Straftaten oder einer unmittelbaren Gefährlichkeit hätte angeschossen werden müssen. Die bloße Flucht eines Verdächtigen bewies die absolute Notwendigkeit tödlicher Gewalt nicht.

Hinzu kamen die Dunkelheit, unzureichende Vorsichtsmaßnahmen und die ungelösten Beweisfragen. Rumänien konnte deshalb nicht nachweisen, dass der Schuss strikt verhältnismäßig und unbedingt erforderlich gewesen war. Das verletzte Artikel 2 in seinem materiellen Gehalt. Die langen Verzögerungen und unzureichende Beteiligung des Vaters begründeten zusätzlich einen Verstoß gegen die Untersuchungspflicht. Ein diskriminierendes Vorgehen wegen der Roma-Herkunft sah der Gerichtshof dagegen nicht ausreichend belegt. Über Artikel 6 und 13 entschied er nicht gesondert.

Dem Vater wurden 30.000 Euro für immateriellen Schaden zugesprochen. Das Urteil wurde am 25. September 2013 endgültig. Es stellte staatliche Verantwortung nach der Menschenrechtskonvention fest, sprach aber selbst keine strafrechtliche Verurteilung des Beamten aus. Die nationalen Behörden mussten die noch offenen Fragen innerhalb ihrer eigenen Verfahren weiter untersuchen.

Neue Beweise und eine weitere Einstellung

In der folgenden Untersuchungsphase wurden zusätzliche ballistische und technische Gutachten eingeholt, Zeugen und Beteiligte befragt und die Ereignisse rekonstruiert. Der Vater und sein Anwalt konnten teilnehmen, Anträge stellen und Gutachten angreifen. Manche Spuren waren allerdings nicht mehr auswertbar: Eine Überschwemmung hatte 2012 gelagerte Beweisstücke beschädigt; anderes Material war durch frühere Laboruntersuchungen unbrauchbar geworden. Diese Verluste begrenzten, was später noch sicher rekonstruiert werden konnte.

Am 4. Juni 2015 stellte die Staatsanwaltschaft wiederum ein. Nach ihrer nun auf zusätzliche Beweise gestützten Bewertung hatte A.S. im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten gehandelt. Ein Gericht bestätigte dies am 14. Oktober 2015. Die neuen ballistischen Befunde gingen von einem indirekten Treffer aus: Ein Geschossfragment sei vom Betonboden des Hofes abgeprallt. Diese spätere nationale Feststellung muss von den zuvor ungeklärten und teils anders beschriebenen Schussumständen unterschieden werden.

Die zweite Straßburger Entscheidung und der Aufsichtsabschluss

Gheorghe Cobzaru beanstandete auch diese Ermittlungen. Im endgültigen Urteil vom 7. Mai 2020 prüfte der Gerichtshof die neue Untersuchungsphase gesondert. Er sah hinreichende Ermittlungsmaßnahmen, eine angemessene Dauer von ungefähr zweieinhalb Jahren und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für den Vater. Die Einstellung erschien ihm weder überstürzt noch willkürlich. Einstimmig verneinte er einen neuen Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Seite von Artikel 2. Damit wurden die früheren Versäumnisse nicht rückwirkend ungeschehen gemacht; bewertet wurde eine spätere Ermittlungsphase.

Am 9. Juni 2021 beendete das Ministerkomitee die individuelle Aufsicht über den ursprünglichen Fall zusammen mit zwei weiteren rumänischen Verfahren. Allgemeine Fragen zu Schusswaffeneinsätzen und wirksamen Untersuchungen blieben damals anderen Prüfungen zugeordnet. Die dokumentierte Bilanz umfasst somit eine Menschenrechtsverletzung von 2013, verbesserte spätere Ermittlungen und einen darauf folgenden Aufsichtsabschluss. Eine aktuelle Fahndung oder eine strafrechtliche Verurteilung des Beamten ergibt sich daraus nicht.

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