Geschäftsgeheimnisse: Rector und Snyder 2002 in Florida verurteilt

Im ersten nach dem US-Gesetz gegen Wirtschaftsspionage geführten Strafverfahren des Bundesgerichtsbezirks Middle District of Florida wurden Jolene Hilda Neat Rector und Steven Michael Snyder am 25. Januar 2002 verurteilt. Beide hatten die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens R. P. Scherer eingeräumt. Der Fall betraf technische Informationen über Kapselsysteme und deren Füllungen. Die Bundesstaatsanwaltschaft gab die Entscheidungen am 28. Januar bekannt und hob die Zusammenarbeit mit einem Wettbewerber des geschädigten Unternehmens hervor.

Unterschiedliche Strafen für Rector und Snyder

Bundesrichter James S. Moody Jr. verhängte gegen die damals 45-jährige Rector eine Freiheitsentziehung von vierzehn Monaten. Sieben Monate davon sollten in einer gemeinschaftlichen Vollzugseinrichtung, einem sogenannten Community Correctional Center, verbracht werden. Gegen den damals 36-jährigen Snyder wurden zehn Monate festgesetzt, davon fünf in einer solchen Einrichtung. Die unterschiedlichen Vollzugsanteile gehören jeweils zur genannten Gesamtzeit. Sie dürfen nicht als zusätzliche Monate zu vierzehn beziehungsweise zehn Monaten hinzugezählt werden.

Bei beiden Verurteilten schloss sich eine zweijährige überwachte Entlassungsphase an. Dieses amerikanische Instrument der Supervised Release bezeichnet Aufsicht nach dem Freiheitsentzug. Es ist deshalb von einer vollständig zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe zu unterscheiden. Daneben wurde jeweils eine gesetzliche Sonderabgabe von 200 US-Dollar festgesetzt. Auf eine Geldstrafe verzichtete das Gericht in beiden Fällen. Die Abgabe darf somit nicht mit einer zusätzlich verhängten regulären Geldstrafe gleichgesetzt werden.

Zwei Schuldbekenntnisse im März 2001

Snyder hatte sich am 2. März 2001, Rector am 13. März 2001 schuldig bekannt. Die Anklage enthielt zwei Punkte: die Verabredung zur Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen und die entsprechende Weitergabe selbst. Beide Taten wurden nach dem Economic Espionage Act von 1996 verfolgt. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete das Verfahren als erstes dieser Art in ihrem eigenen Bundesgerichtsbezirk. Daraus folgt nicht, dass zuvor in den gesamten Vereinigten Staaten noch kein Verfahren nach diesem Gesetz geführt worden wäre.

Die Tatsachendarstellung beruhte nach der amtlichen Mitteilung auf den von beiden Angeklagten akzeptierten Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft. Es handelte sich bei der Verkündung des Strafmaßes daher nicht mehr lediglich um unbewiesene Vorwürfe einer neu erhobenen Anklage. Zugleich enthält die Veröffentlichung keine vollständige Beschreibung aller einzelnen Übermittlungsschritte. Aus den wenigen genannten Vorgängen sollten deshalb keine zusätzlichen Verkäufe, Käufer oder Geldzahlungen abgeleitet werden, die in der Quelle nicht dokumentiert sind.

Formeln und Produktionsdaten gehörten dem Unternehmen

Rector hatte nach dem eingeräumten Sachverhalt schon vor dem 20. August 1999 zahlreiche vertrauliche Informationen des Herstellers erhalten. Dazu gehörten Gelrezepturen, Rezepturen für Füllstoffe, Angaben zu Kapselhüllen sowie Daten experimenteller Produktionsaufträge. Sie wusste nach ihrer Einlassung, dass es sich um proprietäre Informationen und Geschäftsgeheimnisse von R. P. Scherer handelte. Auch Snyder erkannte in seinem Schuldbekenntnis den geschützten Charakter der betreffenden Rezepturen und Produktionsdaten an.

Das Unternehmen entwickelte und fertigte Systeme, mit denen Wirkstoffe oder andere Stoffe in Kapseln eingebracht und abgegeben werden konnten. Zu den genannten Einsatzgebieten gehörten Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Paintballs. Bei medizinischen Anwendungen können solche Systeme beispielsweise die Dosierung, die Aufnahmegeschwindigkeit oder den Ort der Freisetzung beeinflussen. Die Mitteilung nennt diese Geschäftsfelder, um die technische Bedeutung der geschützten Informationen zu erklären. Sie beschreibt keinen nachgewiesenen Schaden an Patienten und keine fehlerhaft hergestellten Medikamente.

Ein Wettbewerber unterstützte die Ermittlungen

An den Ermittlungen waren FBI-Beamte aus Michigan, Nevada und Florida beteiligt. Besondere Bedeutung maß die Staatsanwaltschaft dem Unternehmen NPB bei, einem Wettbewerber von R. P. Scherer. NPB habe sowohl mit den Bundesbehörden als auch mit dem geschädigten Unternehmen aktiv zusammengearbeitet. Die amtliche Veröffentlichung stellte diese Hilfe ausdrücklich als wesentlich für die erfolgreiche Strafverfolgung dar. NPB wurde dabei als kooperierendes Unternehmen beschrieben, nicht als zusätzlich verurteilter Beteiligter.

Der Fall veranschaulicht die damalige strafrechtliche Verfolgung vertraulicher technischer Unterlagen außerhalb eines gewöhnlichen Eigentumsdelikts. Entscheidend waren der Geschäftsgeheimnischarakter, das Wissen darüber und die eingeräumte Weitergabe. Die im Januar 2002 festgesetzten Sanktionen bezogen sich auf die beiden konkret verurteilten Personen. Einen bestimmten wirtschaftlichen Gesamtschaden oder eine zusätzliche Entschädigungssumme nennt die Mitteilung nicht.

Die Strafverfolgung betreute ein auf Computer- und Technologiedelikte spezialisierter Koordinator der Bundesstaatsanwaltschaft in Tampa. Die Veröffentlichung nennt damit sowohl die beteiligten Ermittlungsstellen als auch den technischen Gegenstand der eingeräumten Taten.

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