Der Bundesgerichtshof spricht am 26. November 2019 zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Landgericht Limburg hatte beide zuvor zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Anlass war eine tödliche Fluchtfahrt eines Gefangenen während eines Ausgangs. Der 2. Strafsenat hebt die Verurteilungen auf und entscheidet selbst abschließend. Der bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilte Fahrer bleibt von diesen Freisprüchen unberührt.
Ein Gefangener missbrauchte seinen Ausgang
Der Strafgefangene war vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraft, insbesondere wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die später angeklagten Bediensteten waren in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten für Entscheidungen über seine Vollzugsgestaltung zuständig. Sie ermöglichten ihm offenen Vollzug und schrittweise weitere unbegleitete Ausgänge. Dabei galt unter anderem ausdrücklich die Weisung, kein Kraftfahrzeug zu führen. Nach außen verliefen die gewährten Lockerungen über längere Zeit unauffällig.
Tatsächlich fuhr der Gefangene während der Ausgänge wiederholt ohne Fahrerlaubnis. Am 28. Januar 2015 geriet er wegen eines auffälligen Kennzeichens in eine Polizeikontrolle. Er entzog sich der Kontrolle und lenkte sein Fahrzeug schließlich bewusst gegen die Fahrtrichtung auf eine mehrspurige Bundesstraße. Zwei zivile Polizeifahrzeuge folgten ihm ebenfalls auf dieser Fahrbahn. Nach mehreren gefährlichen Begegnungen stieß er mit dem Wagen einer 21-jährigen Frau zusammen. Sie starb an den Folgen.
Wegen dieser Tat wurde der Fahrer unter anderem wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Im späteren Verfahren gegen die Vollzugsbediensteten ging es um eine andere Frage: Hatten ihre eigenen Entscheidungen oder unterlassene Kontrollen den Tod in strafrechtlich zurechenbarer Weise fahrlässig verursacht? Die persönliche Verantwortung des Fahrers durfte dabei nicht ohne gesonderte Prüfung auf diejenigen übertragen werden, die zuvor über Lockerungen entschieden hatten.
Entscheidungen müssen aus damaliger Sicht geprüft werden
Der BGH beanstandet den Prüfungsmaßstab des Landgerichts. Vollzugsbehörden müssen die Sicherheit der Allgemeinheit und das verfassungsrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse abwägen. Das Gesetz eröffnet ihnen dabei einen Beurteilungsspielraum. Ein späterer schlimmer Ausgang macht eine frühere Prognose nicht automatisch pflichtwidrig. Entscheidend ist, ob die Entscheidung nach den damals verfügbaren Informationen fachlich und rechtlich noch vertretbar war. Eine rückblickende Betrachtung allein genügt für den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht.
Bei der zunächst zuständigen Bediensteten sieht der Senat keine relevante unvollständige oder falsche Tatsachengrundlage. Ihr lagen die maßgeblichen Einweisungsurteile und ein Registerauszug vor. Die Forderung, zusätzlich weitere alte Strafakten beizuziehen, überspannte hier die Sorgfaltsanforderungen. Eine abweichende Empfehlung eines anderen Mitarbeiters beruhte auf derselben Informationslage und zwang nicht zur Versagung der Lockerungen. Die Bedienstete hatte sowohl belastende als auch günstige Gesichtspunkte in ihre Abwägung einbezogen.
Auch die anschließende Fortführung und Erweiterung der Lockerungen durch den zweiten Bediensteten durfte nicht allein mit einer nachträglich anderen Gefahrenbewertung als strafbar eingeordnet werden. Der BGH erklärt damit nicht jede denkbare Lockerungsentscheidung für richtig. Er hält die konkret geprüften Entscheidungen innerhalb des gesetzlich eröffneten Spielraums für vertretbar. Die Frage, ob auch eine strengere Entscheidung zulässig gewesen wäre, musste der Senat nicht abschließend beantworten.
Kontrollpflichten bestanden trotzdem
Der Senat stellt ausdrücklich klar, dass gewährte Lockerungen und die dazu erteilten Weisungen im Allgemeinen stichprobenartig überprüft werden müssen. Wie häufig und in welcher Form dies erforderlich ist, hängt vom Einzelfall ab. Ob der zweite Bedienstete hier seine Kontrollpflichten verletzte, lässt der BGH offen. Der Freispruch beruht insoweit darauf, dass der konkrete tödliche Ablauf für ihn im strafrechtlichen Sinn nicht vorhersehbar war.
Maßgeblich war die außergewöhnliche Verbindung der Umstände: Fahrt ohne Fahrerlaubnis, falsches Kennzeichen, Polizeikontrolle, nachdrückliche Verfolgung und die bewusst begonnene gefährliche Geisterfahrt. Diesen komplexen Verlauf bewertet der Senat als völlig atypisch. Eine allgemeine Rückfallgefahr allein ersetzte nicht die Vorhersehbarkeit dieses Geschehens. Weitere Feststellungen, die eine Verurteilung tragen könnten, waren nicht zu erwarten. Deshalb erfolgte keine Zurückverweisung, sondern der unmittelbare Freispruch beider Angeklagten im Verfahren 2 StR 557/18.
Ein weiterer ursprünglich Mitangeklagter war bereits vom Landgericht freigesprochen worden; dieser Teil des Urteils war rechtskräftig. Die erfolgreiche Revision betrifft deshalb die beiden zunächst verurteilten Bediensteten. Für sie trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen. Eine zusätzliche Entscheidung vom 5. November 2019 regelte lediglich Filmaufnahmen der Urteilsverkündung. Sie war kein früherer Schuldspruch und ist vom eigentlichen Freispruch am 26. November zu unterscheiden.
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