Gaidukevich gegen Georgien betraf den Tod einer jungen Frau nach jahrelanger häuslicher Gewalt und mindestens sechzehn Hilferufen an die Polizei. Am 19. Februar 2017 wurde die im Urteil als A.L. bezeichnete Frau tot in der Wohnung ihres früheren Partners gefunden. Ihre Mutter Albina Gaidukevich verlangte eine gründliche Untersuchung des Todes und der vorangegangenen Behördenreaktionen. Am 15. Juni 2023 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig Verletzungen des Rechts auf Leben in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot fest.
Eine bekannte Gewaltgeschichte
A.L. hatte 2012 eine Beziehung mit G.K. begonnen und lebte mit ihm in Tiflis. Im Januar 2013 kam ihr gemeinsames Kind zur Welt. Nach den Gerichtsunterlagen war die Beziehung von Gewalt und wiederholten Konflikten geprägt. Im Jahr 2016 zog A.L. mit ihrem Sohn zu ihrer Patin. Der Kontakt zum Vater des Kindes blieb bestehen. Die spätere Untersuchung musste deshalb sowohl die lange Vorgeschichte als auch die Situation nach dem Auszug berücksichtigen.
Bereits am 6. Februar 2013 rief A.L. wegen körperlicher und verbaler Gewalt die Polizei. Ein Beamter erließ eine Schutzanordnung, die das Stadtgericht noch am selben Tag für einen Monat bestätigte. In den folgenden Jahren meldete sie weitere Vorfälle. Teilweise zog sie Hilferufe kurz darauf zurück oder erklärte bei Ankunft einer Streife, dass der Streit beendet sei. Die Behörden dokumentierten einzelne Einsätze, betrachteten die Vorgänge aber nicht ausreichend als zusammenhängende Gefährdung.
Weitere Annäherungsverbote wurden im Juli 2014 für fünfundzwanzig Tage und im Januar 2015 für fünf Tage erlassen. Bei der letzten dieser Entscheidungen erkannte das nationale Gericht Anhaltspunkte für körperliche, psychische und wirtschaftliche Gewalt. Zugleich wurde ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt eröffnet. Schon im Februar 2015 wurde es eingestellt. Die zuständigen Stellen bewerteten den untersuchten Schlag als geringfügig und hielten systematische Gewalt nicht für nachgewiesen.
Der Tod im Februar 2017
Auch 2015 und 2016 gab es weitere Polizeikontakte. Am 19. Februar 2017 wurde A.L. schließlich tot in G.K.s Wohnung aufgefunden. Ihr Kind befand sich nach den Akten ebenfalls dort. Noch am selben Tag begannen Ermittlungen wegen des Verdachts, dass sie durch Misshandlungen zum Suizid getrieben worden sei. G.K. schilderte einen Streit am Vorabend und räumte ein, sie geschlagen zu haben. Seine Angaben wurden für die frühe Bewertung des Geschehens wesentlich.
Eine rechtsmedizinische Untersuchung stellte neben der Todesursache mehrere weitere Verletzungen unterschiedlichen Alters fest. Angehörige verlangten deshalb eine umfassende Aufklärung. Die Mutter beantragte, auch einen möglichen geschlechtsbezogenen Hintergrund und eine andere strafrechtliche Einordnung zu prüfen. Der EGMR beanstandete später ausdrücklich, dass die Behörden die Suizidversion zu früh akzeptiert hätten. Trotz der Gewaltvorgeschichte und der vor dem Tod entstandenen Verletzungen sei die Möglichkeit einer geschlechtsbezogenen Tötung nicht ausreichend untersucht worden. Eine solche Tötung stellte der Gerichtshof selbst damit nicht als bewiesen fest.
Warum aus drei Jahren Haft ein Jahr wurde
Das Stadtgericht Tiflis verurteilte G.K. im Februar 2018 zunächst zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Es sah eine durch Misshandlung eines Familienmitglieds verschärfte Verursachung des Suizids als erwiesen an. Die Berufungsinstanz bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof änderte die rechtliche Bewertung im Juli 2019 jedoch grundlegend: Übrig blieb eine Verurteilung wegen häuslicher Gewalt hinsichtlich des letzten Übergriffs.
Die frühere Gewaltgeschichte erklärte das höchste Gericht für dieses Verfahren für unerheblich. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf ein Jahr; G.K. wurde nach der Verhandlung freigelassen. Der EGMR kritisierte diese isolierte Betrachtung später deutlich. Häusliche Gewalt könne aus miteinander verbundenen Vorgängen über einen längeren Zeitraum bestehen. Die vorausgegangenen Übergriffe dürften daher bei der Aufarbeitung eines solchen Todesfalls nicht einfach ausgeblendet werden.
Staatliche Verantwortung trotz nationaler Entschädigung
Gaidukevich wandte sich außerdem gegen mögliche Pflichtverletzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete wurde im Juli 2018 eröffnet. Zwar wurden zahlreiche Beamte vernommen, doch über längere Abschnitte blieben weitere Ermittlungsschritte aus. Nach den dem EGMR vorliegenden Informationen hatte das Verfahren auch nach fast fünf Jahren keine belastbaren Ergebnisse hervorgebracht. Beschwerden hinsichtlich des Verhaltens der Staatsanwälte wurden nicht beantwortet.
Parallel erhielt die Mutter im Zivilverfahren eine Anerkennung staatlicher Versäumnisse. Die ursprünglich zugesprochenen 25.000 georgischen Lari wurden im Berufungsverfahren auf 50.000 erhöht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung im April 2022. Die nationalen Gerichte erkannten, dass die zuständigen Behörden angesichts der zahlreichen Hilferufe und früheren Schutzanordnungen von der Gefahr wussten oder hätten wissen müssen. Diese Entschädigung ersetzte aber keine wirksame Untersuchung möglicher individueller Verantwortung.
Die Feststellungen des EGMR
Der Gerichtshof würdigte ausdrücklich, dass die Polizei auf dreizehn Hilferufe rasch mit einer Streife reagiert und dreimal Schutzanordnungen erlassen hatte. Sein Vorwurf lautete deshalb nicht, dass überhaupt nichts geschehen sei. Entscheidend waren die fehlende fortlaufende Risikobewertung, die unzureichende Untersuchung der Gewaltserie und die mangelhafte Aufarbeitung des Todes. Zurückgenommene Hilferufe entbanden die Behörden nach seiner Bewertung nicht davon, das Risiko eigenständig zu prüfen.
Das Urteil wurde am 15. September 2023 endgültig. Es erfasste die unterlassenen ausreichenden Schutzmaßnahmen und die unzureichenden Ermittlungen, jeweils unter Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 14. Unter Berücksichtigung der national bereits zugesprochenen Entschädigung erhielt Gaidukevich weitere 20.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 12.600 Euro für Kosten zugesprochen. Ein Urteil wegen Mordes gegen G.K. oder eine strafrechtliche Verurteilung der beteiligten Beamten folgte daraus nicht.
Ein datierter Nachtrag stammt aus dem georgischen Aktionsplan vom 30. Mai 2025. Darin berichtete die Regierung, dass die Untersuchung an einen besonderen Ermittlungsdienst abgegeben worden sei. Die Mutter sei erneut befragt und als Rechtsnachfolgerin ihrer Tochter beteiligt worden; zudem seien Notrufaufzeichnungen ausgewertet und weitere Unterlagen angefordert worden. Diese Angaben geben den damaligen staatlichen Fortschrittsbericht wieder. Sie belegen weder einen späteren Abschluss noch eine nachträgliche endgültige Klärung der Todesumstände.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Gaidukevich gegen Georgien, 38650/18, 15. Juni 2023
Georgische Regierung: Aktionsplan mit Gaidukevich vom 30. Mai 2025, DH-DD(2025)633
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