Freispruch nach Kindstod: BGH bestätigt Urteil 2005

Der Tod eines Säuglings in Deggendorf führte zu einem Totschlagsverfahren gegen den Vater, aber nicht zu seiner Verurteilung. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 27. Oktober 2005 den Freispruch des Landgerichts Deggendorf. Die Staatsanwaltschaft konnte mit ihrer Revision weder die Beweiswürdigung erschüttern noch einen durchgreifenden Verfahrensfehler aufzeigen. Eine natürliche Todesursache war nach den ausgewerteten Gutachten nicht sicher auszuschließen. Der Freispruch wurde damit in vollem Umfang rechtskräftig.

Am selben Tag entschied der 1. Strafsenat unter demselben Aktenzeichen allerdings noch über eine andere Frage: die Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft. Diesen Teil der landgerichtlichen Entscheidung hob er auf und verwies ihn zur erneuten Prüfung zurück. Beide Entscheidungen sind strikt zu trennen. Der Erfolg der Staatsanwaltschaft bei der Entschädigungsfrage änderte nichts am endgültig bestätigten Freispruch vom Tötungsvorwurf.

Freispruch nach dem Tod eines Kindes im Oktober 2002

Der Säugling war in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2002 gestorben. Am vorausgegangenen Abend befand sich der Vater mit dem Kind in der Familienwohnung. Nachdem es leblos wirkte, wurden Rettungskräfte herbeigerufen. Der Notarzt stellte einen Atem- und Herz-Kreislauf-Stillstand fest. Die Wiederbelebungsmaßnahmen wurden auch während des Transports in eine Kinderklinik fortgesetzt. Dort konnte nur noch der Tod festgestellt werden.

Die Anklage legte dem Vater später eine vorsätzliche Tötung durch gewaltsames Unterbinden der Atmung zur Last. Er bestritt dies. Dieser Vorwurf blieb eine Anschuldigung und wurde im abgeschlossenen Verfahren nicht nachgewiesen. Der historische Bericht stellt deshalb keine Tötung durch den Vater als feststehendes Ereignis dar. Insbesondere werden weder ein angebliches Tatmotiv noch ein vermeintliches Geständnis ergänzt; beides trägt die bestätigte Entscheidung nicht.

Die Staatsanwaltschaft erhob am 25. März 2003 Anklage. Das Oberlandesgericht München ließ diese mit Beschluss vom 2. August 2004 unverändert zur Hauptverhandlung zu. Das Landgericht Deggendorf sprach den Angeklagten am 19. Januar 2005 aus tatsächlichen Gründen frei. Es konnte sich nach der Beweisaufnahme nicht von seiner Schuld überzeugen. Gegen diesen Freispruch richtete sich das später vom Bundesgerichtshof geprüfte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft.

Medizinische Befunde ließen unterschiedliche Schlussfolgerungen zu

Im Mittelpunkt standen bei der Obduktion festgestellte punktförmige Blutungen am Kopf des Kindes. Weitere äußere Verletzungshinweise waren nach dem Urteil nicht vorhanden. Für die Beweiswürdigung war entscheidend, welche Ursachen die Blutungen erklären konnten und ob sie einen sicheren Schluss auf fremde Gewalt erlaubten. Die Strafkammer hörte dazu zwei Sachverständige, deren Bewertungen in einem wesentlichen Punkt auseinanderliefen.

Der Obduzent und Sachverständige Prof. P. hielt die Blutungen für eine Folge äußerer mechanischer Erstickung. Wiederbelebungsmaßnahmen oder eine chronische Erkrankung der Atemwege konnten sie nach seiner Bewertung nicht erklären. Auf die gerichtliche Frage, ob eine natürliche Todesursache aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgeschlossen werden könne, gab er dem Urteil zufolge jedoch keine unmittelbare Antwort. Diese offen gebliebene Frage war für die abschließende Würdigung bedeutsam.

Der zweite Sachverständige, Prof. B., bestätigte, dass die Zahl der Blutungen den Verdacht einer gewaltsamen Erstickung begründen konnte. Er zog daraus aber nicht denselben abschließenden Schluss. Seiner Bewertung nach mussten sämtliche Befunde und die weiteren Umstände gemeinsam betrachtet werden. Diese Gesamtschau legte aus seiner Sicht einen plötzlichen Säuglingstod nahe. Ein verdächtiger Einzelbefund und ein sicherer Nachweis einer Tötung waren damit nach den gehörten Einschätzungen verschiedene Dinge.

Auch eine Vorerkrankung der Lunge spielte im Verfahren eine Rolle

Das Urteil befasste sich außerdem mit der Untersuchung des Lungengewebes. Diese war zunächst nicht vorgenommen und später nachgeholt worden. Ein hinzugezogener Pathologe beschrieb eine bereits länger bestehende Bronchitis. Der erste Sachverständige sah darin keinen Grund, seine Einordnung der Todesursache zu ändern. Der zweite Sachverständige bewertete das untersuchte Material dagegen als Hinweis auf eine Lungenentzündung. Die Gerichtsentscheidung dokumentiert also auch Unterschiede bei der Bewertung der Vorerkrankung.

Für die Schlussfolgerung des zweiten Sachverständigen war diese Unterscheidung allerdings nicht allein ausschlaggebend. Nach seiner Aussage wäre die Annahme eines plötzlichen Säuglingstodes auch bei einer bloßen Bronchitis als Vorerkrankung naheliegend geblieben. Er bezog zudem weitere Umstände des konkreten Falls in seine Gesamtbewertung ein. Die Richter mussten deshalb prüfen, ob sich aus der Beweisaufnahme trotz dieser unterschiedlichen fachlichen Einschätzungen eine sichere Überzeugung von einer gewaltsamen Tötung gewinnen ließ.

Diese medizinischen Aussagen beschreiben den damaligen Gerichtsfall. Der Bundesgerichtshof traf damit keine allgemeine aktuelle medizinische Regel über die Diagnose eines Säuglingstodes. Ebenso wenig erklärte er jede punktförmige Blutung für bedeutungslos. Für das Strafverfahren kam es darauf an, welche belastbaren Schlüsse die vorhandenen Befunde unter den festgestellten Umständen zuließen. Die Möglichkeit einer natürlichen Todesursache blieb nach der Beweisaufnahme eine erhebliche Alternative.

Widersprüchliche Angaben des Vaters wurden berücksichtigt

Der Vater hatte den Ablauf nicht von Anfang an in allen Einzelheiten gleich geschildert. Zunächst erklärte er, das Kind habe auf der Couch gelegen, nachdem er ihm die Flasche gegeben habe und selbst eingeschlafen sei. Später gab er an, mit dem Kind im Arm eingeschlafen zu sein und es nach dem Erwachen vor sich auf dem Boden gesehen zu haben. Das Landgericht kannte und würdigte diese unterschiedlichen Angaben.

Der Freispruch beruhte daher nicht darauf, dass die Strafkammer sämtliche Äußerungen des Angeklagten ungeprüft als verlässlich übernahm. Sie setzte sich auch mit dem zunächst widersprüchlichen Aussageverhalten auseinander. Daraus gewann sie jedoch keine hinreichende Grundlage, die verbliebenen Zweifel an einer gewaltsamen Todesursache zu überwinden. Ein auffälliger Wechsel der Darstellung ersetzte in diesem konkreten Verfahren nicht den fehlenden sicheren Nachweis der angeklagten Handlung.

Auch die spätere Entschädigungsfrage machte diese Angaben erneut relevant. Dort ging es allerdings um andere rechtliche Voraussetzungen als beim Schuldspruch. Aus der Bedeutung eines Umstands für die Untersuchungshaft oder einen möglichen Entschädigungsausschluss folgt nicht automatisch, dass derselbe Umstand eine Tötung beweist. Gerade diese unterschiedliche Funktion desselben Aktenstoffs erklärt, weshalb die beiden Entscheidungen vom Oktober 2005 zu verschiedenen Ergebnissen kommen konnten.

Staatsanwaltschaft verlangte einen weiteren Sachverständigen

Mit ihrer Revision wandte sich die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die Ablehnung eines Antrags, den Institutsleiter Prof. E. zusätzlich zu hören. Er sollte nach dem Antrag bestätigen, dass Blutungen dieses Ausmaßes bei einem natürlichen Tod, einer Lungenentzündung oder nach Wiederbelebungsmaßnahmen noch nicht festgestellt worden seien. Die behauptete Folgerung lautete, dass es wissenschaftlich keinen vernünftigen Anhaltspunkt für eine natürliche Todesursache gebe.

Das Landgericht hatte die zusätzliche Vernehmung abgelehnt. Beide bereits gehörten Gutachter hatten zur Beweisfrage Stellung genommen. Der Institutsleiter hatte das schriftliche Vorgutachten nicht selbst erstellt, sondern in seiner Leitungsfunktion mitunterzeichnet. Nach der Bewertung der Strafkammer war keine überlegene Sachkunde erkennbar, durch die seine Anhörung die vorhandenen Zweifel verlässlich hätte klären können. Dagegen richtete sich ein wichtiger Teil der Revisionsangriffe.

Der Bundesgerichtshof beanstandete zunächst bereits die unvollständige Darstellung der Verfahrensrüge. Die Revision verwies bei wesentlichen Unterlagen auf Blattzahlen der Akten, gab ihren relevanten Inhalt aber nicht ausreichend wieder. Damit konnte der Senat den behaupteten Verfahrensfehler nicht allein anhand der Revisionsbegründung in der vorgeschriebenen Weise überprüfen. Das betraf insbesondere Inhalte, die für die Beurteilung einer natürlichen Todesursache Bedeutung haben konnten.

Erbgroßherzogliches Palais am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, aufgenommen am 10. September 2006. Späteres Symbolfoto zum Gericht; keine Aufnahme aus dem Revisionsverfahren von 2005. Foto: Thomas Steg / Wikimedia Commons, CC BY 2.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Warum ein bloßer Aktenverweis nicht genügte

Bei einer Verfahrensrüge musste nach der Entscheidung so vollständig vorgetragen werden, dass das Revisionsgericht den gerügten Mangel anhand der Begründung prüfen konnte. Es reichte nicht aus, auf Gutachten in der Akte zu zeigen und deren Fundstellen zu nennen. Waren diese Unterlagen für den behaupteten Fehler bedeutsam, mussten sie im Wortlaut oder jedenfalls mit ihrem wesentlichen Inhalt dargestellt werden. Diese Voraussetzung hatte das Rechtsmittel nicht erfüllt.

Die Zurückweisung blieb jedoch nicht auf diesen formellen Punkt beschränkt. Der Senat erklärte zusätzlich, die Rüge wäre auch bei zulässiger Erhebung im Ergebnis unbegründet gewesen. Damit enthielt das Urteil eine zweite, inhaltliche Prüfung. Wer den Verfahrensausgang allein als Folge einer versäumten Formalie beschreibt, würde die weiteren Erwägungen des Bundesgerichtshofs ausblenden. Die vorhandene Beweislage trug auch materiell keine durchgreifende Beanstandung.

Der vorgeschlagene Gutachter hatte selbst Zweifel geäußert

Die von der Staatsanwaltschaft behauptete Beweistatsache ging über die Frage hinaus, ob ein Sachverständiger persönlich eine gewaltsame Todesursache für wahrscheinlich hielt. Sie zielte auf einen wissenschaftlichen Erfahrungssatz: Vergleichbare Blutungen sollten bei den genannten natürlichen oder behandlungsbedingten Abläufen noch nie festgestellt worden sein. Gerade für diese weitreichende Behauptung fehlte nach dem Bundesgerichtshof eine erkennbare Bestätigung durch den vorgeschlagenen Gutachter. Eine zusätzliche Meinung zur Wahrscheinlichkeit hätte den behaupteten sicheren Ausschluss anderer Ursachen nicht ohne Weiteres ersetzt.

Für die inhaltliche Bewertung war eine dienstliche Erklärung von Prof. E. von Bedeutung. Er hatte nach den Feststellungen bereits während des laufenden Verfahrens gegenüber einem Vertreter der Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, die Blutungsbefunde würden wohl nicht genügen, um ein Gericht von einer Erstickung zu überzeugen. Diese Äußerung sprach gerade dagegen, dass er den von der Staatsanwaltschaft behaupteten sicheren Ausschluss natürlicher Ursachen bestätigen würde.

Der Bundesgerichtshof sah keine Zweifel an der Sachkunde der beiden bereits gehörten Experten und keine überlegenen Forschungsmittel beim zusätzlich benannten Institutsleiter. Auch ein anderer Sachverständiger, der die verbliebene natürliche Todesmöglichkeit hätte ausschließen können, war nicht aufgezeigt worden. Unter diesen Umständen musste sich dem Landgericht eine weitere Beweiserhebung nach Auffassung des Senats nicht aufdrängen. Die Aufklärungspflicht verlangte hier nicht allein wegen unterschiedlicher Gutachterergebnisse eine weitere Anhörung.

Damit entschied der Senat nicht, dass ein drittes Gutachten in Strafverfahren grundsätzlich entbehrlich wäre. Ausschlaggebend waren die konkreten Aussagen der vorhandenen Experten, die zu erwartende Aussage des vorgeschlagenen weiteren Sachverständigen und die verbliebenen Beweisfragen. Der Antrag musste im Zusammenhang mit diesen Umständen betrachtet werden. Eine allgemeine Rangfolge nach der akademischen Stellung oder der Leitung eines Instituts ersetzte diese Prüfung nicht.

Landgericht durfte die Zweifel an der Todesursache bestehen lassen

Die Staatsanwaltschaft und teilweise auch der Generalbundesanwalt bezweifelten außerdem die eigene Sachkunde der Strafkammer bei der Würdigung der Gutachten. Der Bundesgerichtshof folgte dem nicht. Es war nach seiner Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Richter nicht sicher erkennen konnten, welche der widersprechenden fachlichen Schlussfolgerungen zutraf. Der Umstand, dass ein Gericht begründete Zweifel nicht auflösen kann, belegt für sich noch keine mangelnde Fähigkeit zur Beweiswürdigung.

Die Strafkammer hatte die erheblichen Zweifel an einer gewaltsamen Tötung gerade nicht durch eine eigene unbelegte medizinische Theorie ersetzt. Sie konnte auf Grundlage der gehörten sachverständigen Erläuterungen die von der Anklage behauptete Handlung nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen. Ein weiterer Experte, der diese Zweifel hätte beseitigen können, war nicht vorhanden beziehungsweise von den Verfahrensbeteiligten nicht benannt worden. Deshalb hielt der Freispruch der rechtlichen Nachprüfung stand.

Gesonderter Beschluss zur Entschädigung für Untersuchungshaft

Die bestätigte Entscheidung bedeutete umgekehrt auch nicht, dass ein bestimmter natürlicher Ablauf nun wissenschaftlich lückenlos bewiesen gewesen wäre. Die Strafkammer konnte den angeklagten gewaltsamen Tod nicht sicher feststellen. Für den Freispruch war diese verbleibende Ungewissheit entscheidend. Zwischen einer nicht widerlegten natürlichen Erklärung und einer in allen Einzelheiten positiv festgestellten Todesursache besteht ein Unterschied. Der Senat billigte die gerichtliche Beweiswürdigung in dieser Lage, statt selbst eine neue medizinische Ursache festzulegen. Die Rechtskraft betraf damit den Freispruch vom strafrechtlichen Vorwurf.

Unabhängig vom Rechtsmittel gegen den Freispruch griff die Staatsanwaltschaft die landgerichtliche Entscheidung zur Haftentschädigung mit einer sofortigen Beschwerde an. Das Landgericht hatte dem Angeklagten eine Entschädigung zugesprochen, aber lediglich auf die gesetzliche Grundlage verwiesen und ohne nähere Erläuterung erklärt, ein Ausschlussgrund liege nicht vor. Diese Begründung reichte dem Bundesgerichtshof unter den besonderen Umständen des Falls nicht.

Der Senat verwies auf einen Haftprüfungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. April 2003. Darin war die Fortdauer der Untersuchungshaft wesentlich auf widersprüchliches Aussageverhalten und Angaben zu Wiederbelebungsmaßnahmen gestützt worden. Angesichts dieses Aktenstoffs war es für den Bundesgerichtshof nicht offensichtlich, dass Gründe nach den §§ 5 oder 6 des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes ausschieden. Das Tatgericht musste sich damit ausdrücklich auseinandersetzen.

Der Bundesgerichtshof stellte selbst keinen endgültigen Entschädigungsausschluss fest. Er hob die Entscheidung auf, weil die notwendige Prüfung und Begründung fehlten. Welche Art und welcher Umfang von Strafverfolgungsmaßnahmen zu berücksichtigen waren und welche weiteren Umstände vorlagen, ließ sich nach dem Beschluss ohne Anhörung der Beteiligten nicht allein aus den übersandten Akten feststellen. Auch diese Prüfung gehörte deshalb vor das Tatgericht.

Zur neuen Entscheidung wurde die Entschädigungsfrage an die 1. Große Strafkammer des Landgerichts zurückgegeben. Der Beschluss eröffnete dagegen keine neue Hauptverhandlung über eine angebliche Tötung. In dieser Schuldfrage blieb es beim rechtskräftig bestätigten Freispruch. Eine erneute Prüfung der Haftentschädigung darf daher weder als nachträgliche Verurteilung noch als Widerruf des Freispruchs dargestellt werden. Der Beschluss enthielt auch keinen bezifferten endgültigen Entschädigungsbetrag.

Zwei Entscheidungsformen unter demselben Aktenzeichen

Das Urteil über die Revision und der Beschluss über die sofortige Beschwerde tragen jeweils das Aktenzeichen 1 StR 218/05 und das Datum 27. Oktober 2005. Sie behandeln aber unterschiedliche Gegenstände und haben unterschiedliche Rechtsfolgen. Beim Rechtsmittel gegen den Freispruch trug die Staatskasse die Kosten und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten. Die Kosten des Entschädigungsrechtsmittels sollten dagegen mit der erneuten Entscheidung über diesen Teil geklärt werden.

Für die historische Einordnung sind beide vollständigen Texte neben der Pressemitteilung maßgeblich. Belegt ist ein endgültiger Freispruch vom Totschlagsvorwurf bei einer weiterhin neu zu prüfenden Haftentschädigung. Nicht belegt sind eine vorsätzliche Tötung durch den Vater, ein späterer Schuldspruch oder der endgültige Ausgang des Entschädigungsverfahrens. Die Identität des Kindes und die privaten Einzelheiten der Familie werden für diese Darstellung nicht weiter offengelegt.

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