Im FlowTex-Verfahren traf der Bundesgerichtshof im Herbst 2002 unterschiedliche Entscheidungen zu zwei Angeklagten. Am 10. September hob er den Strafausspruch gegen Manfred Schmider auf. Dessen Schuldspruch blieb bestehen, weil seine Revision ausdrücklich nur die Strafe angegriffen hatte. Am 22. Oktober verwarf der Senat dagegen die Revision eines weiteren Angeklagten, der im Beschluss als Dr. K. bezeichnet wird. Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf Schmiders erfolgreicher Befangenheitsrüge und der Frage, weshalb seine Strafe neu verhandelt werden musste.
Die bloße Aussage, das FlowTex-Urteil sei aufgehoben worden, wäre deshalb zu ungenau. Bei Schmider ging es um die festgesetzte zwölfjährige Gesamtfreiheitsstrafe und deren Grundlagen. Bei Dr. K. blieb die überprüfte Verurteilung bestehen. Beide Entscheidungen tragen das Aktenzeichen 1 StR 169/02, wurden jedoch an verschiedenen Tagen und gegenüber unterschiedlichen Angeklagten getroffen. Die spätere Entscheidung vom 22. Oktober bildet den letzten hier behandelten Verfahrensstand, ohne die frühere Schmider-Entscheidung inhaltlich zu ersetzen.
Schmiders Schuldspruch war nicht mehr Gegenstand der Revision
Das Landgericht Mannheim hatte Schmider am 18. Dezember 2001 zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch umfasste Betrug in 145 Fällen, bandenmäßigen Betrug in weiteren 97 Fällen sowie Kapitalanlagebetrug in Verbindung mit versuchtem bandenmäßigem Betrug. Die Hauptverhandlung hatte nach der amtlichen Mitteilung 28 Sitzungstage umfasst. Schmider beschränkte sein Rechtsmittel eindeutig auf den Strafausspruch. Damit war seine strafrechtliche Schuld in diesem Verfahren bereits rechtskräftig festgestellt.
Der Bundesgerichtshof hielt diese Beschränkung auch deshalb nicht für unwirksam, weil die erhobene Verfahrensrüge grundsätzlich das gesamte Urteil hätte betreffen können. Eine Revision kann nach seiner Begründung auf die Strafe begrenzt bleiben, wenn dies nicht widersprüchlich ist. Der Angeklagte hatte diesen Umfang klar gewählt. Der spätere Erfolg des Rechtsmittels führte daher nicht dazu, den bereits abgeschlossenen Schuldspruch wieder zu öffnen. Eine neue Strafkammer durfte den Fall nicht behandeln, als sei Schmider wegen sämtlicher Betrugsvorwürfe wieder vollständig unbeschuldigt.
Der wirtschaftliche Hintergrund blieb rechtskräftig festgestellt
Das FlowTex-System beruhte auf der Vortäuschung tatsächlich nicht vorhandener Horizontalbohrmaschinen gegenüber Banken und Leasinggesellschaften. Neue Finanzierungsmittel wurden unter anderem genutzt, um alte Leasingverpflichtungen zu bedienen. Reale Maschinen und gefälschte Nachweise halfen nach den Feststellungen dabei, eine weitaus größere Zahl angeblich vorhandener Systeme vorzuspiegeln. Die Pressemitteilung nannte rund dreißig Vorzeigemaschinen gegenüber ungefähr 3.300 behaupteten Bohrsystemen. Dieser Kontext erklärt die Verurteilung, bildet aber nicht den eigentlichen Grund der späteren Strafaufhebung.
Nach der amtlichen Zusammenfassung flossen aus den Transaktionen etwa 141 Millionen Euro in Schmiders Privatvermögen. Kurz vor seiner Festnahme seien ungefähr 33 Millionen Euro monatlich für alte Leasingverpflichtungen erforderlich gewesen. Diese Beträge beschreiben unterschiedliche Zahlungszusammenhänge. Sie sind weder eine vom Bundesgerichtshof neu festgesetzte Geldstrafe noch automatisch eine vollständige abschließende Schadensbilanz. Die Revisionsentscheidung vom September betraf vielmehr die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens bei der Begutachtung seiner Schuldfähigkeit.
Ein erstes Gutachten ließ nur eine begrenzte Frage offen
Die Staatsanwaltschaft hatte im September 2000 einen Sachverständigen mit einem psychiatrischen und psychologischen Gutachten beauftragt. Schmider befand sich seit Februar 2000 in Untersuchungshaft. Der erste Gutachter untersuchte ihn an mehreren Tagen und zog zusätzliche testpsychologische Ergebnisse heran. In seinem vorläufigen schriftlichen Gutachten vom Juni 2001 beschrieb er Persönlichkeitsauffälligkeiten. Er erklärte jedoch nicht abschließend, Schmider sei bei den Betrugstaten erheblich vermindert schuldfähig gewesen. Die rechtliche Frage blieb ausdrücklich von weiteren Feststellungen abhängig.
Nach Darstellung des Bundesgerichtshofs äußerte der Sachverständige selbst Zweifel, ob die medizinischen Voraussetzungen überhaupt das hierfür erforderliche Gewicht erreichten. Allenfalls für ein spätes Stadium des Betrugsgeschehens kam eine entsprechende Prüfung in Betracht. Mehrfach hatte er seine Aussagen unter den Vorbehalt der Hauptverhandlung gestellt. Damit unterschied sich das Gutachten von einem fertigen Entlastungsnachweis. Die genaue Wiedergabe dieser vorläufigen Aussage ist wichtig, weil die spätere Reaktion des Landgerichts gerade an dessen Bewertung anknüpfte.
Das Gutachten beantwortete auch nicht jede mögliche Maßregel zugunsten oder zulasten des Angeklagten einheitlich. Fragen einer psychiatrischen Unterbringung und einer Sicherungsverwahrung wurden gesondert behandelt. Für die hier erfolgreiche Revision war jedoch nicht entscheidend, welche Maßregel am Ende hätte angeordnet werden dürfen. Maßgeblich war, welchen Eindruck das weitere Vorgehen der Berufsrichter aus Sicht eines verständigen Angeklagten hervorrufen konnte. Die Begutachtung durfte nicht den Anschein einer von vornherein festgelegten Beweisrichtung erhalten.
Die Kammer ordnete ohne vorherige Beteiligung der Verteidigung ein weiteres Gutachten an
Am 9. Juli 2001 bestellte die Strafkammer einen weiteren psychiatrischen Sachverständigen. Zur Begründung bewertete sie das erste Gutachten so, als habe es einseitig Angaben des Angeklagten zugrunde gelegt und vorweggenommen für ihn gewertet. Diese Einschätzung hielt der Bundesgerichtshof angesichts der tatsächlich enthaltenen Einschränkungen für nicht vertretbar. Ein Gericht darf grundsätzlich einen weiteren Sachverständigen hinzuziehen. Die Befugnis hierzu entband es im konkreten Fall aber nicht von einer sachgerechten Bewertung des bereits vorliegenden Gutachtens.
Hinzu kam die fehlende vorherige Beteiligung der Verteidigung. Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde gelegten Ablauf hatte diese bei Erlass des Beschlusses weder Kenntnis vom Ergebnis des ersten Gutachtens noch davon, dass es Gericht und Staatsanwaltschaft bereits vorlag. Sie wurde auch vor der Bestellung des weiteren Gutachters nicht an dessen Auswahl beteiligt. Der Bundesgerichtshof betonte den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Auswahl eines zusätzlich beizuziehenden Sachverständigen durfte hier nicht ohne diese Beteiligung erfolgen.
Diese Kritik war keine allgemeine Untersagung einer zweiten Begutachtung. Entscheidend war die Kombination aus der unzutreffenden Bewertung des ersten Gutachtens und dem gewählten Verfahren. Aus Schmiders Sicht konnte dadurch der Eindruck entstehen, die Kammer wolle nur ein für ihn scheinbar günstiges Ergebnis widerlegen. Der Senat überprüfte somit nicht bloß eine isolierte fachliche Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Gutachtern. Er bewertete das gesamte gerichtliche Vorgehen im Zusammenhang mit der Unvoreingenommenheit der entscheidenden Berufsrichter.
Schmider verweigerte die weitere persönliche Untersuchung
Ende Juli 2001 lehnte Schmider ein Gespräch mit dem zweiten Sachverständigen ab. Dieser erstellte daraufhin zunächst ein auf schriftlichen Unterlagen beruhendes Gutachten. Er schlug anschließend eine mehrwöchige Unterbringung zur Beobachtung vor. Informationen sollten aus dem Alltagsverhalten, dem Umgang mit anderen Menschen und der Selbstdarstellung gewonnen werden. Die Verteidigung wandte sich gegen dieses Vorgehen und verlangte unter anderem eine Stellungnahme des ersten Sachverständigen dazu, ob eine aktive Mitwirkung für eine verwertbare Begutachtung notwendig sei.
Das Landgericht ordnete am 8. August 2001 dennoch eine Unterbringung zur Beobachtung in einer psychiatrischen Einrichtung an. Nach einer Beschwerde änderte das Oberlandesgericht Karlsruhe den vorgesehenen Ort zur Krankenabteilung einer Justizvollzugsanstalt. Schmider wurde Ende August dorthin verlegt und auf Empfehlung des Gutachters in einer Gemeinschaftszelle untergebracht. Der spätere Beschluss des Bundesgerichtshofs behandelte sowohl die Voraussetzungen der Unterbringung als auch die konkrete Form der anschließenden Beobachtung.
Unterbringung zur Beobachtung musste erforderlich und verhältnismäßig sein
Der Bundesgerichtshof erinnerte daran, dass eine solche Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens nur bei Unerlässlichkeit angeordnet werden durfte. Weniger eingreifende Möglichkeiten mussten ausgeschöpft sein. Die Anforderungen an die Begründung waren besonders hoch, weil bereits eine ausführliche Untersuchung stattgefunden hatte. Eine erneute stationäre Beobachtung war nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass ein anderer Sachverständiger möglicherweise weitere Informationen gewinnen wollte. Der Eingriff musste für den konkreten Untersuchungszweck tragfähig begründet werden.
Die Verweigerung einer Mitwirkung schloss eine Begutachtung nach der Entscheidung nicht in jedem Fall aus. Anders war es aber, wenn die zwangsweise Durchführung kein verwertbares Ergebnis erwarten ließ. Gerade hierzu vermisste der Senat eine ausreichende Auseinandersetzung. Er beanstandete also nicht ein allgemeines Recht des Gerichts, fachlichen Rat einzuholen, sondern die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung unter den besonderen tatsächlichen Bedingungen. Der bereits lange inhaftierte Angeklagte hatte seine Ablehnung einer weiteren Untersuchung nachvollziehbar erläutert.
Personal und Mitgefangene sollten Alltagsbeobachtungen sammeln
Das zweite Beobachtungskonzept ging über gewöhnliche Untersuchungsgespräche hinaus. Ärztliches und nichtärztliches Personal sollte Wahrnehmungen dokumentieren; auch Mitteilungen von Mitgefangenen sollten gesammelt werden. Selbst eine Kommunikationsverweigerung sollte als Information über das Verhalten des Angeklagten ausgewertet werden. Für den Bundesgerichtshof war nicht nachvollziehbar, wie hieraus wissenschaftlich begründete Antworten auf die noch offenen Fragen zu Schmiders Steuerungsfähigkeit bei den früheren Betrugstaten entstehen sollten.
Die Beobachter kannten nach der Begründung weder Schmiders frühere Lebensverhältnisse noch die Entwicklung seines wirtschaftlichen Handelns ausreichend. Sein damaliges Umfeld war durch Reichtum, gesellschaftliche Anerkennung und den Umgang mit Banken und Leasingfirmen geprägt gewesen. Alltagsverhalten auf einer Krankenstation ließ sich nicht ohne Weiteres in tragfähige Aussagen über innere Hemmungen in diesem früheren Zusammenhang umsetzen. Der Senat kritisierte deshalb nicht nur die Eingriffstiefe, sondern auch die wissenschaftliche Eignung gerade dieses Untersuchungskonzepts.
Die Kritik bezog sich auf den vorgesehenen und tatsächlich begonnenen Beobachtungsablauf. Sie war keine pauschale Aussage gegen jedes Gespräch mit Pflegepersonal oder jede fachlich angeleitete Verhaltensbeobachtung. Im konkreten Konzept sollten jedoch weitreichende Erkenntnisse ohne entsprechende Vorgaben und ohne freiwillige Mitwirkung gewonnen werden. Diese Kombination war für die spätere Bewertung zentral. Der Senat sah keine ausreichende Grundlage dafür, das so zusammengetragene Material als wissenschaftlich belastbare Antwort auf die gestellte psychiatrische Frage zu behandeln.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die weitere Beobachtung gestoppt
Bereits am 10. September 2001 setzte das Bundesverfassungsgericht die weitere Vollziehung der Beobachtung durch eine einstweilige Anordnung aus. Am 9. Oktober 2001 stellte es eine Verletzung von Grundrechten fest. Der Bundesgerichtshof nahm diese verfassungsgerichtliche Bewertung in seine spätere Entscheidung auf. Die hier behandelte BGH-Entscheidung erging ein Jahr nach der einstweiligen Anordnung. Die gleichlautenden Tages- und Monatsangaben dürfen deshalb nicht zu einem einzigen zeitlichen Vorgang vermischt werden.
Die angestrebte umfassende Beobachtung griff nach der Begründung in Schmiders Persönlichkeitsrecht ein und umging sein verfassungsrechtlich geschütztes Schweigerecht. Sein Verhalten sollte auch dort als Erkenntnisquelle dienen, wo er keine freiwilligen Angaben machen wollte. Der Senat bewertete die Maßnahme als rechtlich unzulässig. Diese Verfahrensrechte galten auch in einem Strafprozess über besonders umfangreiche Betrugstaten. Die Schwere des Tatvorwurfs beseitigte die Grenzen staatlicher Wahrheitsfindung nicht.
Die Richter hätten das Konzept nicht weiter hinnehmen dürfen
Die Berufsrichter der Mannheimer Kammer unterbanden die Beobachtung nach den Feststellungen nicht, obwohl ihnen die wesentlichen Umstände bekannt waren. Dass die Unterbringung in der Krankenabteilung letztlich durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zustande gekommen war, entlastete sie nach dem Bundesgerichtshof nicht. Die problematische Form der Beobachtung war bereits im von ihnen veranlassten und gebilligten Konzept angelegt. Für die Sicht des Angeklagten war deshalb das zusammenhängende gerichtliche Verhalten maßgeblich.
Die Verteidigung lehnte die drei Berufsrichter am ersten Hauptverhandlungstag wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Landgericht wies dieses Gesuch zurück. Der Bundesgerichtshof hielt dies für rechtsfehlerhaft. Er verlangte keinen Nachweis, dass jeder einzelne Richter tatsächlich innerlich voreingenommen gewesen war. Zu prüfen war, ob das Vorgehen aus der Sicht eines verständigen Angeklagten berechtigte Zweifel an einer unvoreingenommenen Entscheidung begründen konnte. Die Gesamtheit der Begutachtungsvorgänge erfüllte nach dem Beschluss diesen Maßstab.
Der Senat stellte zugleich klar, dass nicht jeder gerichtliche Fehler eine Besorgnis der Befangenheit begründet. Die Mitwirkung an Zwischenentscheidungen und selbst eine unrichtige Rechtsauffassung reichen normalerweise nicht aus. Anders kann es sein, wenn Entscheidungen völlig abwegig wirken oder den Anschein von Willkür hervorrufen. Diese Unterscheidung verhindert, dass ein Ablehnungsgesuch bloß an die Stelle eines gewöhnlichen Rechtsmittels gegen eine unliebsame Entscheidung tritt. Im FlowTex-Fall war gerade die außergewöhnliche Gesamtheit der beanstandeten Schritte ausschlaggebend.
Auch die Bezeichnung des ersten Gutachtens als scheinbar günstig hatte eine begrenzte Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hielt eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nach dessen zutreffender Einordnung eher für fernliegend. Trotzdem konnte die Reaktion der Kammer Misstrauen hervorrufen. Ob ein Angeklagter aus einem Gutachten tatsächlich einen rechtlichen Vorteil gewinnen würde, war daher nicht mit der Frage identisch, ob die Richter den Eindruck offener Prüfung wahrten. Der Beschluss verband diese beiden unterschiedlichen Ebenen, ohne aus dem Erfolg der Befangenheitsrüge schon einen Anspruch auf eine bestimmte niedrigere Strafe abzuleiten.
Allein der Verfahrensfehler trug die Strafaufhebung
Weil das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden war, lag ein absoluter Revisionsgrund vor. Der Bundesgerichtshof hob den Strafausspruch allein aus diesem Grund einschließlich der zugehörigen Feststellungen auf. Auf weitere Revisionsangriffe kam es nicht mehr an. Eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts musste über die Strafe und die Kosten des Rechtsmittels neu entscheiden. Der Erfolg war damit erheblich, aber ausdrücklich auf den angegriffenen Teil des Urteils begrenzt.
Insbesondere stellte der Senat nicht selbst eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit Schmiders fest. In der Hauptverhandlung hatten beide Sachverständigen nach der Mitteilung übereinstimmend eine solche Einschränkung verneint. Ob dies in einer neuen Strafverhandlung unter ordnungsgemäßen Bedingungen erneut so zu bewerten war, musste dort geprüft werden. Die Aufhebung wegen Befangenheit war keine medizinische Diagnose und kein gerichtlicher Nachweis, Schmider habe die Betrugstaten schuldlos oder nur vermindert verantwortlich begangen.
Ein anderer Angeklagter scheiterte am 22. Oktober mit seiner Revision
Im gesonderten Beschluss vom 22. Oktober 2002 verwarf der Senat die Revision des Angeklagten Dr. K. als unbegründet. Ergänzend behandelte er die Anwendung unterschiedlicher Fassungen der Betrugsvorschriften vor und nach dem 1. April 1998. Außerdem bestätigte er, dass der betreffende Kapitalanlagekomplex bereits das Versuchsstadium erreicht hatte. Er verwies auf 87 Investoren, die bis Anfang Februar 2000 Anleiheorders über insgesamt 399,5 Millionen Euro gegenüber Banken abgegeben hatten. Diese Orders waren keine Angabe über bereits vollständig ausgezahlte Anlegerverluste.
Die Entscheidung über Dr. K. war von Schmiders Strafaufhebung getrennt. Ein gemeinsames Aktenzeichen machte aus beiden Rechtsmitteln keine einheitliche Entscheidung mit identischem Ergebnis. Einen weiteren, ebenfalls gesonderten FlowTex-Komplex zu Norbert Schmitz und Verfallsfragen behandelt unser Bericht über Schmitz und die Vermögensentscheidung. Hier bleibt der Schwerpunkt bei Schmiders Verfahrensrechten, dem rechtskräftigen Schuldspruch und der notwendig gewordenen neuen Strafverhandlung.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
1. Strafsenat: Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren aufgehoben
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