Flöha: Mordvorwurf nach aufgehobenem Freispruch erneut zu prüfen

Der Vorwurf des Mordes an einer Ehefrau in Flöha musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut verhandelt werden. Am 25. Oktober 2023 hob der fünfte Strafsenat ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vollständig auf. Die Strafkammer hatte den Angeklagten wegen angenommener Schuldunfähigkeit freigesprochen und eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war die Begründung der aufgehobenen Steuerungsfähigkeit jedoch nicht ausreichend nachvollziehbar. Einen eigenen Schuldspruch oder eine Unterbringung ordnete der Senat nicht an.

Das Verfahren zeigt, warum eine psychiatrische Diagnose, die strafrechtliche Schuldfähigkeit zur Tatzeit und eine Prognose künftiger Gefährlichkeit getrennt geprüft werden müssen. Sie können auf denselben medizinischen und tatsächlichen Grundlagen beruhen, sind aber unterschiedliche Fragen. Im Chemnitzer Urteil hatte die unzureichende Darstellung der Schuldfähigkeit Folgen für beide Teile der Entscheidung: den Freispruch und das Unterbleiben einer freiheitsentziehenden Maßregel. Deshalb genügte es nicht, nur die Ablehnung der Unterbringung erneut zu betrachten.

Die Feststellungen zum Geschehen in Flöha

Nach den Feststellungen des später aufgehobenen Urteils litt der Angeklagte seit Herbst 2021 unter verschiedenen körperlichen Beschwerden, für die keine organische Erklärung gefunden worden war. Im Winter wurde sein Arbeitsverhältnis als Kraftfahrer beendet. Nach der Darstellung war dies eine saisonal wiederkehrende Situation mit einer vorgesehenen Neueinstellung im Frühjahr. Die Beschwerden und seine psychische Belastung verstärkten sich dennoch. Der Mann wurde als antriebslos, ängstlich, resigniert und zunehmend von Grübeln geprägt beschrieben.

Im Januar 2022 wurde er nach einer akuten suizidalen Krise in eine psychiatrische Klinik aufgenommen. Dort wurden eine schwere depressive Episode mit anklingenden psychotischen Symptomen, ein Verdacht auf eine Angststörung und bestimmte Persönlichkeitsmerkmale beschrieben. Diese Angaben stammen aus der im Strafurteil wiedergegebenen Krankengeschichte. Sie sind keine eigenständige Diagnose dieses Beitrags. Auch werden daraus keine allgemeinen Aussagen über die Gefährlichkeit von Menschen mit Depressionen abgeleitet. Gegenstand ist ausschließlich die gerichtliche Prüfung dieses konkreten Geschehens.

Am 11. März 2022 wurde der Angeklagte nach Einschätzung der Klinik in deutlich gebessertem Zustand entlassen. Die medikamentöse Behandlung sollte fortgesetzt und eine ambulante psychiatrische Weiterbehandlung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht ging dagegen für den von ihm festgestellten weiteren Verlauf davon aus, dass tatsächlich keine relevante Verbesserung eingetreten war. Bereits diese unterschiedlichen Einschätzungen zeigen, weshalb die spätere Urteilsbegründung die einzelnen Befunde, Zeitpunkte und Schlussfolgerungen nachvollziehbar miteinander verbinden musste.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen fühlte sich der Mann durch Fragen des Kranken- und Arbeitslosengelds sowie durch befürchtete Verarmung überfordert. Er sah für sich keinen Ausweg und fasste einen Entschluss zur Selbsttötung. Zugleich nahm er an, seine Ehefrau könne ohne ihn nicht weiterleben. Diese Vorstellung war eine ihm zugeschriebene Annahme. Sie belegt keinen eigenen entsprechenden Wunsch der Ehefrau und keine Zustimmung dazu, von ihm getötet zu werden. Der Beitrag übernimmt deshalb keine beschönigende Darstellung als gemeinsame Entscheidung des Paares.

In den frühen Morgenstunden des 21. März 2022 tötete der Angeklagte nach den Feststellungen seine schlafende Frau durch Ersticken. Die Einzelheiten der Gewalt werden hier nicht weiter ausgebreitet. Anschließend verständigte er zunächst den Notruf und danach die gemeinsame Tochter. Er teilte die Tötung mit und öffnete dem eintreffenden Notarzt. Die Tochter nahm später als Nebenklägerin am Verfahren teil. Ihr Name und die private Anschrift der Familie werden nicht ergänzt.

Das Urteil des Landgerichts Chemnitz

Die Schwurgerichtskammer entschied am 22. November 2022. Sie folgte einer psychiatrischen Sachverständigen, die eine schwere depressive Episode mit psychotischer Ausweitung bei einer eher gehemmten und zwanghaft geprägten Persönlichkeitsstruktur angenommen hatte. Das Landgericht ordnete die Erkrankung dem gesetzlichen Merkmal einer krankhaften seelischen Störung zu. Es ging davon aus, dass der Angeklagte das Unrecht seines Tuns zwar erkennen konnte, seine Fähigkeit zur Steuerung seines Handelns zur Tatzeit aber aufgehoben war.

Die Unterscheidung zwischen Einsicht und Steuerung war für den Freispruch entscheidend. Die Strafkammer stellte nicht fest, dass der Mann die Tötung für rechtlich erlaubt gehalten hätte. Nach ihrer Beurteilung war vielmehr seine Fähigkeit aufgehoben, entsprechend der erhaltenen Einsicht zu handeln. Auf dieser Grundlage sprach sie ihn vom Mordvorwurf frei. Das war ein Freispruch wegen angenommener Schuldunfähigkeit und kein Freispruch mit der Feststellung, dass er die Tötung nicht begangen habe.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ordnete das Landgericht trotzdem nicht an. Es verneinte eine Gefahr für die Allgemeinheit. Nach seiner Begründung habe die Tat auf einer besonders engen Beziehung zur Ehefrau beruht; nach deren Tod fehle der für die Tat maßgebliche Beziehungskontext. Trotz der angenommenen fortbestehenden psychischen Erkrankung sah die Kammer daher keine entsprechende Gefährdung anderer Angehöriger oder sonstiger Personen. Gerade diese Schlussfolgerung wollte die Staatsanwaltschaft überprüfen lassen.

Warum das Rechtsmittel nicht wirksam begrenzt war

Mit der Revision griff die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung im Wesentlichen das Unterbleiben der Unterbringung an. Sie bezeichnete die landgerichtlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit dabei teilweise selbst als zutreffend. Ein Rechtsmittel kann grundsätzlich auf einen abtrennbaren Teil eines Urteils beschränkt werden. Voraussetzung ist aber, dass dieser Teil unabhängig von den übrigen Entscheidungen rechtlich und tatsächlich beurteilt werden kann. Die Gesamtentscheidung darf durch die Begrenzung nicht in einen unauflösbaren inneren Widerspruch geraten.

Im vorliegenden Fall hielt der Bundesgerichtshof diese Beschränkung für unwirksam. Die Fragen der Schuldfähigkeit und der Unterbringung waren eng miteinander verbunden. Beide beruhten auf der Beurteilung des psychischen Zustands des Angeklagten und seiner Bedeutung für die Tat. Wenn diese Grundlage unklar oder fehlerhaft war, konnte nicht der Freispruch als unangreifbar bestehen bleiben, während allein die Frage einer Unterbringung neu entschieden wurde. Der Senat musste deshalb das Urteil insgesamt überprüfen.

Ein konkreter Einwand der Staatsanwaltschaft verdeutlichte die Verbindung. Sie vermisste eine Erklärung dafür, weshalb der Angeklagte nach der Tötung keine Anstalten unternommen hatte, den vom Landgericht angenommenen Plan einer Selbsttötung umzusetzen. Dieser Einwand betraf nach dem Bundesgerichtshof nicht nur die Zukunftsprognose. Er berührte auch die Frage, welche Vorstellungen bei der Tat tatsächlich vorlagen und ob die aus der Erkrankung abgeleiteten Annahmen hinreichend belegt waren. Eine getrennte Prüfung ausschließlich der künftigen Gefährlichkeit war damit nicht möglich.

Eine Diagnose ersetzt keine Tatzeitprüfung

Der Bundesgerichtshof beanstandete bereits die Darstellung der angenommenen Erkrankung. Die Sachverständige hatte eine schwere depressive Episode mit psychotischer Ausweitung diagnostisch eingeordnet. Welche konkreten Befunde gerade die psychotische Ausweitung in der Tatsituation belegten, wurde im Urteil aber nicht ausreichend erklärt. Eine allgemeine Aussage, bei schweren Depressionen könnten bestimmte Gedankenmuster auftreten, genügte dem Senat nicht als Nachweis dafür, dass sie bei diesem Angeklagten im entscheidenden Moment tatsächlich in dieser Form bestanden.

Ebenso unklar blieb nach der Entscheidung der behauptete Zusammenhang zwischen der Beziehung der Eheleute und der Tötung. Im Gutachten und in der Urteilsbegründung war von einer symbiotischen Beziehung und einem krankheitsgeprägten Motiv gesprochen worden, die Frau nicht zurücklassen zu wollen. Der Bundesgerichtshof vermisste jedoch konkrete Äußerungen oder andere Anknüpfungstatsachen, welche diese Schlussfolgerungen nachvollziehbar stützten. Der Ausdruck einer engen Beziehung durfte nicht an die Stelle einer tatsächlichen Begründung der inneren Vorgänge des Angeklagten treten.

Die Kritik richtete sich somit nicht gegen die Möglichkeit, dass eine schwere psychische Erkrankung die Schuldfähigkeit beeinflussen kann. Sie betraf die unzureichende Begründung in diesem Urteil. Der Senat verlangte eine konkrete und widerspruchsfreie Darstellung des Ausprägungsgrades der Störung und ihrer Folgen für die psychische Funktionsfähigkeit bei der Tat. Er stellte nicht selbst fest, dass der Angeklagte gesund, voll schuldfähig oder zwingend gefährlich gewesen sei. Diese Fragen blieben für die neue Verhandlung offen.

Bei der Prüfung musste außerdem erklärt werden, wie die erhaltene Einsichtsfähigkeit mit einer vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit zusammenhing. Die landgerichtliche Begründung verwies auf eine unveränderliche Einbindung in eine pessimistische Gedankenwelt. Sie zeigte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber nicht hinreichend, wie diese im konkreten Tatablauf wirkte. Das bloße Wiederholen einer diagnostischen Bezeichnung und abstrakter möglicher Symptome konnte den fehlenden Nachweis der tatsächlichen Beeinträchtigung nicht ersetzen.

Paragraf 20 des Strafgesetzbuchs nennt verschiedene gesetzliche Ausgangsmerkmale, etwa eine krankhafte seelische Störung oder eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung. Das Vorliegen eines solchen Merkmals ist aber erst ein Teil der Prüfung. Zusätzlich muss daraus bei der konkreten Tat die Unfähigkeit folgen, das Unrecht einzusehen oder entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Eine Erkrankungsbezeichnung beantwortet diese zweite Frage nicht schon mit. Genau an dieser Verbindung zwischen Ausgangsmerkmal und tatsächlicher Auswirkung fehlte es nach den Gründen des Revisionsurteils.

Auch die zeitliche Zuordnung war deshalb wesentlich. Ein stationärer Aufenthalt Wochen vor der Tat konnte Hinweise auf den Verlauf einer Erkrankung liefern. Er stellte für sich genommen aber weder den genauen Zustand während der Tötung noch dessen rechtliche Bedeutung abschließend fest. Gleiches galt für die Entlassungsbeurteilung und die späteren Beobachtungen. Das neue Tatgericht hatte die unterschiedlichen Erkenntnisse zu einem nachvollziehbaren tatzeitbezogenen Gesamtbild zusammenzuführen, statt die entscheidende Frage allein aus einer allgemeinen Krankengeschichte zu beantworten.

Die Verantwortung des Tatgerichts

Die fachliche Unterstützung durch eine Sachverständige entband die Strafkammer nicht von eigener rechtlicher Prüfung. Das Gericht musste unter Heranziehung der Expertise nachvollziehbar feststellen, welche Störung vorlag, wie stark sie ausgeprägt war und welchen Einfluss sie auf Einsicht oder Steuerung hatte. Erst danach ließ sich die rechtliche Folgerung zu Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit ziehen. Die Entscheidung verlangte damit eine Verbindung zwischen medizinischer Beschreibung, konkretem Verhalten und strafrechtlicher Bewertung.

Besonders problematisch war nach dem Senat, dass sich die konkrete Tatmotivation nach den wiedergegebenen gutachterlichen Ausführungen letztlich nicht rekonstruieren ließ. Gleichzeitig war gerade eine bestimmte krankheitsbedingte Motivation zur Erklärung der aufgehobenen Steuerungsfähigkeit herangezogen worden. Diese Spannung hätte das Landgericht auflösen müssen. Wo die tatsächliche Grundlage einer Schlussfolgerung unklar blieb, durfte das Ergebnis nicht allein durch seine Wiederholung als feststehend behandelt werden. Auch das Verhalten nach der Tat war in diese Prüfung einzubeziehen.

Der Bundesgerichtshof verwies dabei ausdrücklich auf die nach der Tat geführten und aufgezeichneten Telefonate. Diese konnten für die Bewertung der damaligen Vorstellungen und des psychischen Zustands bedeutsam sein. Der Beschluss schreibt nicht vor, welche abschließende Deutung daraus zwingend folgen müsse. Er beanstandet vielmehr, dass ein für die Gesamtwürdigung möglicher Erkenntnisbereich nicht ausreichend berücksichtigt worden war. Die erneute Verhandlung musste die Grundlage für eine eigenständige tragfähige Bewertung schaffen.

Die mögliche Unterbringung blieb offen

Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine freiheitsentziehende Maßregel und nicht lediglich eine allgemeine Empfehlung für Behandlung. Nach der in der Entscheidung erläuterten Vorschrift kommt es unter anderem darauf an, ob infolge des Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und der Betroffene deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Die bloße Diagnose einer Erkrankung genügt dafür nicht. Auch die Tatsache einer schweren zurückliegenden Tat ersetzt die notwendige Prüfung des Zusammenhangs und der weiteren Gefahr nicht.

Im Chemnitzer Verfahren war der Ausgangspunkt dieser Prognose gerade nicht rechtsfehlerfrei begründet. Deshalb musste der Bundesgerichtshof die einzelnen weiteren Einwände der Staatsanwaltschaft zur Gefahrenprognose nicht abschließend entscheiden. Sollte das neue Gericht erneut von Schuldunfähigkeit und fortbestehender Erkrankung ausgehen, müsse es sorgfältiger prüfen, ob eine Gefahr für die Allgemeinheit bestehe. Der Senat erwähnte dabei auch eine gegebenenfalls fortbestehende Suizidalität als Bestandteil des individuell zu untersuchenden Zusammenhangs. Daraus folgt keine allgemeine Gleichsetzung von Selbstgefährdung und Fremdgefährdung.

Ebenso wenig entschied der Bundesgerichtshof, der Wegfall der Ehefrau als Beziehungsperson begründe automatisch eine Gefährlichkeit gegenüber anderen. Die Frage war neu zu untersuchen. Das frühere Landgericht hatte den Beziehungskontext als Argument gegen eine weitere Gefahr herangezogen. Da die hierfür maßgeblichen psychiatrischen und tatsächlichen Grundlagen unzureichend dargestellt waren, konnte auch diese Schlussfolgerung nicht als verlässlicher Endpunkt bestehen bleiben. Eine neue Sachverständigenbegutachtung lag nach den Hinweisen des Senats nahe.

Die gesetzliche Prognose bezieht sich auf erhebliche rechtswidrige Taten, durch die Opfer schwer seelisch oder körperlich geschädigt oder gefährdet werden können oder ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen kann. Es geht damit um eine näher zu begründende Erwartung solcher Taten und deren Verbindung zum Zustand der Person. Die Prüfung darf nicht auf die bloße Feststellung reduziert werden, dass weiterhin Behandlungsbedarf besteht. Umgekehrt beantwortet ein angenommener besonders enger Beziehungskontext allein noch nicht alle Fragen nach möglichen künftigen Gefahren.

Was die Aufhebung rechtlich bedeutete

Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Chemnitz zurück. Die Feststellungen wurden ebenfalls aufgehoben. Dafür war auch bedeutsam, dass der zuvor freigesprochene und nicht mit einer Maßregel belegte Angeklagte diese Feststellungen bislang nicht angreifen konnte. Sie durften deshalb nicht unverändert als feststehende Grundlage einer späteren Verurteilung oder Unterbringung behandelt werden. Die erneute Verhandlung musste das gesamte Geschehen und die dafür maßgeblichen Beweise umfassend würdigen.

Das Ergebnis vom 25. Oktober 2023 war damit ein offenes neues Verfahren, kein rechtskräftiges Mordurteil. Auch die Anordnung einer psychiatrischen Unterbringung stand durch die Revisionsentscheidung nicht bereits fest. Die Pressemitteilung vom folgenden Tag erläuterte die Gründe der Aufhebung, während das vollständige Urteil den Zusammenhang von Rechtsmittelumfang, Schuldfähigkeitsprüfung und Maßregelentscheidung ausführlicher darlegte. Für den historischen Archivstand sind genau diese Unterschiede maßgeblich. Die getötete Frau bleibt dabei Opfer einer im Verfahren festgestellten Gewalttat; die abschließende strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten war erneut zu klären.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 5 StR 104/23.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden

5 StR 104/23 (PDF, 170KB, nicht barrierefrei)