Fünf Angehörige einer Roma-Familie starben nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in der Ukraine, darunter drei Kinder. Zwei Angehörige brachten den Fall als Fedorchenko und Lozenko vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am 20. September 2012 stellte dieser schwere Ermittlungsfehler und die unterlassene Prüfung eines möglichen rassistischen Motivs fest. Eine Beteiligung des von der Familie beschuldigten Polizeimajors konnte das Gericht dagegen nicht als bewiesen ansehen. Gerade diese Unterscheidung ist für den historischen Fall entscheidend.
Der Angriff am Morgen des 28. Oktober 2001
Yuriy Fedorchenko berichtete, dass er beim Verlassen seines Hauses einem Polizeimajor und zwei weiteren Männern begegnet sei. Sie hätten ihn bedroht, geschlagen und ins Haus zurückgestoßen. Anschließend sei Feuer gelegt und der Ausgang versperrt worden. Nach einer Explosion gelangte Fedorchenko ins Freie. Andere Familienmitglieder, die noch geschlafen hatten, blieben im Gebäude. Die Beschuldigung gegen den Major I. beruhte damit zunächst auf der Wahrnehmung eines überlebenden Betroffenen, nicht auf einer bereits gesicherten strafgerichtlichen Feststellung.
Zwei Angehörige, ein 25-jähriger Mann und ein sechsjähriger Junge, wurden im Haus tot aufgefunden. Eine 21-jährige Frau, ein sechsjähriges Mädchen und ein dreijähriger Junge starben später im Krankenhaus. Fedorchenko selbst und ein fünfzehnjähriger Angehöriger überlebten verletzt. Die zweite Beschwerdeführerin, Zoya Lozenko, hatte durch den Angriff ihre Tochter und Enkel verloren. Am selben Tag wurden insgesamt drei Häuser angezündet, in denen Roma lebten. Diese Häufung wurde später für die menschenrechtliche Bewertung besonders wichtig.
Ein Polizeimajor unter Verdacht
Fedorchenko behauptete, Major I. habe zuvor Geld verlangt und mit Vergeltung gedroht. Der Beamte habe gegen eine Angehörige wegen angeblichen Drogenhandels vorgehen können und dafür Zahlungen eingefordert. I. bestritt die Vorwürfe. Eine interne polizeiliche Untersuchung akzeptierte sein Alibi und kam im Dezember 2001 zu dem Ergebnis, er habe sich nicht am Anschlag beteiligt. Die Angaben dazu, wann er am Morgen seine Wohnung verlassen hatte, waren allerdings nicht einheitlich.
Die Staatsanwaltschaft berief sich später auf diese interne Prüfung. Die Familie verlangte weitere Vernehmungen, darunter die Befragung medizinischer Helfer, von Nachbarn und der früheren Ehefrau des Majors. Ein nationales Gericht hielt zusätzliche Ermittlungen ebenfalls für nötig. Es wollte unter anderem geklärt wissen, weshalb der Beamte schon vor dem Brand außerhalb seines örtlichen Zuständigkeitsbereichs gegen die Familie vorgegangen war. Eine belastbare Gesamtprüfung dieser Verdachtsmomente ließ sich den in Straßburg vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen.
Ein Strafurteil wurde aufgehoben
Parallel wurde gegen mehrere Privatpersonen wegen Brandstiftung und Tötungsdelikten ermittelt. Im Dezember 2002 verwies ein Gericht ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte zur Nachermittlung zurück. Es beanstandete unklare Rollen der Beteiligten, nicht ausgeschöpfte Zeugenaussagen und unzureichende Bemühungen, weitere Verdächtige zu finden. Auch der Vorwurf, ein Beschuldigter sei zur Erlangung eines Geständnisses misshandelt worden, sollte untersucht werden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rückverweisung im März 2003 im Wesentlichen.
Im Januar 2005 verurteilte ein Gericht den Beschuldigten N. wegen vorsätzlicher Sachzerstörung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung bei zweijähriger Bewährungszeit ausgesetzt wurde. Es ordnete ihm die tödlichen Folgen des Feuers nicht persönlich zu. Angehörige und Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel ein. Im Mai wurde das Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Nachdem N. im Juni 2005 starb, endete das Verfahren gegen ihn. Diese aufgehobene Entscheidung darf daher nicht als rechtskräftige Verurteilung wegen der fünf Todesfälle dargestellt werden.
Warum die Untersuchung den Anforderungen nicht genügte
Die ukrainische Regierung verwies in Straßburg auf zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen, darunter Befragungen, Gegenüberstellungen und Gutachten. Nach Ansicht des Gerichtshofs blieb aber unklar, welchen konkreten Fragen diese Schritte nachgingen. Besonders schwer wog, dass schon nationale Gerichte erhebliche Mängel benannt hatten, ohne dass deren Behebung nachgewiesen wurde. Seit 2004 waren mehrere Verdächtige nicht gefunden worden; ausreichende Suchmaßnahmen waren nicht belegt. Auch beim Verdacht gegen Major I. ersetzte der Verweis auf interne Polizeiergebnisse keine gründliche eigenständige Untersuchung.
Der Gerichtshof stellte deshalb einstimmig einen Verstoß gegen die Untersuchungspflicht aus Artikel 2 fest. Er erklärte zugleich, dass die vorhandenen Beweise keine sichere Feststellung erlaubten, ob der Major beteiligt gewesen war und gegebenenfalls in welcher Rolle. Eine materielle Verletzung von Artikel 2 durch staatliche Beteiligung wurde nicht festgestellt. Das Urteil sprach weder den Anschlag ab noch erklärte es einen bestimmten Polizisten zum überführten Täter. Es benannte die Folgen einer unzureichenden Aufklärung für die Beweisbarkeit des Falles.
Das mögliche rassistische Motiv
Die Ermittler hätten außerdem prüfen müssen, ob ethnischer Hass bei den Brandanschlägen eine Rolle spielte. Drei von Roma bewohnte Häuser waren am selben Tag angegriffen worden. Die behauptete Absicht, Häuser von Drogenhändlern zu zerstören, beantwortete diese Frage nicht. Für zwei der Häuser lag dem Gerichtshof zudem keine entsprechende Drogenhandelsinformation vor. Weil eine ernsthafte Untersuchung des möglichen rassistischen Hintergrunds ausblieb, stellte er zusätzlich eine Verletzung von Artikel 14 zusammen mit der Untersuchungspflicht aus Artikel 2 fest.
Entschädigung und datierter späterer Bericht
Das Urteil wurde am 20. Dezember 2012 endgültig. Lozenko wurden 20.000 Euro für immateriellen Schaden zugesprochen; Fedorchenko hatte hierzu keine eigene Forderung gestellt. Weitere 8.000 Euro betrafen Verfahrenskosten. In einem Bericht vom 17. Januar 2022 teilte die ukrainische Regierung mit, Fedorchenko sei inzwischen verstorben und ein weiteres Verfahren zur möglichen Beteiligung des Majors im Oktober 2021 eingestellt worden. Dies ist eine datierte Regierungsmitteilung über spätere Maßnahmen, keine neue gerichtliche Feststellung seiner Beteiligung und kein aktueller Suchaufruf.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Fedorchenko und Lozenko gegen Ukraine,387/03,20.September2012
Ukraine: DH-DD(2022)86,Aktionsplan17.Januar2022,fallbezogenerAbschnittFedorchenko/Lozenko
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