Die Polizeieinsätze in der Favela Nova Brasília in Rio de Janeiro hinterließen sechsundzwanzig Tote und drei Überlebende sexualisierter Gewalt. Doch auch die anschließenden Ermittlungen wurden zu einem Menschenrechtsfall. Am 16. Februar 2017 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Brasilien wegen schwerer Mängel bei der Aufklärung und beim Schutz der Betroffenen. Die Entscheidung betraf zwei Einsätze von 1994 und 1995, bei denen jeweils dreizehn männliche Bewohner ums Leben gekommen waren. Sie machte deutlich, wie fehlende Unabhängigkeit, verspätete Spurensicherung und jahrelange Untätigkeit die Suche nach Gerechtigkeit beeinträchtigten.
Zwei Einsätze in einem Wohnviertel von Rio
Am Morgen des 18. Oktober 1994 drangen mehrere Dutzend Beamte in die Favela ein. Nach der im Urteil festgehaltenen Vorgeschichte betraten Polizisten mindestens fünf Häuser. Menschen wurden dort erschossen oder zunächst mitgenommen und später getötet. Dreizehn Bewohner starben, darunter Minderjährige. Drei junge weibliche Personen erlitten sexualisierte Gewalt; zwei von ihnen waren noch minderjährig. Ihre Namen und persönliche Einzelheiten bleiben in diesem Bericht geschützt. Die Übergriffe dürfen nicht als bloße Begleiterscheinungen des Einsatzes aus der Aufarbeitung verschwinden.
Der zweite Einsatz begann am 8. Mai 1995 gegen sechs Uhr morgens. Vierzehn Zivilpolizisten wurden von zwei Hubschraubern unterstützt. Als Ziel wurde das Abfangen einer Waffenlieferung für örtliche Drogenhändler genannt. Zeugenaussagen berichteten von heftigen Schusswechseln und Panik. Drei Polizisten wurden verletzt; erneut starben dreizehn männliche Bewohner. Krankenhausunterlagen hielten fest, dass die Getöteten bereits tot ankamen. Spätere forensische Bewertungen warfen erhebliche Fragen zur behaupteten Einsatzdarstellung und zur Schussabgabe auf.
Ermittlungen unter dem Vorzeichen angeblichen Widerstands
Die erste Untersuchung des Einsatzes von 1994 führte ausgerechnet die Polizeieinheit, die selbst an der Aktion beteiligt gewesen war. Die Todesfälle wurden als Folge von Widerstand gegen eine Festnahme registriert. Beteiligte Beamte schilderten Auseinandersetzungen mit Bewaffneten und erklärten, die Körper seien entfernt worden, um Menschenleben zu retten. Gerade diese Ausgangsperspektive hätte einer unabhängigen Prüfung bedurft. Stattdessen standen die Aussagen der Einsatzkräfte am Anfang einer Untersuchung, die ihre mögliche eigene Verantwortung bewerten sollte.
Eine Journalistin brachte andere Hinweise ein: Sie berichtete von Hausbesuchen und Gesprächen mit Betroffenen, darunter einer Überlebenden sexualisierter Gewalt. Zwei Häuser wurden erst am 17. November 1994 forensisch untersucht, rund einen Monat nach dem Einsatz. Die Orte waren nicht gesichert worden und hatten sich verändert. Auch medizinische Untersuchungen der drei Betroffenen sexualisierter Gewalt erfolgten verspätet und lieferten keine abschließenden Ergebnisse. Das Urteil dokumentierte, wie Zeitverlust und unzureichende Sicherung der Beweise bereits am Anfang entscheidende Möglichkeiten der Aufklärung schwächten.
Der Gouverneur von Rio de Janeiro hatte bereits am Tag nach dem ersten Einsatz eine besondere Untersuchungskommission eingerichtet. Deren Abschlussbericht vom 1. Dezember 1994 verwies auf starke Anzeichen dafür, dass zumindest ein Teil der Getöteten außergerichtlich hingerichtet worden war. Wegen dieser Hinweise und der Aussagen zur sexualisierten Gewalt verlangte der Justizsekretär eine Begleitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Zwei Staatsanwälte wurden dafür benannt. Die vorhandenen Warnsignale führten dennoch nicht zu einer rechtzeitigen umfassenden Aufklärung.
Neue Aktenzeichen ersetzten keine Aufklärung
Verschiedene polizeiliche und administrative Untersuchungen liefen nebeneinander. Die bereits 1994 angeordnete Übermittlung eines Ermittlungsverfahrens an eine spezialisierte Stelle wurde über Jahre nicht wirksam umgesetzt. Akten erhielten neue Nummern; mehrere Vorgänge wurden erst 2007 zusammengeführt. Für den Einsatz von 1994 stellte der Gerichtshof fest, dass zwischen 1995 und 2002 keine relevanten Verfahrensschritte erfolgt waren. Im November 2009 wurde das Verfahren unter Hinweis auf Verjährung archiviert.
Erst nach weiteren internationalen Verfahrensschritten kam Bewegung in die strafrechtliche Aufarbeitung. Im Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Beteiligte wegen der dreizehn Todesfälle von 1994. Das bedeutete jedoch keine bereits erfolgte Verurteilung. Für die sexualisierte Gewalt fehlte nach den Feststellungen des Menschenrechtsgerichts weiterhin eine Untersuchung dieser konkreten Taten. Beim Einsatz von 1995 folgten auf lange Verzögerungen ebenfalls Archivierung, Wiederaufnahmeversuche und eine erneute gerichtliche Beendigung 2015. Der Bericht gibt diese Verfahrensgeschichte als Stand des Urteils von 2017 wieder.
Worüber der Menschenrechtsgerichtshof entschied
Die zeitliche Zuständigkeit des Gerichts begann für Brasilien am 10. Dezember 1998. Die Einsätze selbst lagen davor und wurden als Hintergrund behandelt. Brasilien erkannte im internationalen Verfahren die Verantwortung seiner Bediensteten für die sechsundzwanzig Tötungen und die drei Fälle sexualisierter Gewalt an. Die gerichtliche Verurteilung erfasste insbesondere die nachfolgenden Verletzungen bei Ermittlungen, Rechtsschutz und persönlicher Unversehrtheit. Daraus folgt keine vom Gericht selbst ausgesprochene individuelle strafrechtliche Verurteilung einzelner Polizisten.
Der Gerichtshof beanstandete, dass beteiligte Polizeistrukturen ihr eigenes Handeln beziehungsweise das ihrer Kollegen untersucht hatten. Auch Aufsichtsstellen, Staatsanwaltschaft und Justiz hatten die Defizite nicht ausreichend korrigiert. Brasilien musste wirksame Ermittlungen zu den Todesfällen und zur sexualisierten Gewalt ermöglichen. Weitere Vorgaben betrafen unabhängige Untersuchungsorgane, die Beteiligung von Opfern und Angehörigen, psychologische Behandlung, Entschädigungen sowie eine öffentliche Anerkennung der Verantwortung. Angeordnet wurden außerdem Berichte über Todesfälle bei Polizeieinsätzen und politische Maßnahmen zur Verringerung tödlicher Polizeigewalt.
Nachtrag vom 14. September 2026: Streit über die Umsetzung
Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF berichtete am 14. September 2026 über einen Antrag zur Durchsetzung genau dieser letzten Verpflichtung. Nach ihrer Bewertung hatten der Bundesstaat Rio de Janeiro und die Union die Umsetzung wirksamer Ziele und Maßnahmen zur Senkung tödlicher Polizeigewalt nicht ausreichend belegt. Vorhandene Normen und Pläne genügten dafür aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht; erforderlich seien messbare Ziele, Fristen und überprüfbare Ergebnisse. Dies ist die dokumentierte Position der antragstellenden Behörde, keine neue hier nachgewiesene Gerichtsentscheidung. Der Nachtrag belegt deshalb keinen vollständigen Abschluss der Aufarbeitung der historischen Einsätze.
Weitere Berichte aus International
Quellen
Corte Interamericana de Derechos Humanos: Favela Nova Brasilia vs. Brasil, 16 de febrero de 2017
