Das US-Justizministerium hat eine zivilrechtliche Einigung über 21,3 Millionen US-Dollar mit zwei staatlichen Auftragnehmern sowie zwei leitenden Führungskräften bekannt gegeben. Betroffen von dem Vergleich unter dem Bundesgesetz False Claims Act sind die Unternehmen Broadway Electric Inc. und Cornerstone Contracting Inc. sowie deren Chief Executive Officer John Oehler und Präsident Christian Blake. Den Beklagten wurde zur Last gelegt, über einen Zeitraum von rund acht Jahren gezielt Bundesaufträge erlangt zu haben, die gesetzlich ausschließlich Kleinunternehmen von dienstunfähig versehrten Veteranen vorbehalten waren.
Hintergrund der Förderprogramme für versehrte Veteranen
Die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten sieht vor, dass bestimmte Aufträge der Bundesregierung im Rahmen sogenannter Set-Aside-Programme exklusiv an definierte Kleinunternehmen vergeben werden. Eine wesentliche Kategorie bilden die sogenannten Service-Disabled Veteran-Owned Small Businesses (SDVOSB). Um sich für diese Aufträge zu qualifizieren, müssen Unternehmen nachweislich im Eigentum und unter der tatsächlichen operativen Führung von Veteranen der US-Streitkräfte stehen, die während ihres Dienstes eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Ziel dieses Fördersystems ist es, ehemaligen Angehörigen des Militärs unternehmerische Chancen zu eröffnen und ihnen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen der US-Regierung zu erleichtern.
Für größere oder nicht privilegierte Unternehmen stellt der Zugang zu solchen Fördertöpfen ohne reale Partnerschaften eine rechtliche Hürde dar. Das US-Vergaberecht verlangt, dass die begünstigten Kleinunternehmen die Ausführung der übertragenen Projekte substanziell selbst steuern und den wirtschaftlichen Hauptanteil der Erlöse erwirtschaften. Werden diese Bestimmungen durch verdeckte Kontrollstrukturen unterlaufen, wertet die US-Justiz dies als Verstoß gegen zivilrechtliche Abrechnungsvorschriften gegenüber dem Staat.
Mechanismus der unzulässigen Strohfirmen-Strukturen
Wie aus den behördlichen Unterlagen hervorgeht, räumten Broadway Electric, Cornerstone Contracting sowie Oehler und Blake im Rahmen der Einigung ein, von April 2017 bis Mai 2025 ein koordiniertes System betrieben zu haben. Weder Oehler noch Blake verfügen über den Status eines kriegsversehrten Veteranen. Dennoch nutzten die beiden Bauunternehmen angebliche SDVOSBs und andere Kleinbetriebe gezielt als Durchleitungsgesellschaften, um Zugriff auf die reservierten Regierungsgelder zu erhalten.
Die Beklagten identifizierten eigenständig lukrative Beschaffungsprojekte des Bundes und erstellten die entsprechenden Angebote unter Nutzung formaler Teaming-Vereinbarungen, Joint Ventures oder Mentor-Protégé-Partnerschaften. Die Preisgestaltung und die Einreichung der Unterlagen erfolgten zwar formal im Namen der begünstigten Kleinunternehmen, die operative Kontrolle lag jedoch vollständig bei Broadway und Cornerstone. Das Personal der beiden Hauptauftragnehmer organisierte Bürgschaften, wählte Nachunternehmer aus, stellte das ausführende Projektpersonal und dominierte die finanzielle Verwaltung einschließlich der Gehaltsabrechnungen.
Die vorgeschalteten Kleinunternehmen erhielten dafür im Regelfall feste Zahlungen in Höhe von lediglich ein bis drei Prozent des gesamten Vertragsvolumens. Diese Auszahlungen standen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Arbeitsaufwand der Firmen. Die verbleibenden Erlöse flossen fast ausnahmslos an Broadway, Cornerstone und die von ihnen instruierten Partnerunternehmen ab. Um die tatsächlichen Machtverhältnisse gegenüber den Auftraggebern der Ministerien zu verschleiern, verwendeten Mitarbeiter von Broadway und Cornerstone E-Mail-Adressen mit den Domains der Kleinunternehmen und übten bei Behördenkontakten Vollmachten zur Unterzeichnung aus.
Ignorierte Bedenken und Whistleblower-Klage
Nach den Feststellungen der Ermittlungsbehörden war den verantwortlichen Managern Oehler und Blake die Rechtslage bewusst. Sie waren über die bundesrechtlichen Anforderungen informiert, wonach die geförderten Veteranen-Unternehmen die Projekte tatsächlich leiten und angemessen am Ertrag partizipieren müssen. Mindestens ein Inhaber eines betroffenen Kleinunternehmens hatte während der laufenden Vereinbarungen ausdrücklich Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften geäußert. Dennoch wurden keine wesentlichen organisatorischen oder vertraglichen Anpassungen vorgenommen, um die rechtskonforme Kontrolle herzustellen.
Die Aufdeckung des Vorgehens geht maßgeblich auf eine Zivilklage unter den Qui-Tam-Bestimmungen des False Claims Act zurück. Dieses Rechtsinstrument erlaubt es Privatpersonen, im Namen der US-Bundesregierung Klage wegen unberechtigter finanzieller Forderungen einzureichen. Die Klage wurde von zwei Relators geführt: einem Veteranen der United States Air Force sowie einer Führungskraft eines regulären SDVOSB-Unternehmens. Das Verfahren wurde beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Distrikt von New York unter dem Aktenzeichen 3:23-cv-0525 verhandelt. Als gesetzlich vorgesehene Prämie für das Aufdecken der Unregelmäßigkeiten erhalten die beiden Whistleblower einen Anteil von 3.674.250 US-Dollar an der Vergleichssumme.
Ermittlungsnetzwerk und behördliche Einordnung
An den mehrjährigen Ermittlungen war eine breite Koalition bundesstaatlicher Kontrollinstanzen beteiligt. Neben der Zivilabteilung des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft für den Northern District of New York wirkten die Generalinspektionen des Kriegsveteranenministeriums (VA OIG), des Verteidigungsministeriums (DCIS), der Heereskriminalpolizei (Army CID), der Beschaffungsbehörde General Services Administration (GSA OIG), der Mittelstandsbehörde (SBA OIG) sowie der United States Postal Inspection Service an dem Fall mit.
Der Fall verdeutlicht den Schwerpunkt, den die US-Bundesbehörden auf die Durchsetzung von Förderkriterien im Beschaffungswesen legen. Werden Schutzprogramme für versehrte ehemalige Militärangehörige durch personelle und finanzielle Scheinkonstruktionen vereinnahmt, zieht dies erhebliche finanzielle Sanktionen nach sich. Die zivilrechtliche Einigung über 21,3 Millionen Dollar beendet das Verfahren gegen die beteiligten Akteure und entzieht den aufgebauten Umgehungsstrukturen die rechtliche und finanzielle Grundlage.
