Fall J.: Gewalt bei einer Festnahme in Peru und Urteil 2013

Im Fall J. gegen Peru untersuchte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte eine Festnahme, sexualisierte Gewalt und ein langes Strafverfahren mit erheblichen Verfahrensmängeln. Die Betroffene wird entsprechend ihrem Wunsch ausschließlich mit dem gerichtlichen Kürzel bezeichnet. Am 27. November 2013 erklärte der Gerichtshof Peru unter anderem für Verletzungen ihrer Freiheit, Integrität, Würde und Verteidigungsrechte verantwortlich. Dabei unterschied er die festgestellten Menschenrechtsverletzungen von der Frage, ob die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe berechtigt waren. Auch eine Nachkontrolle von 2022 hielt diese Trennung aufrecht.

Juristische Ausbildung und Arbeit für ein Fernsehprojekt

J. war zu Beginn der Vorgänge 25 Jahre alt und hatte ein rechtswissenschaftliches Studium an der Pontificia Universidad Católica del Perú abgeschlossen. Im März 1992 wurde sie als Produktionsassistentin für ein Fernsehprojekt beschäftigt. Ein journalistisches Team arbeitete an einer Sendung für den öffentlichen Bostoner Fernsehsender WGBH über die politische Lage in Peru.

Zu ihren Aufgaben gehörte es, Genehmigungen für Besuche in Lima und Umgebung einzuholen. Nach den gerichtlichen Feststellungen waren die Behörden über diese Reisen informiert und hatten sie genehmigt. Das Projekt befasste sich auch mit Sendero Luminoso. Die Beschäftigung mit einer bewaffneten Organisation als Gegenstand journalistischer Arbeit ist von der strafrechtlich behaupteten Zugehörigkeit zu unterscheiden.

Eine nächtliche Festnahme mit ungeklärter Registrierung

Am Abend des 13. April 1992 führte die peruanische Antiterrorpolizei im Rahmen der Operation Moyano mehrere Einsätze in Lima durch. Ein Ziel war die Untersuchung der Untergrundpublikation El Diario, die die Behörden Sendero Luminoso zuordneten. In einem Gebäude ihrer Familie wurde J. zusammen mit einer anderen Frau festgenommen.

Über die genauen Vorgänge lagen unterschiedliche Darstellungen vor. J. erklärte, die Räume seien leer gewesen und hätten vermietet werden sollen. Sie bestritt, dass dort eine Druckerei betrieben worden sei, und widersprach der Zuordnung beschlagnahmter Gegenstände. Solche Konflikte zwischen Polizeiprotokollen und ihrer Darstellung wurden im späteren Verfahren bedeutsam.

Auch der Beginn ihres Gewahrsams war nicht ordentlich nachvollziehbar. Die Polizei teilte ihr am 14. April mit, sie werde zur Klärung eines Terrorismusvorwurfs festgehalten. Das vorgelegte Register verzeichnete ihren Eingang bei der DINCOTE jedoch erst am 15. April. Für ihren Aufenthaltsort zwischen dem 13. und 14. April lagen dem Gerichtshof keine ausreichenden amtlichen Informationen vor. Ihre Mutter berichtete, sie habe ihre festgehaltenen Töchter zunächst nicht ausfindig machen können.

Gewalt und Vorverurteilung

Der Gerichtshof stellte fest, dass J. bei der anfänglichen Festnahme geschlagen, mit verbundenen Augen festgehalten und sexualisierter Gewalt ausgesetzt worden war. Die anschließende Fahrt ohne bekanntes Ziel und die Drohungen verstärkten ihre Angst. Peru hatte die Notwendigkeit der eingesetzten Gewalt nicht nachgewiesen. Das Gericht bewertete die Behandlung als Verletzung des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie ihrer Würde und Privatsphäre.

Die Bewertung sexualisierter Gewalt bedeutete dabei keine Feststellung jeder behaupteten Misshandlung oder eine automatisch bewiesene Vergewaltigung. Der Gerichtshof differenzierte die Beweislage. Für bestimmte gesonderte Vorwürfe über spätere Vorgänge in der DINCOTE sah er keine ausreichenden Nachweise. Diese Grenzen gehören ebenso zum Urteil wie die eindeutig festgestellten Übergriffe bei der Festnahme.

Am 23. April wurde J. gemeinsam mit weiteren Festgenommenen auf einer staatlich organisierten Pressekonferenz vorgeführt. Der Gerichtshof befasste sich später auch mit ihrer öffentlichen Darstellung als Angehörige von Sendero Luminoso und der dadurch verletzten Unschuldsvermutung. Eine solche Präsentation durfte die individuelle Prüfung der Vorwürfe nicht ersetzen.

Ab dem 30. April 1992 befand sie sich im Gefängnis Miguel Castro Castro. Im späteren Menschenrechtsurteil wurde auch beanstandet, dass sie als Untersuchungshäftling nicht von bereits verurteilten Gefangenen getrennt gehalten worden war. Hinzu kamen Einschränkungen ihrer Kontakte während des vorherigen Polizeigewahrsams.

Freispruch, Aufhebung und ein erneutes Verfahren

J. blieb zunächst in Untersuchungshaft. Die Anklage erfasste zahlreiche Personen und beschrieb Teile der behaupteten Tätigkeiten nur gemeinsam. Das Verfahren wurde von Staatsanwälten und Richtern geführt, deren Identitäten verborgen blieben. Solche sogenannten gesichtslosen Justizorgane beeinträchtigten nach der gerichtlichen Bewertung die erforderlichen Garantien eines zuständigen, unabhängigen und unparteilichen Gerichts.

Am 18. Juni 1993 wurde J. mangels ausreichender Beweise freigesprochen und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Sie verließ Peru später im selben Jahr. Der Freispruch war jedoch Gegenstand eines Rechtsmittels und wurde am 27. Dezember aufgehoben. Das Verfahren ging weiter. Nach einer Reform des Antiterrorrechts wurden 2003 wesentliche Verfahrensschritte erneut für nichtig erklärt.

Später erfolgte eine neue Anklage wegen behaupteter Rechtfertigung terroristischer Taten und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation. Der Gerichtshof verlangte eine ausreichend genaue Beschreibung der individuell vorgeworfenen Handlungen und die Beachtung entlastender Beweise. Er ordnete 2013 jedoch keine pauschale Einstellung dieses Strafverfahrens an und stellte auch keinen Verstoß gegen das Verbot doppelter Strafverfolgung fest.

Was die Nachkontrolle 2022 klärte

Am 24. Juni 2022 befasste sich der Gerichtshof mit dem Antrag der Vertretung, das Strafverfahren wegen Verjährung beenden und einen Haftbefehl aufheben zu lassen. Er entschied die Verjährungsfrage dabei nicht abschließend. Die Argumente sollten innerhalb der Überwachung seines früheren Urteils geprüft werden; die beantragte einstweilige Maßnahme wurde deshalb als ungeeigneter Verfahrensweg zurückgewiesen.

Zugleich verlangte der Gerichtshof nähere Informationen dazu, ob die peruanischen Behörden die früher beanstandeten Mängel der Anklage und Verteidigungsmöglichkeiten tatsächlich behoben hatten. Ermittlungen wegen der Übergriffe und weitere Wiedergutmachungsaufträge blieben nach diesem ausdrücklich datierten Stand offen. Die Überwachung der Veröffentlichungspflicht beendete er hingegen, weil J. diese Veröffentlichung nicht wünschte. Das war keine Feststellung, Peru habe eine gewünschte Veröffentlichung bereits vollständig umgesetzt.

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