Im Fall Hutter hob der Bundesgerichtshof am 4. Dezember 2008 erneut eine Verurteilung auf. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte hatten mit ihren Revisionen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 14. Februar 2008 und die dazugehörigen Feststellungen wurden aufgehoben. Eine andere Schwurgerichtskammer musste neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof sprach den Angeklagten damit nicht frei und verhängte auch keine neue Strafe. Er beanstandete unterschiedliche Rechtsfehler bei der Würdigung des Tatgeschehens und beim Umgang mit einem Beweisantrag.
Getötet wurden Ehefrau und elfjährige Tochter
Nach den vom Freiburger Landgericht getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte seine Ehefrau und seine elfjährige Tochter am 9. oder 10. Mai 2002 nach einem heftigen Ehestreit getötet. Die Leichen wurden anschließend in einem entfernten Waldstück verborgen und erst mehr als drei Jahre später entdeckt. Weil die Feststellungen mit dem Urteil aufgehoben wurden, werden sie hier als Grundlage der angefochtenen Entscheidung beschrieben. Zusätzliche Tatdetails oder intime Angaben über die Opfer werden nicht ergänzt.
Bereits am 10. Mai 2006 hatte das Landgericht Waldshut-Tiengen wegen zweier Tötungsdelikte eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe verhängt. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2007 auf. Nach der Zurückverweisung verurteilte Freiburg den Angeklagten 2008 wegen zweier tateinheitlich begangener Fälle des Totschlags zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die erneute revisionsgerichtliche Prüfung betraf deshalb sowohl die rechtliche Einordnung der beiden Tötungen als auch die tragfähige Feststellung ihres Ablaufs.
Eine bloß denkbare Provokation reichte nicht
Freiburg hatte zugunsten des Angeklagten eine mögliche Äußerung seiner Ehefrau unterstellt, obwohl hierfür keine konkreten Beweisanzeichen festgestellt waren. Aus dieser angenommenen Provokation leitete es einen möglichen gemeinsamen Wut- und Hassausbruch gegenüber beiden Opfern ab. Der Bundesgerichtshof hielt dies für eine rechtsfehlerhafte Anwendung des Zweifelssatzes. „Im Zweifel für den Angeklagten“ verlangt nach der Entscheidung nicht, jede theoretisch vorstellbare günstige Variante ohne tatsächliche Anhaltspunkte zum festgestellten Sachverhalt zu machen.
Der Senat betonte, dass richterliche Überzeugung keine mathematische Gewissheit voraussetzt, die sämtliche denkbaren Alternativen ausschließt. Er erklärte damit nicht den Zweifelssatz für entbehrlich. Vielmehr musste die Beweiswürdigung zwischen realen offenen Fragen und bloßer Spekulation unterscheiden. Gerade die hier angenommene Erklärung für den Angriff auf die Tochter durfte nicht allein deshalb als Tatsache verwendet werden, weil sie abstrakt denkbar erschien. Damit war auch die Prüfung eines möglichen Verdeckungsmordes nicht tragfähig abgeschlossen.
Zwei Menschenleben und mögliche Mordmerkmale
Auch die Zusammenfassung beider Tötungen zu einer rechtlichen Tat war nicht ausreichend begründet. Der Senat verwies auf den besonderen persönlichen Wert jedes einzelnen Menschenlebens. Ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang reicht bei nacheinander gerichteten Angriffen regelmäßig noch nicht aus, um alles als natürliche Handlungseinheit zu behandeln. Für einen Ausnahmefall wären nähere tatsächliche Feststellungen erforderlich gewesen. Die bloße Möglichkeit eines einheitlichen Ablaufs ersetzte diese nicht.
Darüber hinaus hätte das Landgericht hinsichtlich der Tochter auch das Mordmerkmal niedriger Beweggründe prüfen müssen. Selbst ausgehend von seiner eigenen, vom Senat beanstandeten Motivannahme blieb diese Prüfung nach den Umständen erforderlich. Der Bundesgerichtshof stellte das Mordmerkmal nicht selbst abschließend fest. Er machte deutlich, dass das Tatgericht einen naheliegenden rechtlichen Gesichtspunkt nicht einfach unerörtert lassen durfte. Eine erneute Hauptverhandlung musste deshalb Beweise und mögliche rechtliche Folgen zusammenhängend neu bewerten.
Auch ein Beweisantrag der Verteidigung war fehlerhaft abgelehnt
Die Verteidigung hatte hilfsweise die Untersuchung möglicher Spuren in einem Haus am Rhein verlangt. Das Landgericht hielt das Begehren für eine bloße Behauptung ohne Grundlage. Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Einordnung: In der Umgebung war zeitnah zur Tat der Wagen der Ehefrau abgestellt gewesen. Außerdem hatte ein eingesetzter Suchhund zumindest den Eindruck entsprechender Geruchsspuren im Bereich des Hauses erweckt. Diese Indizien machten einen Aufenthalt der Opfer dort nicht bewiesen, ließen die Möglichkeit aber auch nicht völlig ohne Anhaltspunkt erscheinen.
Damit konnte eine Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung auf das Urteil nicht ausgeschlossen werden. Auch aus diesem Grund war die vollständige Aufhebung geboten. Das Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 StR 327/08 endete am 4. Dezember 2008 folglich mit einer erneuten Zurückverweisung. Die aufgehobene zehnjährige Strafe durfte nicht als endgültiger Verfahrensabschluss dargestellt werden. Ebenso wenig ergibt sich aus der erfolgreichen Verteidigungsrevision schon ein Nachweis, dass die Tat tatsächlich in dem alternativ angesprochenen Haus stattgefunden habe.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
