Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am 9. November 2022 einem Entwurf zur Senkung des Wahlalters bei Europawahlen zu. SPD, Grüne und FDP hatten vorgeschlagen, das Mindestalter für die Stimmabgabe von 18 auf 16 Jahre zu senken. CDU/CSU und AfD stimmten im Ausschuss dagegen.
Worauf sich die Änderung bezog
Die Vorlage betraf das aktive Wahlrecht bei der Wahl des Europäischen Parlaments. Damit war die Möglichkeit gemeint, selbst eine Stimme abzugeben. Die Initiatoren begründeten die Absenkung damit, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene die Zukunft junger Menschen besonders lange prägen.
Der Ausschussbeschluss war ein Schritt vor der abschließenden Beratung im Plenum. Er dokumentiert, welche Mehrheit das Vorhaben zu diesem Zeitpunkt hatte. Die Grundlage für die Beratung war der verlinkte Entwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Reichstagsgebäude in Berlin am 21. April 2022, im Jahr der Beratungen zum Europawahlalter. Foto: Gerd Eichmann. Berlin-Reichstag-52-2022-gje.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
