Eremia gegen Moldau betraf eine Mutter und ihre beiden Töchter, die trotz einer gerichtlichen Schutzanordnung weiter häuslicher Gewalt ausgesetzt waren. Der Ehemann und Vater arbeitete selbst als Polizeibeamter. Am 28. Mai 2013 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass der Staat seine Schutzpflichten verletzt hatte. Er erkannte auch eine geschlechtsbezogene Diskriminierung der Mutter. Das Urteil unterschied ausdrücklich zwischen den körperlichen und psychischen Leiden von Lilia Eremia und den Folgen, die das Miterleben der Gewalt für ihre Töchter hatte.
Gewalt und der Wunsch nach einer Scheidung
Nach den im Urteil wiedergegebenen Angaben hatte der als A. bezeichnete Mann seine Frau schon längere Zeit misshandelt. Teilweise geschah dies vor den Kindern. Im Juli 2010 beantragte Lilia Eremia die Scheidung. Danach verschärfte sich nach ihrer Darstellung sein Verhalten. Sie meldete einen weiteren Angriff vom 30. August der Polizei. Ein Verwaltungsgericht verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 200 moldauischen Lei. Das Innenministerium sprach außerdem eine förmliche Warnung aus.
Weitere Beschwerden folgten im November. Eremia wandte sich auch an die Staatsanwaltschaft. Eine rechtsmedizinische Untersuchung fand allerdings erst am 23. November statt und stellte zu diesem Zeitpunkt keine Verletzungen mehr fest. Die fehlenden damaligen Befunde bedeuteten für den EGMR später nicht, dass die gesamte Gefahr unbelegt gewesen wäre. Ein nationales Gericht hielt die Lage bereits wenige Wochen danach für so schwerwiegend, dass es eine umfassende Schutzanordnung erließ.
Ein Verbot, das wiederholt missachtet wurde
Die Anordnung vom 9. Dezember 2010 verpflichtete A., die Familienwohnung neunzig Tage lang zu meiden. Ursprünglich umfasste sie auch einen Abstand von fünfhundert Metern und ein Kontaktverbot. Das Gericht berücksichtigte ausdrücklich, dass die Töchter durch die Gewalt gegen ihre Mutter psychisch belastet wurden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialdienste wurden informiert. A. erhielt die Anordnung einige Tage später und bestätigte, ihre Bedingungen verstanden zu haben.
Dennoch verfolgte und bedrohte er Eremia am 16. Dezember auf der Straße und in einem Geschäft. Am 19. Dezember kam er wieder in die Wohnung. Die Regierung behauptete später, die Betroffenen hätten seine Rückkehr gestattet. Der EGMR sah dafür keine ausreichenden Belege und verwies auf die kurz darauf erhobene Beschwerde über die Verletzung der Schutzanordnung. Die Vorfälle hätten den Behörden gerade die wachsende Gefahr weiterer Gewalt vor Augen führen müssen.
Die Polizei führte zwar mehrere Gespräche und sprach Warnungen aus. Einen entscheidenden Schutz bewirkten diese Maßnahmen nicht. Am 13. Januar 2011 kehrte A. erneut in die Wohnung zurück, misshandelte seine Frau und drohte ihr. Eine Untersuchung am folgenden Tag dokumentierte Verletzungen. Die Töchter waren wieder mit der Gewalt konfrontiert. Während der maßgeblichen Ereignisse blieb A. weiterhin im Polizeidienst.
Druck auf die Betroffene und ein ausgesetztes Verfahren
Eremia berichtete außerdem von Druck, ihre Beschwerden zurückzunehmen. Bei einem Termin in der Polizeistation sei ihr erklärt worden, eine strafrechtliche Belastung ihres Mannes könne den späteren Bildungs- und Berufschancen der Töchter schaden. Ein Gespräch bei der Staatsanwaltschaft fand in seiner Anwesenheit statt. Ihre Anwältin beschwerte sich darüber, dass sie nicht hinzugezogen worden war. Die vom EGMR betrachteten Vorgänge zeigten damit auch, wie schwer es für die Familie war, Schutz unabhängig vom Beschuldigten einzufordern.
Am 17. Januar 2011 wurde schließlich eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Im April räumte A. körperliche und psychische Gewalt gegen Angehörige ein. Die Staatsanwaltschaft sah belastende medizinische Unterlagen, Zeugenaussagen und frühere Sanktionen. Trotzdem setzte sie das Verfahren für ein Jahr unter der Bedingung aus, dass es bei einer neuen Straftat wiederaufgenommen würde. Sie verwies unter anderem auf seine Stellung im Beruf und in der Gemeinde und hielt ihn nicht für gesellschaftsgefährlich.
Das war keine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis. Der Mechanismus ermöglichte vielmehr, ihn bei Einhaltung der Bedingung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu befreien. Die Familie focht diese Entscheidung an. Auch die übergeordnete Staatsanwaltschaft hielt jedoch daran fest. Der EGMR kritisierte später, dass diese Behandlung A. faktisch vor Konsequenzen schützte, anstatt ihn von weiterer Gewalt abzuhalten.
Welche Rechte verletzt waren
Der Gerichtshof erkannte an, dass Moldau gesetzliche Instrumente gegen häusliche Gewalt und zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen besaß. Er beanstandete deren unzureichende Anwendung. Die Behörden kannten A.s Verhalten und seine Missachtung der Schutzanordnung. Seine Tätigkeit als Polizist verschärfte das Problem: Er war auf die Überwindung von Widerstand geschult und beruflich selbst zum Schutz anderer verpflichtet. Nach Auffassung des Gerichts hätten die staatlichen Stellen sein Verhalten gerade deshalb entschlossener beeinflussen müssen.
Hinsichtlich der Mutter stellte der EGMR eine Verletzung von Artikel 3 fest. Bei den Töchtern prüfte er die Beschwerden unter dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung. Wiederholt die Misshandlungen der Mutter miterleben zu müssen, beeinträchtigte ihre psychische Integrität. Auch insoweit hatten die Behörden keinen ausreichenden Schutz gewährleistet. Die Diskriminierung der Mutter ergab sich für das Gericht aus dem Zusammenwirken der verharmlosenden Reaktionen, des behaupteten Versöhnungsdrucks und der schonenden Behandlung des Mannes.
Entschädigung und begrenzter Aufsichtsabschluss
Das Urteil wurde am 28. August 2013 endgültig. Mutter und Töchter erhielten gemeinsam 15.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 2.150 Euro für Kosten zugesprochen. Die Feststellungen zum Diskriminierungsverbot bezogen sich auf die Mutter in Verbindung mit Artikel 3. Eine zusätzliche gesonderte Prüfung desselben Verbots in Verbindung mit Artikel 8 nahm der Gerichtshof nicht vor.
Am 7. Dezember 2017 schloss das Ministerkomitee die Prüfung der individuellen Maßnahmen in Eremia und zwei weiteren Fällen ab. Nach den damals vorliegenden Informationen schienen die Betroffenen keiner weiteren häuslichen Gewalt mehr ausgesetzt. Der Beschluss erklärte ausdrücklich, dass allgemeine Schutzdefizite weiterhin im gesonderten Verfahren T.M. und C.M. geprüft würden. Er bescheinigte somit keine vollständige Lösung des Problems häuslicher Gewalt in Moldau. Der damalige Kontrollabschluss ist auch keine Aussage über heutige persönliche Lebensumstände der drei Betroffenen.
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