E.M. gegen Rumänien: Gewaltvorwurf ohne ausreichende Aufklärung

Im Fall E.M. gegen Rumänien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 30. Oktober 2012 eine unzureichende Aufklärung eines behaupteten häuslichen Gewaltereignisses fest. Die Verletzungen der Antragstellerin waren medizinisch dokumentiert. Umstritten blieb, wer sie verursacht hatte. Ihr früherer Ehemann war in Rumänien zunächst verurteilt, in der nächsten Instanz jedoch freigesprochen worden. Straßburg beanstandete, dass das Rechtsmittelgericht entscheidende offene Fragen nicht weiter untersuchte.

Das Urteil war eine Entscheidung über die Verantwortung des Staates für ein wirksames Verfahren. Es ersetzte den nationalen Freispruch nicht durch einen eigenen Schuldspruch gegen den früheren Ehemann. Diese Grenze ist für die historische Einordnung wesentlich. Die Betroffene bleibt entsprechend der gerichtlichen Anonymitätsentscheidung E.M.; ihr früherer Mann wird als I.B. bezeichnet. Persönliche Angaben des Kindes werden nicht erweitert.

Ein Vorfall in der Familienwohnung

E.M. schilderte, dass I.B. sie am 4. März 2004 in der gemeinsamen Wohnung in Bukarest bedroht und angegriffen habe. Die kleine Tochter sei dabei gewesen. Nach ihrer Darstellung hatte er verlangt, dass sie mit dem Kind ausziehe. I.B. bestritt später, seine Frau geschlagen, bedroht oder beleidigt zu haben. Diese gegensätzlichen Schilderungen mussten im Strafverfahren geprüft werden.

Eine medizinische Untersuchung des Kindes am folgenden Tag hielt Angst und erhebliche Unruhe nach einem Konflikt zwischen den Eltern fest. Bei E.M. wurden am 6. März mehrere Verletzungen diagnostiziert. Das rechtsmedizinische Attest bewertete sie als mit wiederholten Schlägen vereinbar und für acht bis neun Tage behandlungsbedürftig. Der EGMR stellte später ausdrücklich fest, dass diese Verletzungen und ihre medizinische Dokumentation nicht bestritten waren.

E.M. erstattete am 6. März Anzeige bei der Polizei und bat um Schutz für sich und ihr Kind. Im Mai wandte sie sich außerdem unmittelbar an das zuständige Gericht. Sie legte das aktuelle Attest und einen früheren medizinischen Befund vor. Der Straßburger Fall konzentrierte sich auf die Aufklärung des konkreten Vorfalls vom März 2004. Er ist deshalb nicht als gerichtlich festgestellte Serie neuerer Angriffe zu lesen.

Zeugen mit unterschiedlichen Wahrnehmungen

Eine Schwester der Antragstellerin berichtete vor dem Gericht, sie habe I.B. am Abend im Treppenhaus getroffen und anschließend E.M. mit Verletzungsspuren sowie das verängstigte Kind in der Wohnung vorgefunden. Sie schilderte außerdem eine Drohung, die I.B. ihr gegenüber ausgesprochen haben soll. Unmittelbare Zeugin des behaupteten körperlichen Angriffs war sie nicht.

Ein von I.B. benannter Zeuge erklärte hingegen, er habe ihn nach der Arbeit zur Wohnung gefahren und draußen gewartet. I.B. sei nach kurzer Zeit zurückgekommen. Der Zeuge beschrieb damit den Weg und den äußeren Ablauf, nicht das Geschehen innerhalb der Wohnung. Unterschiedliche Angaben zu Uhrzeiten, Begegnungen und mitgenommenen Gegenständen spielten später für die Glaubwürdigkeitsbewertung eine wichtige Rolle.

I.B. erklärte, er sei an jenem Abend ein zweites Mal mit Polizeibeamten zur Wohnung gegangen, um persönliche Sachen zu holen. Die Polizei bestätigte später, dass kein Einsatzprotokoll oder anderes amtliches Dokument über eine mögliche Intervention an diesem Datum angefertigt worden war. Damit fehlte eine naheliegende zusätzliche Grundlage, um die verschiedenen Versionen des Abends abzugleichen.

Erstinstanzliche Geldstrafe und späterer Freispruch

Das erstinstanzliche Gericht verurteilte I.B. im März 2005 wegen körperlicher Gewalt zu einer strafrechtlichen Geldstrafe von zehn Millionen damaligen rumänischen Lei. Es stützte sich auf eine Zusammenschau des rechtsmedizinischen Befunds und der Zeugenaussagen. Bei anderen Anklagepunkten erfolgte kein Schuldspruch. Der Antrag von E.M., im Verfahren zusätzlich zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, wurde wegen verspäteter Einreichung zurückgewiesen.

I.B. legte ein Rechtsmittel ein. Im Juni 2005 hob das zuständige Gericht die Verurteilung auf und sprach ihn frei. Es hielt die Aussage der Schwester für nicht glaubwürdig und die Schilderung der Antragstellerin für nicht hinreichend detailliert. Zwar seien die Verletzungen unbestritten, es fehlten aber ausreichend klare Beweise für die Täterschaft von I.B. Diese Entscheidung bildet den dokumentierten nationalen Verfahrensausgang.

Die neue Beurteilung erfolgte nach dem Aktenstand ohne erneute Befragung der Beteiligten und ohne zusätzliche Beweiserhebung. Genau daran setzte die spätere menschenrechtliche Kritik an. Sie richtete sich gegen die nicht ausgeschöpften Möglichkeiten der Tatsachenklärung, nicht gegen das Bestehen der Unschuldsvermutung.

Welche Ermittlungen unterblieben waren

Der EGMR erkannte an, dass die Aufgabe der rumänischen Behörden schwierig war. Es gab widersprüchliche Aussagen und keine unmittelbaren Tatzeugen. Diese Lage machte es jedoch erforderlich, die Glaubwürdigkeit der Angaben sorgfältig zu prüfen. Das Rechtsmittelgericht hatte dafür nach nationalem Recht Möglichkeiten, die es nicht nutzte.

Es hätte E.M. genauer befragen, widersprüchliche Aussagen durch Gegenüberstellungen klären und weitere Personen anhören können. Dazu zählte die Mutter von E.M., die nach dem behaupteten Vorfall in die Wohnung gekommen sein soll. Ebenso kamen die namentlich bekannten Polizeibeamten des späteren Besuchs als Auskunftspersonen in Betracht. Die bloße Feststellung einer lückenhaften Beweislage durfte nicht alle Verantwortung für die fehlende Aufklärung auf die Antragstellerin verlagern.

Straßburg beanstandete außerdem die fehlende Zusammenarbeit bei der erbetenen Unterstützung und dem Schutzbedarf. Es stellte einstimmig eine Verletzung von Artikel 3 fest. Artikel 8 wurde nicht gesondert geprüft. E.M. erhielt 7.500 Euro für immaterielle Schäden und 178 Euro Kosten zugesprochen. Das Urteil wurde am 30. Januar 2013 endgültig.

Begrenzter Aufsichtsabschluss im Jahr 2018

Am 7. Juni 2018 schloss das Ministerkomitee die Prüfung der individuellen Maßnahmen ab. Es berücksichtigte, dass E.M. seit der Scheidung 2004 keine weitere häusliche Gewalt gemeldet hatte. Die allgemeinen Maßnahmen wurden ausdrücklich unter dem Fall Bălșan weiterbehandelt. Dieser datierte Abschluss ist weder ein späterer Strafschuldspruch gegen I.B. noch eine Aussage über die heutige persönliche Situation der Familie.

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