El Motassadeq: BGH spricht 2006 auch wegen Beihilfe zum 246-fachen Mord schuldig

Der Bundesgerichtshof hat El Motassadeq am 16. November 2006 neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auch der Beihilfe zum Mord an 246 Menschen schuldig gesprochen. Die Zahl bezog sich auf Passagiere und Besatzungsmitglieder der vier am 11. September 2001 zum Absturz gebrachten Flugzeuge. Der Dritte Strafsenat änderte den Schuldspruch selbst und verwies das Verfahren zur Festsetzung einer neuen Strafe an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. Ein neues Strafmaß verkündete er mit diesem Urteil nicht.

Ein Verfahren mit zwei vorangegangenen Hamburger Urteilen

Das Oberlandesgericht hatte El Motassadeq im Februar 2003 zunächst zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof im März 2004 wegen Fehlern der Beweiswürdigung aufgehoben. Nach einer zweiten Hauptverhandlung sprach das Oberlandesgericht ihn im August 2005 allein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte sieben Jahre. Gegen diese Entscheidung richteten sich Rechtsmittel des Angeklagten, des Generalbundesanwalts und mehrerer Nebenkläger.

Die zweite Hamburger Entscheidung ging davon aus, dass El Motassadeq die Vorbereitung tödlicher Flugzeuganschläge unterstützt hatte. Eine Beihilfeverurteilung lehnte sie dennoch ab, weil ihm der gesamte Umfang der geplanten Anschläge nicht bekannt gewesen sei. Er habe insbesondere nicht gewusst, dass die Flugzeuge in bestimmte Gebäude gelenkt und dort weitere zahlreiche Menschen getötet werden sollten. Diese Begrenzung seines Wissens war für den Bundesgerichtshof kein ausreichender Grund, auch die Beihilfe zur Tötung der Flugzeuginsassen zu verneinen.

Unterstützung der Hamburger Gruppe war festgestellt

Nach den vom Senat überprüften Feststellungen half El Motassadeq, die persönlichen Angelegenheiten von Mitgliedern der Gruppe um Mohamed Atta zu erledigen. Er unterstützte die Aufrechterhaltung ihres äußeren studentischen Lebens in Hamburg, während sie sich anderswo zur Vorbereitung der Anschläge aufhielten. Zu den genannten Beiträgen gehörten die Bearbeitung von Post und Wohnungsangelegenheiten, die Verschleierung tatsächlicher Aufenthaltsorte und die Mitwirkung an der Bereitstellung finanzieller Mittel.

Konkret wurde auch eine Überweisung von 5.000 Deutschen Mark im September 2000 behandelt, die über ein weiteres Gruppenmitglied an Atta und Alshehhi weitergeleitet werden sollte. Dass deren Konto bis zur tatsächlichen Weiterleitung bereits anderweitig aufgefüllt worden war, beseitigte nach dem Urteil die Bedeutung dieser Hilfe nicht. Der Betrag stand weiterhin zur Vorbereitung zur Verfügung. Die 5.000 Mark waren dabei ein bestimmter Unterstützungsbeitrag und keine vom Gericht festgesetzte Geldstrafe oder vollständige Finanzierungssumme der Anschläge.

Fehlende Kenntnis aller Anschlagsziele beseitigte nicht jeden Vorsatz

Der Bundesgerichtshof sah als bewiesen an, dass El Motassadeq wusste und akzeptierte, dass ausgebildete Piloten Flugzeuge in ihre Gewalt bringen und zum Absturz bringen sollten, um Menschen zu töten. Seine Unterstützung war deshalb nach der rechtlichen Bewertung vorsätzlich auf die Tötung der möglichen Insassen gerichtet. Die tatsächlich noch größere Zahl der Getöteten außerhalb der Flugzeuge ließ diese Verantwortlichkeit für die vom Vorsatz erfassten Opfer nicht entfallen.

Der Senat begrenzte den Schuldspruch zugleich ausdrücklich. Ein darüber hinausgehender Vorsatz zur Tötung der Menschen im World Trade Center und im Pentagon war nach den Feststellungen nicht nachgewiesen. Nach dem bisherigen Verlauf schloss das Gericht aus, dass eine neue Hauptverhandlung noch einen solchen weitergehenden Gehilfenvorsatz belegen würde. Die Verurteilung wegen Beihilfe zum 246-fachen Mord war daher nicht mit einer Verurteilung wegen der vorsätzlichen Unterstützung der Tötung sämtlicher Anschlagsopfer gleichzusetzen.

Die neue Strafe musste das Oberlandesgericht bestimmen

Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung blieb neben der Beihilfeverurteilung bestehen. Der Bundesgerichtshof hob den Strafausspruch auf, hielt die zugrunde liegenden Feststellungen aber aufrecht. Eine andere Besetzung des Oberlandesgerichts sollte eine neue Strafe bestimmen. Dabei konnten auch nicht unmittelbar vom Vorsatz erfasste Folgen Bedeutung erlangen, soweit sie El Motassadeq als verschuldete Auswirkungen zuzurechnen waren. Das Urteil ordnete keine pauschale Bestrafung für jedes nicht vorhergesehene Geschehen an.

Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos. Dazu gehörten Einwände gegen die Beweiswürdigung und gegen den Umgang mit einem Zeugen, der Auskünfte verweigert hatte. Der Senat behandelte ausführlich, dass eine beanstandete verfahrensleitende Entscheidung grundsätzlich schon in der Hauptverhandlung dem gesamten Gericht vorgelegt werden musste. Hier hatte die Verteidigung der Entlassung des betreffenden Zeugen zugestimmt. Der historische Abschluss des Revisionsurteils lautet somit: erweiterter Schuldspruch, keine erfolgreiche Revision des Angeklagten und noch neu festzusetzende Strafe.

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