Eislingen: Vier getötete Familienmitglieder und das Mordurteil von 2010

In Eislingen wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. April 2009 vier Mitglieder einer Familie in ihrer Wohnung ermordet: Else und Hansjürgen sowie ihre erwachsenen Töchter Ann-Christin und Annemarie. Die Eltern waren 55 und 57 Jahre alt, die Schwestern 24 und 22. Der Sohn der Familie und sein Freund wurden später für die gemeinsamen Taten verurteilt. Hinter der Bezeichnung Vierfachmord stehen vier Menschen, deren Alltag durch einen Plan innerhalb der eigenen Familie gewaltsam beendet wurde.

Zuerst die Schwestern, danach die Eltern

Nach den rechtskräftigen Feststellungen erschossen die beiden Täter am 9. April gegen 22.30 Uhr zunächst die Schwestern. Anschließend gingen sie in eine Gaststätte. Dort trafen sie die Eltern, die mit einem befreundeten Paar den Abend verbrachten. Die jungen Männer kehrten vor ihnen in die Wohnung zurück und warteten. Als die Eltern nach Hause kamen, wurden auch sie erschossen. Der Ablauf bestand somit aus getrennten Handlungen mit einer Unterbrechung und einem erneuten Warten auf die nächsten Opfer.

Der Bundesgerichtshof beschreibt als Hauptmotiv des Sohnes Habgier. Er wollte als Alleinerbe an das Vermögen seiner Eltern gelangen. Diese gerichtliche Feststellung unterscheidet sich von früheren Spekulationen über den Hintergrund der Tötungen. Eine von der Verteidigung vertretene Deutung als Befreiung von einem tyrannischen Vater wurde vom Landgericht nicht als Tatmotiv übernommen. Die getöteten Eltern und Schwestern werden dadurch nicht nachträglich für die Entscheidung der Täter verantwortlich gemacht.

Die Entscheidung des Landgerichts Ulm

Am 31. März 2010 verurteilte das Landgericht Ulm Andreas H. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Es stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und behielt die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vor. Die Verurteilung umfasste die Morde und einen Diebstahl mit Waffen. Die Täter hatten sich die später verwendeten Waffen bei einem Einbruch in ein Schützenhaus verschafft. Für den Freund und Mittäter Frederik B. verhängte die Kammer zehn Jahre Jugendstrafe. Nach der damaligen Gerichtsberichterstattung ließ sich nicht mehr sicher feststellen, welcher der beiden Männer auf welches Opfer geschossen hatte. Die gemeinsame Verantwortung blieb davon unberührt.

Die unterschiedliche Strafhöhe bedeutete keine unterschiedliche Zahl von Opfern. Entscheidend war unter anderem das auf den jeweiligen Angeklagten anzuwendende Strafrecht. Andreas war zur Tatzeit 18 Jahre und sechs Monate alt. Das sachverständig beratene Gericht verneinte bei ihm nach einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit und Entwicklung eine Reifeverzögerung und wandte Erwachsenenstrafrecht an. Der ältere Mitangeklagte wurde dagegen nach Jugendstrafrecht bestraft. Bei Heranwachsenden entscheidet das Alter allein nicht über diese Frage.

Die Revision und die Rechtskraft

Andreas griff das Urteil mit der Revision an. Ein wesentlicher Angriffspunkt war gerade die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht. Der Bundesgerichtshof verwarf das Rechtsmittel am 3. November 2010 als offensichtlich unbegründet; seine öffentliche Mitteilung folgte am 11. November. Das Urteil wurde damit rechtskräftig. Der Mitangeklagte hatte keine Revision eingelegt. Es wäre deshalb ungenau, von zwei gleichzeitig geprüften Rechtsmitteln oder zwei lebenslangen Strafen zu sprechen.

Auch der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist von einer bereits angeordneten späteren Verwahrung zu unterscheiden. Die lebenslange Freiheitsstrafe wiederum ist keine feste Strafe von 15 Jahren. Die besondere Schwere der Schuld kann eine weitere Vollstreckung erfordern, und eine mögliche Aussetzung muss gesondert geprüft werden. Aus dem damaligen Urteil ergibt sich kein automatisch eintretender Entlassungstermin.

Warum nur wenige Journalisten im Prozess zugelassen waren

Das große öffentliche Interesse führte bereits während des Verfahrens zu einer eigenen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung. Die Jugendkammer ließ nur eine begrenzte Zahl von Pressevertretern zu. Medienunternehmen wandten sich gegen die Beschränkung. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerden mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 nicht zur Entscheidung an. Es hielt eine begrenzte Zulassung unter den konkreten Bedingungen des Jugendverfahrens für verfassungsrechtlich vertretbar.

Die Entscheidung betraf den Zugang zur Hauptverhandlung und den Schutz der besonderen Verfahrenssituation. Sie war keine Feststellung über die spätere Schuld der Angeklagten. Diese Trennung gehört zur Geschichte eines Falls, in dem öffentliche Aufmerksamkeit, Jugendstrafrecht und vier Tötungen zusammenkamen. Die strafrechtliche Verantwortung ist geklärt. Die Erinnerung sollte zugleich bei den vier getöteten Menschen bleiben, deren Namen hinter den bekannten Bildern der Angeklagten oft zurücktraten.