Der Rechtsausschuss hörte am 16. März 2026 Sachverständige zu einem Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Klagen an. Anlass war eine EU-Richtlinie zum Schutz von Menschen, die sich öffentlich beteiligen. Im Ausschuss stand daneben ein Antrag der Linksfraktion zur Beratung.
Welche Gefahr hinter dem Begriff SLAPP steckt
Die Abkürzung bezeichnet strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Verfahren können für Journalistinnen, Aktivisten oder andere Personen schon durch den Aufwand der Rechtsverteidigung eine abschreckende Wirkung entfalten. Ob ein konkretes Verfahren missbräuchlich ist, hängt von seinen Umständen ab.
Vertreter des Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer sahen in Deutschland kein strukturelles Problem in dem Ausmaß anderer EU-Staaten. Damit stand bei der Anhörung auch zur Debatte, wie weit nationale Regeln über die europäische Umsetzung hinausgehen sollen. Die Stellungnahmen dokumentieren die Bewertung im Ausschuss, bevor das Parlament über die Vorlage entschied.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin am 9. Dezember 2025. Gebäudeaufnahme zur Arbeit der Ausschüsse. Foto: Leonhard Lenz. Paul-Löbe-Haus Berlin-Tiergarten 2025-12-09 01.jpg auf Wikimedia Commons, CC0. Für die Webdarstellung skaliert.
