Eine Frau berichtete von einer Vergewaltigung unter Drohung mit einem Messer. Die rumänischen Behörden sahen vor allem darauf, dass sie nicht um Hilfe gerufen hatte und bestimmte Verletzungen fehlten. Ihre besondere Schutzbedürftigkeit und weitere aufklärungsbedürftige Umstände erhielten zu wenig Gewicht. Im Fall E.B. gegen Rumänien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19. März 2019 einstimmig Verletzungen der Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Die Entscheidung begründete staatliche Verantwortung für mangelhafte Aufklärung und Unterstützung, enthielt aber keinen strafrechtlichen Schuldspruch gegen den Beschuldigten.
Die Schilderung eines Übergriffs im Mai 2008
Die unter den Initialen E.B. geschützte Beschwerdeführerin war 1973 geboren und lebte in Rumänien. Am Abend des 20. Mai 2008 befand sie sich auf dem Heimweg von Feldarbeiten. Nach ihrer Darstellung schloss sich ihr ein zunächst unbekannter Mann an, der später als T.F.S. identifiziert wurde. Sie erklärte, er habe sie festgehalten, mit einem Messer bedroht und zu sexuellen Handlungen gezwungen. T.F.S. räumte einen Sexualkontakt ein, behauptete aber, dieser sei freiwillig gewesen.
E.B. versuchte nach eigener Aussage noch am selben Abend, die Polizei aufzusuchen. Die Dienststelle war jedoch geschlossen. Eine später befragte Zeugin bestätigte, dass E.B. dort erschienen war und von einer Vergewaltigung berichtet hatte. Am Morgen des 21. Mai erstattete sie in Begleitung ihres Mannes förmlich Anzeige. Die Polizei befragte den Beschuldigten und einen weiteren Mann, der beide zuvor zusammen gesehen hatte. Die Identitäten und kleinen privaten Wohnorte werden hier nicht weiter ausgeführt.
Eine rechtsmedizinische Untersuchung am 22. Mai dokumentierte Blutergüsse am rechten Arm, aber keine als vergewaltigungsspezifisch bezeichneten Verletzungen im Genitalbereich. E.B. beschrieb später ausführlicher, dass die Drohung und ihr Schockzustand sie an Gegenwehr gehindert hätten. Sie bat außerdem um Schutz für sich und ihre Familie, weil sie Repressalien befürchtete. Der Unterschied zwischen fehlenden Verletzungen und fehlender Einwilligung blieb damit eine zentrale Ermittlungsfrage.
Die Staatsanwaltschaft lehnte ein Strafverfahren ab
Am 21. Januar 2009 entschied die Staatsanwaltschaft, kein Strafverfahren zu eröffnen. Sie verwies auf den Zeugen, der vor dem behaupteten Übergriff nichts Ungewöhnliches bemerkt hatte, auf einen unterbliebenen Hilferuf und auf die medizinischen Befunde. Die zeitliche Zuordnung der Blutergüsse war im Gutachten nicht geklärt. Anstatt diese Lücke durch ergänzende Fragen zu schließen, behandelte die Staatsanwaltschaft sie als Argument gegen eine hinreichende Beweisgrundlage.
E.B. widersprach. Sie verlangte unter anderem eine genauere Klärung des medizinischen Befunds, zusätzliche Befragungen und eine fachliche Einschätzung ihres psychischen Zustands. Den Behörden lag inzwischen ein ärztliches Dokument über eine intellektuelle Beeinträchtigung vor. Diese Information war für die Frage relevant, wie sie Bedrohung wahrnahm, reagieren konnte und Unterstützung im Verfahren benötigte. Daraus folgte jedoch weder automatisch eine generelle Einwilligungsunfähigkeit noch der Nachweis einer bestimmten Tat.
Die übergeordnete Staatsanwaltschaft wies ihre Beschwerde am 24. Februar 2009 zurück. E.B. wandte sich daraufhin an das Gericht. Dieses gab ihr am 6. Mai 2009 zunächst recht und verwies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück. Es hielt die Annahme eines freiwilligen Kontakts für nicht ausreichend belegt und verlangte zusätzliche Ermittlungen. Insbesondere sollten der Verletzungsbefund und die persönliche Reaktionsfähigkeit genauer untersucht werden.
Ein Ermittlungsauftrag, der nicht umgesetzt wurde
Die Staatsanwaltschaft griff diese gerichtliche Entscheidung an. Ihrer Auffassung nach waren die angeordneten Schritte nicht erforderlich. Eine spätere fachliche Untersuchung könne den Zustand zur Tatzeit ohnehin nicht mehr zuverlässig klären; weitere Zeugenbefragungen und eine Gegenüberstellung seien entbehrlich. E.B. erhielt im Rechtsmittelverfahren anwaltliche Unterstützung. Ihre Vertretung hielt dem entgegen, dass gerade die anfänglichen Versäumnisse der Behörden die spätere Beweissicherung erschwert hätten.
Am 11. Februar 2010 hob das zuständige Kreisgericht die für E.B. günstige Entscheidung auf und bestätigte endgültig die Ablehnung eines Strafverfahrens. Es sah weder eine zusätzliche Befragung der Zeugin noch eine psychiatrische Begutachtung als nötig an. Die Blutergüsse blieben zeitlich ungeklärt, und das Fehlen bestimmter Verletzungen wurde erneut hervorgehoben. E.B. musste zudem die Gerichtskosten des von ihr eingeleiteten erstinstanzlichen Verfahrens tragen.
Warum der EGMR weitere Aufklärung verlangte
Der Gerichtshof erkannte an, dass einander widersprechende Darstellungen vorlagen. Gerade deshalb hätten die Behörden sämtliche Begleitumstände prüfen und die Glaubwürdigkeit beider Seiten im Zusammenhang bewerten müssen. Dazu konnten sorgfältigere Zeugenbefragungen und eine fachliche Einschätzung gehören. Die Untersuchung durfte sich nicht auf die Erwartung beschränken, eine Vergewaltigung müsse durch sichtbare Verletzungen oder einen bestimmten körperlichen Widerstand bewiesen werden.
Besonders beanstandete der EGMR, dass trotz des bekannten Befunds keine psychologische oder psychiatrische Einschätzung zur konkreten Situation eingeholt worden war. Die Beeinträchtigung verlangte erhöhte Sorgfalt. Außerdem war nicht belegt, dass E.B. während der Untersuchung über ihre Verfahrensrechte, kostenlose anwaltliche Hilfe und Beratungsangebote informiert worden war. Dass sie später Rechtsmittel einlegte und vor Gericht anwaltlich unterstützt wurde, beseitigte diese frühen Mängel nicht.
Ihre wiederholte Sorge vor Vergeltung fand ebenfalls keine ausreichende Antwort. Der Gerichtshof bewertete das Zusammenspiel fehlender Unterstützung und einseitiger Beweisbetrachtung als Verfehlung der positiven Schutzpflichten. Er erklärte ausdrücklich nicht, T.F.S. sei der Tat schuldig. Ebenso wenig ersetzte er die nationale Entscheidung durch eine eigene Verurteilung. Zu gewährleisten war ein ernsthafter Versuch, den plausiblen Vorwurf unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten aufzuklären.
Der historische Ausgang des Verfahrens
Das bereits mit seiner Verkündung endgültige Urteil vom 19. März 2019 sprach E.B. 12.000 Euro für immaterielle Schäden und 1.400 Euro für Kosten und Auslagen zu. Die Verletzungen betrafen sowohl Artikel 3 als auch Artikel 8. Dieser Bericht gibt den damit belegten historischen Verfahrensstand wieder. Er enthält keinen aktuellen Fahndungsaufruf, behauptet keine spätere Strafentscheidung und identifiziert die anonymisierte Beschwerdeführerin nicht über den veröffentlichten medizinischen oder persönlichen Hintergrund.
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