E. und andere: Fehlender Schutz nach Missbrauchsurteil

Im Fall E. und andere gegen das Vereinigte Königreich ging es um vier Geschwister aus Schottland, die als Kinder über Jahre Gewalt durch den Partner ihrer Mutter erlitten hatten. Obwohl der Mann 1977 bereits wegen sexueller Übergriffe verurteilt worden war, blieb der Schutz der Kinder unzureichend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 26. November 2002 einstimmig Verletzungen der Artikel 3 und 13 der Menschenrechtskonvention fest. Er beanstandete insbesondere die mangelhafte Nachverfolgung bekannter Risiken, fehlenden Informationsaustausch und das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen das Behördenversagen.

Ein bekannter Haushalt, aber unvollständige Akten

E., H., L. und T. wurden zwischen 1960 und 1965 geboren. Die drei Schwestern und ihr Bruder lebten mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern im Raum Dumfries. Nach dem Tod ihres Vaters hatte die Mutter eine Beziehung mit W.H. aufgenommen. Die Familie war den Sozialdiensten seit Jahren bekannt. In den Unterlagen dominierten zunächst finanzielle Schwierigkeiten, Erkrankungen der Mutter und Schulversäumnisse. Diese Probleme waren tatsächlich vorhanden. Sie erklärten aber nicht ausreichend die Gewalt, über die einzelne Kinder später berichteten.

Ende 1976 entstand ein deutliches Warnsignal durch eine schwere Krise der ältesten Schwester E. In medizinischen Unterlagen wurde festgehalten, dass sie Angst vor W.H. hatte und Schläge sowie Einschüchterung schilderte. Im Januar 1977 lief die damals dreizehnjährige L. von zu Hause fort und berichtete über einen versuchten sexuellen Übergriff. Die Polizei schaltete die Sozialdienste ein und befragte die Familie. Eine weitergehende eigenständige Befragung der Kinder durch die zuständigen Sozialfachkräfte über die Folgen dieser Offenlegung wurde jedoch nicht erkennbar dokumentiert.

Eine Verurteilung beendete die Gefahr nicht

W.H. wurde am 7. Januar 1977 festgenommen. Am folgenden Tag bekannte er sich hinsichtlich sexueller Handlungen gegenüber E. und L. schuldig. Ende Januar ordnete das Gericht zwei Jahre Bewährungsaufsicht an. Dabei handelte es sich nicht um zwei Jahre tatsächlich verbüßte Haft. Die Kinder erklärten später, der Mann hätte nicht mehr im Familienhaushalt wohnen dürfen. Eine entsprechende ausdrückliche Auflage ließ sich in den erhaltenen Unterlagen nicht nachweisen, und die damalige Bewährungsakte war nicht mehr auffindbar.

Diese Aktenlücke beseitigte die Schutzverantwortung nicht. Auch die Regierung erkannte an, dass die zuständigen Dienste die Bewährung überwachen mussten und ein weiteres Wohnen im Haushalt nicht als erlaubt angesehen werden sollte. Sozialarbeiter fanden W.H. bei unangekündigten Besuchen wiederholt im Umfeld der Familie vor oder vermuteten, dass die Beziehung unverändert fortbestand. Die Mutter bestritt teilweise sein Zusammenleben mit ihr. Ob und in welchem Umfang er die Kinder weiterhin erreichen konnte, wurde nicht mit der erforderlichen Konsequenz aufgeklärt.

Das Problem war deshalb größer als eine einzelne unterlassene Kontrolle. Berichte für Gerichte und kinderschutzrechtliche Stellen beschrieben Schulprobleme und familiäre Schwierigkeiten, ließen die bekannte Vorgeschichte sexueller Gewalt aber weg. Zwischen Schulen und Sozialdiensten gab es keinen ausreichenden Austausch über die Zusammenhänge. L. wurde zeitweise außerhalb der Familie untergebracht. Trotzdem gelangten entscheidende Informationen nicht verlässlich zu den Stellen, die Schutzmaßnahmen hätten anordnen oder genauer prüfen können.

Neue Aussagen und ein zweites Strafverfahren

In den späteren 1980er-Jahren berichteten die Schwestern erneut über die langjährige Gewalt. 1989 bekannte sich W.H. in vier weiteren Anklagepunkten schuldig. Die akzeptierten Schuldeingeständnisse betrafen sexuelle Übergriffe gegen E., L. und T. Das Gericht verhängte zwei Jahre Freiheitsstrafe, setzte deren Vollstreckung aber aus. Auch dieses Urteil darf daher nicht als Nachweis einer tatsächlichen zweijährigen Inhaftierung wiedergegeben werden. Der Bruder H. war von diesen strafrechtlichen Schuldsprüchen nicht erfasst.

Die vier Geschwister erhoben 1992 eine Zivilklage gegen die örtliche Behörde. Nach einer Entscheidung des House of Lords zum Kinderschutz in einem anderen Verfahren rieten ihre Anwälte jedoch dazu, den Prozess nicht fortzusetzen. Anfang 1996 stimmten sie dessen Beendigung zu. Drei der Geschwister erhielten Zahlungen aus der staatlichen Gewaltopferentschädigung; H. erhielt dort keine Zahlung. Eine verbindliche Prüfung, ob die Sozialdienste für ihr eigenes Schutzversagen hafteten, bot dieser Entschädigungsweg nicht.

Was die Behörden hätten erkennen müssen

Der EGMR konzentrierte seine Prüfung auf die Zeit nach Januar 1977. Die Kinder hatten zuvor bereits jahrelange Gewalt erlebt; eine hinreichend konkrete frühere Kenntnis der Behörden wurde im Verfahren nicht zugrunde gelegt. Nach dem ersten Strafverfahren wussten die Sozialdienste aber von sexuellen Übergriffen und von der Pflicht, das weitere Verhalten des Verurteilten zu beobachten. Dass damals weniger über innerfamiliäre Sexualgewalt bekannt war als heute, konnte diese konkreten Informationen nicht entwerten.

Die Richter verlangten keinen sicheren Beweis, dass jede denkbare zusätzliche Maßnahme den gesamten späteren Missbrauch verhindert hätte. Es genügte, dass zumutbare Schritte eine reale Aussicht gehabt hätten, den Verlauf zu verändern oder Schäden zu begrenzen. Eine bessere Untersuchung, wirksame Zusammenarbeit und vollständige Berichte hätten nach ihrer Bewertung genau diese Aussicht eröffnet. Die Versäumnisse waren daher für die Schutzpflicht relevant. Die menschenrechtliche Bewertung des gesamten Misshandlungsgeschehens wurde zugleich ausdrücklich von zusätzlichen strafrechtlichen Schuldfeststellungen gegen W.H. getrennt.

Entschädigung und abgeschlossene Aufsicht

Der einstimmige Tenor stellte eine Verletzung des Schutzes vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 fest. Eine zusätzliche Prüfung nach Artikel 8 war nicht erforderlich. Artikel 13 war verletzt, weil die Geschwister keinen angemessenen Weg hatten, die Verantwortung der örtlichen Behörde verbindlich feststellen zu lassen. Empfehlungen eines Ombudsmanns und begrenzte Opferentschädigung ersetzten einen solchen Rechtsbehelf im konkreten Fall nicht.

Für materielle und immaterielle Schäden zusammen sprach der Gerichtshof E., H. und L. jeweils 16.000 Euro und T. 32.000 Euro zu. Der gemeinsame Kostenersatz betrug 64.000 Euro. Das Urteil wurde am 15. Januar 2003 endgültig. Die Schlussresolution CM/ResDH(2011)290 vom 2. Dezember 2011 dokumentiert die abgeschlossene Aufsicht und verzeichnet für diesen Fall eine Abschlussentscheidung aus Dezember 2006. Der Beitrag schildert den historischen Misshandlungs- und Behördenkomplex; über heutige private Lebensverhältnisse der Betroffenen trifft er keine Aussage.

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