Die Verurteilung wegen des Dreifachmords von Overath ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Der 2. Strafsenat verwarf am 23. November 2005 die Revision des Angeklagten. Damit blieben die lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die angeordnete Sicherungsverwahrung bestehen. Der Bundesgerichtshof gab die Entscheidung am 6. Dezember öffentlich bekannt. Er stellte den Schuldspruch geringfügig klar, änderte das Ergebnis der Verurteilung aber nicht.
Das Landgericht Köln hatte am 15. Dezember 2004 über die Taten entschieden. Drei Angehörige einer Familie waren am 7. Oktober 2003 in einer Anwaltskanzlei in Overath getötet worden: ein Rechtsanwalt, seine Ehefrau und seine Tochter. Hinzu kam eine versuchte Anstiftung zu einem weiteren Mord am folgenden Tag. Die amtliche Darstellung nennt den Anwalt nur mit einem Anfangsbuchstaben. Die Identität der Opfer wird hier nicht durch weitere persönliche Daten ergänzt.
Geldmangel führte nach den Feststellungen zum Raubentschluss
Der Angeklagte war mit einer Mitangeklagten von einer Fahrt nach Ostdeutschland zurückgekehrt. Sie hatten dort nach der Mitteilung Kontakt zu politisch Gleichgesinnten aufnehmen wollen. Auf der Rückfahrt fehlte Geld für Benzin. Mit fast leerem Tank kamen sie bis Overath. Dort entschloss sich der Angeklagte nach den rechtskräftig bestätigten Feststellungen, einen ihm bereits bekannten und verhassten Rechtsanwalt mit einer mitgeführten Schusswaffe zu berauben.
Die frühere Bekanntschaft beruhte auf einer Pachtstreitigkeit. In der Kanzlei traf der Täter auf den Anwalt und dessen Familie. Bei dem bewaffneten Überfall erschoss er zunächst die Ehefrau. Anschließend bedrohte er die übrigen Anwesenden und suchte nach Geld. Nach den Feststellungen fand er nur zwischen siebzig und neunzig Euro. Der geringe Betrag beschreibt die festgestellte Beute, nicht den Wert der Opfer und auch keine rechtliche Begrenzung des Tatunrechts.
Als der Angeklagte bemerkte, dass Passanten die Schüsse wahrgenommen hatten, tötete er auch den Anwalt und dessen Tochter. Nach der amtlichen Zusammenfassung wollte er damit die Aufdeckung verhindern und die Beute sichern. Die Einzelheiten der Verletzungen werden hier nicht wiedergegeben. Für das Verständnis der rechtskräftigen Entscheidung sind der bewaffnete Raub, die drei Tötungen und der vom Gericht festgestellte Zweck der weiteren Schüsse maßgeblich.
Versuchte Anstiftung zu einem weiteren Mord blieb erfolglos
Am nächsten Tag gab der Täter die Waffe an einen politisch gleichgesinnten Bekannten weiter. Er prahlte nach den Feststellungen mit der Tat und forderte den Bekannten auf, ebenfalls einen ihm verhassten Rechtsanwalt zu töten. Der Angesprochene nahm die Waffe entgegen, wollte die Aufforderung aber nicht ausführen. Ein tatsächlich begangener weiterer Mord wird daraus nicht. Die Verurteilung erfasste eine versuchte Anstiftung sowie den damit verbundenen unerlaubten Umgang mit der Schusswaffe.
Die nationalsozialistische Orientierung des Täters wird in der amtlichen Veröffentlichung ausdrücklich genannt. Sie spielte auch bei seiner Begründung für die weitere Mordaufforderung eine Rolle. Daraus wird hier jedoch keine zusätzliche, im Beschluss nicht ausgesprochene Verurteilung wegen eines Terrorismusdelikts abgeleitet. Die strafrechtlichen Schuldsprüche sind anhand der gerichtlichen Entscheidung wiedergegeben. Politischer Hintergrund und tatsächlich abgeurteilte Tatbestände sind damit nachvollziehbar voneinander zu unterscheiden.
Bundesgerichtshof präzisierte die rechtliche Verbindung der Taten
Der Senat entschied nach Anhörung des Beschwerdeführers auf Antrag des Generalbundesanwalts. Er stützte die Verwerfung auf § 349 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Die Entscheidung erfolgte somit als Revisionsbeschluss über das bereits ergangene Kölner Urteil, nicht als neue erste Hauptverhandlung über die Tat.
Im Beschluss 2 StR 319/05 stellte der Senat den Schuldspruch als einen Mord sowie zwei weitere tateinheitlich verbundene Morde klar, jeweils verbunden mit Raub mit Todesfolge und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe. Dazu trat die versuchte Anstiftung zum Mord in Tateinheit mit unerlaubtem Führen der Waffe. Diese rechtliche Verbindung der Delikte bezeichnet keine zusätzlichen Opfer über die drei getöteten Familienangehörigen hinaus.
Die Überprüfung ergab nach dem Beschluss keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Er musste die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels tragen. Die Mitangeklagte war bereits zuvor rechtskräftig zu sieben Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Dieses gesonderte Ergebnis ist nicht mit der lebenslangen Strafe des nun überprüften Angeklagten gleichzusetzen. Über einen späteren Vollstreckungsverlauf oder eine konkrete Entlassungsentscheidung enthält die Mitteilung von 2005 keine Angaben.
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