Fehlende Deutschkenntnisse bedeuteten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 nicht automatisch einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Zugleich stellte der 3. Strafsenat einen weitergehenden Anspruch auf unentgeltliche Dolmetscherleistungen klar: Er erfasste auch notwendige vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger außerhalb der Gerichtsverhandlung. Der Beschluss vom 26. Oktober 2000 trug das Aktenzeichen 3 StR 6/00. Anlass war ein Jugendstrafverfahren wegen Ladendiebstählen vor dem Amtsgericht Delmenhorst.
Die beiden Angeklagten verstanden die deutsche Sprache nicht und verfügten nach den Feststellungen nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Das Amtsgericht hatte jeweils zwei Wochen Dauerarrest verhängt. Ihre Revisionen beanstandeten unter anderem, dass ihnen keine Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger beigeordnet worden waren. Der Bundesgerichtshof entschied über die vorgelegte Rechtsfrage. Die konkreten Identitäten der Jugendlichen werden für die Darstellung dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung nicht benötigt und hier nicht genannt.
Dolmetscher und Pflichtverteidiger erfüllen unterschiedliche Aufgaben
Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt die Revisionseinwände gegen die unterbliebene Verteidigerbestellung nicht für durchgreifend. Es sah sich jedoch durch eine frühere Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an einer entsprechenden Entscheidung gehindert. Dort war die Beiordnung eines Verteidigers als erforderlich angesehen worden, um mittellosen, sprachunkundigen Angeklagten die Erstattung notwendiger Dolmetscherkosten für Anwaltsgespräche zu sichern. Wegen dieser abweichenden Rechtsauffassungen wurde die Frage dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Der Senat trennte den Anspruch auf sprachliche Verständigung von den Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung. Aus dem Recht auf einen kostenlosen Dolmetscher folgte nach seiner Begründung nicht, dass stets auch ein Pflichtverteidiger bestellt werden müsse. Umgekehrt durfte eine fehlende Pflichtverteidigerbestellung nicht dazu führen, dass notwendige Übersetzungen im Gespräch mit einem selbst gewählten Verteidiger kostenpflichtig blieben. Beide Fragen hatten eigenständige rechtliche Grundlagen.
Anspruch erfasst mehr als die mündliche Hauptverhandlung
Die Grundlage für die unentgeltliche Sprachmittlung sah der Bundesgerichtshof in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Recht beschränkte sich nach der Entscheidung nicht auf vom Gericht oder von Ermittlungsbehörden angesetzte Termine. Beschuldigte mussten auch außerhalb solcher Termine verfahrensrelevante Erklärungen abgeben und verstehen können, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer strafprozessualen Rechte erforderlich war.
Als Beispiele behandelte der Senat Einwendungen gegen die Eröffnung eines Hauptverfahrens, Beweisanträge oder die Einlegung von Rechtsmitteln. Die Erklärungen mussten nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften wirksam abgegeben werden können. Wer die Gerichtssprache nicht verstand, sollte dabei nicht wegen notwendiger Übersetzungen finanziell schlechter gestellt werden. Der Beschluss leitete daraus keinen unbegrenzten Anspruch auf die Übersetzung beliebiger, mit dem Strafverfahren nicht zusammenhängender Inhalte ab.
Notwendige Verteidigergespräche müssen verständlich sein
Besondere Bedeutung hatten Gespräche zwischen Beschuldigtem und Verteidiger zur Vorbereitung der Verteidigung. Der Angeklagte konnte sein Recht auf anwaltlichen Beistand nach der Begründung nur wirksam nutzen, wenn eine Verständigung möglich war. Verstand der Anwalt nicht selbst die Sprache des Beschuldigten, konnte deshalb ein Dolmetscher notwendig sein. Mit den dafür erforderlichen Kosten durfte der Beschuldigte nach der damaligen Entscheidung nicht belastet werden.
Der Anspruch bestand unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Es ging somit nicht ausschließlich um eine Hilfsleistung für mittellose Angeklagte. Der Senat entnahm die Kostenerstattung unmittelbar der als Bundesrecht geltenden Menschenrechtskonvention. Lücken des damaligen deutschen Kostenrechts waren entsprechend ergänzend auszulegen. Welche einzelne Kostenvorschrift in jeder denkbaren Fallkonstellation heranzuziehen war, musste er für die Beantwortung der vorgelegten Frage nicht abschließend bestimmen.
Sprachprobleme können eine Verteidigerbestellung dennoch begünstigen
Für die Bestellung eines Pflichtverteidigers blieben nach dem Beschluss die allgemeinen Voraussetzungen maßgeblich. Der Senat verneinte lediglich eine ausnahmslose Beiordnung allein wegen fehlender Sprachkenntnisse und fehlenden Geldes für Übersetzungen. Er hielt ausdrücklich fest, dass Verständigungsschwierigkeiten bei sonst vergleichbarer Lage eine Verteidigerbestellung eher erforderlich machen konnten. Entscheidend blieb die konkrete Schwierigkeit der Sache und die Fähigkeit, sich im jeweiligen Verfahren zu verteidigen.
Die Pressemitteilung zu diesem Beschluss erschien am 22. November 2000. Für die historische Einordnung ist daher der Entscheidungstag im Oktober vom späteren Veröffentlichungstag zu unterscheiden. Die Entscheidung klärte den Zusammenhang von Dolmetscherkosten und Pflichtverteidigung anhand des damaligen Verfahrens und Rechtsstands. Ein späteres endgültiges Ergebnis der Revisionen vor dem Oberlandesgericht wird durch diese Veröffentlichung nicht dokumentiert.
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