Am 10. Juni 1944 ermordeten Angehörige einer deutschen SS-Einheit in Distomo in Griechenland 218 Zivilisten. Unter den Getöteten waren die Eltern des damals noch nicht vierjährigen Argyris Sfountouris. Das Massaker zerstörte Familien und hinterließ Überlebende, deren Auseinandersetzung mit dem Verbrechen über das Kriegsende hinausreichte. Jahrzehnte später beschäftigten Entschädigungsklagen griechische und deutsche Gerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser historische Rückblick verbindet den Tag der Morde mit dem dokumentierten Rechtsweg der Angehörigen.
Distomo unter deutscher Besatzung
Das Bundesverfassungsgericht hielt zum Hintergrund fest, dass es vor der gegen die Ortsbevölkerung gerichteten Aktion zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisanen gekommen war. Die beteiligte SS-Einheit gehörte zu den deutschen Besatzungstruppen. Die Bezeichnung als „Vergeltungsaktion“, die auch in historischen Verfahrensdarstellungen erscheint, beschreibt die damalige Rechtfertigung der Täter. Sie erklärt weder die Zivilbevölkerung zu einem militärischen Gegner noch macht sie deren Ermordung zu einer rechtmäßigen Kampfhandlung.
Für die späteren deutschen Beschwerdeführer bedeutete das Geschehen den Verlust ihrer Eltern. Nach der amtlichen Zusammenfassung des Verfassungsgerichts überlebten sie als Minderjährige nur durch glückliche Umstände. Neben materiellen Schäden machten sie seelische Folgen und Nachteile für Ausbildung und beruflichen Werdegang geltend. Damit betraf der Streit konkrete zerstörte Lebensläufe. Die Klagen waren keine abstrakte Debatte darüber, wie zwei Staaten ihre diplomatischen Beziehungen nach einem Krieg ordnen sollten.
Ein Entschädigungsurteil in Griechenland
Am 27. November 1995 erhoben 257 griechische Staatsangehörige, Angehörige von Opfern des Massakers, vor dem Gericht in Livadia eine Schadenersatzklage gegen Deutschland. Am 30. Oktober 1997 gab das Gericht ihnen recht und sprach verschiedene Beträge für materielle und immaterielle Schäden zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dokumentierte diese Entscheidung später unter der Nummer 137/1997. Die Zahl der Kläger bezeichnet Angehörige; sie ist nicht mit der Zahl der 1944 Ermordeten gleichzusetzen.
Deutschland legte Rechtsmittel ein und berief sich auf seine staatliche Souveränität und das Völkergewohnheitsrecht. Nach deutscher Auffassung durften die griechischen Gerichte über diesen Anspruch nicht entscheiden. Der griechische Kassationshof wies das Rechtsmittel am 4. Mai 2000 zurück. Seine Mehrheit nahm für die behandelten schwersten Rechtsverletzungen eine Ausnahme von der Staatenimmunität an. Der Präsident und drei weitere Richter widersprachen dieser Auffassung. Bereits hier war die Reichweite der Immunität umstritten.
Warum das Urteil nicht vollstreckt wurde
Nach der Rechtskraft verlangten die Angehörigen die Zahlung der zugesprochenen Summen. Deutschland zahlte nicht. Daraufhin wollten die Kläger auf deutsche Immobilien in Griechenland zugreifen. Das griechische Verfahrensrecht verlangte für eine Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat jedoch die vorherige Genehmigung des Justizministers. Diese erhielten sie nicht. Trotzdem eingeleitete Vollstreckungsschritte lösten weitere Gerichtsverfahren aus. Ein anerkannter Zahlungsanspruch und die tatsächliche Möglichkeit, ihn durchzusetzen, erwiesen sich als zwei verschiedene Fragen.
Die griechischen Instanzen bewerteten diese Voraussetzung zunächst unterschiedlich. Im September 2001 bestätigte das Berufungsgericht Athen die Einwände Deutschlands. Es hielt die ministerielle Genehmigung für ein zulässiges Mittel, Störungen der internationalen Beziehungen zu vermeiden. Am 28. Juni 2002 bestätigte der Kassationshof diese Entscheidungen. Damit blieb der Zugriff auf die betroffenen deutschen Vermögenswerte blockiert, obwohl zuvor über den Schadenersatzanspruch selbst zugunsten der Angehörigen entschieden worden war.
Die Entscheidung aus Straßburg
Die Angehörigen rügten in Straßburg insbesondere eine Verletzung ihres Zugangs zu einem Gericht und ihres Eigentumsschutzes. Der Gerichtshof erkannte an, dass zur wirksamen gerichtlichen Rechtsdurchsetzung grundsätzlich auch die Vollstreckung eines verbindlichen Urteils gehört. Er sah außerdem in dem rechtskräftig zugesprochenen Anspruch eine geschützte vermögenswerte Position. Trotzdem erklärte er die Beschwerde Kalogeropoulou und andere am 12. Dezember 2002 für unzulässig.
Die Richter betrachteten die Beachtung der Staatenimmunität als legitimen Zweck. Nach dem damals festgestellten Stand des Völkerrechts sei eine Ausnahme für entsprechende zivilrechtliche Entschädigungsklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht hinreichend allgemein anerkannt. Griechenland müsse die Immunität deshalb nicht gegen seinen Willen übergehen. Gegenüber Deutschland scheiterte dieser Teil der Beschwerde zudem an der menschenrechtlichen Zuständigkeit: Deutschlands Auftreten als beklagte Partei in einem griechischen Zivilverfahren begründete für sich allein keine deutsche Hoheitsgewalt über die Kläger.
Der Gerichtshof prüfte darüber hinaus Vorwürfe gegen die Unparteilichkeit des Präsidenten des griechischen Kassationshofs. Für behauptete Absprachen fand er keine ausreichenden Belege. Auch die Mitwirkung desselben Richters im Verfahren über den Anspruch und später bei dessen Vollstreckung begründete nach seiner Bewertung hier keine objektiv gerechtfertigte Besorgnis. Das Verfahren endete somit ohne die von den Angehörigen verlangte menschenrechtliche Abhilfe. Es war kein Strafprozess gegen die an den Morden Beteiligten.
Rechtsgrenzen und öffentliche Anerkennung
Parallel blieb der Rechtsweg in Deutschland erfolglos. Nach Entscheidungen der Zivilgerichte nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde am 15. Februar 2006 nicht zur Entscheidung an. Seine amtliche Zusammenfassung behandelt unter anderem Staatenimmunität und die Frage unmittelbarer individueller Ansprüche aus dem damaligen Kriegsvölkerrecht. Diese Ergebnisse betreffen Entschädigungsgrundlagen und gerichtliche Durchsetzung. Sie stellen keinen Freispruch für die Täter und keine Widerlegung des Massakers dar.
Wie lange um dessen öffentliche Einordnung gerungen wurde, zeigte eine Rede des deutschen Botschafters Ernst Reichel vom 28. April 2022. Bei der Ordensverleihung an Sfountouris bezeichnete er ein Botschaftsschreiben von 1995, das die Tat als Maßnahme der Kriegführung eingeordnet hatte, ausdrücklich als beschämend. Er würdigte den Überlebenden für seine beharrliche Erinnerungsarbeit. Die spätere Anerkennung des Unrechts und die für die Angehörigen enttäuschenden Entschädigungsverfahren gehören beide zur Nachgeschichte von Distomo.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Kalogeropoulou et autres contre la Grèce et l’Allemagne,59021/00,Entscheidung12Dezember2002
BVerfG:AbstractoftheOrderof15February2006,2BvR1476/03,CODICES
DeutscheBotschaftAthen:RedeBotschafterErnstReichelzurOrdensverleihunganArgyrisSfountouris



