Der Tod von Digna Ochoa blieb nicht allein wegen widersprüchlicher Spuren umstritten. Die mexikanischen Behörden hatten auch entscheidende Fehler bei der Aufklärung gemacht. Am 25. November 2021 stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die internationale Verantwortung Mexikos fest. Er beanstandete die Untersuchung des Todes der Menschenrechtsanwältin, die Verwendung geschlechtsspezifischer Vorurteile und die Beschädigung ihres öffentlichen Ansehens. Die Entscheidung verlangte weitere Ermittlungen. Sie ersetzte jedoch keine verlässliche Rekonstruktion des Todes durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Eine Anwältin für Menschenrechte starb 2001
Ochoa wurde 1964 in Misantla im Bundesstaat Veracruz geboren. Als Anwältin arbeitete sie unter anderem im Umfeld des Menschenrechtszentrums ProDH. Sie vertrat Menschen, deren Vorwürfe sich gegen mächtige staatliche oder wirtschaftliche Interessen richteten, darunter Betroffene aus Guerrero. Ihre Tätigkeit machte sie national und international bekannt. Zugleich war sie über Jahre mit Drohungen konfrontiert. Der Gerichtshof berücksichtigte diese Vorgeschichte später als wesentlichen Hintergrund, der bei einer sorgfältigen Untersuchung nicht ausgeblendet werden durfte.
Am 19. Oktober 2001 wurde die 37-Jährige tot in Büroräumen einer juristischen Organisation in Mexiko-Stadt gefunden. Noch am selben Abend begannen Ermittlungen. Der Fall erregte große öffentliche Aufmerksamkeit. Menschenrechtsorganisationen und staatliche Stellen im Ausland verlangten Aufklärung. Die Behörden mussten nun klären, unter welchen Umständen sie gestorben war und ob ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin damit zusammenhing. Gerade diese Fragen blieben durch die nachfolgenden Untersuchungsmängel unzureichend beantwortet.
Mehrere Ansätze, aber keine tragfähige Aufklärung
Die Ermittler gingen zunächst unterschiedlichen Hypothesen nach. Sie prüften mögliche Verbindungen zu Militärangehörigen, zu Konflikten um Umweltaktivisten in Guerrero und zu Ochoas persönlichem oder beruflichem Umfeld. Im August 2002 wurde eine spezialisierte staatsanwaltschaftliche Stelle eingerichtet. Es gab zahlreiche Befragungen, Gutachten und Schriftwechsel. Die spätere Kritik des internationalen Gerichts lautete deshalb nicht, dass überhaupt nichts geschehen sei. Entscheidend war, ob die Maßnahmen geeignet, unabhängig und methodisch zuverlässig waren.
Im Juli 2003 schlug die Staatsanwaltschaft vor, keine Strafverfolgung einzuleiten. Sie favorisierte die Annahme eines Suizids und schloss eine Fremdbeteiligung aus. Ochoas Angehörige widersprachen. Sie versuchten, eigene Beweise und Einwände einzubringen. Ein Gericht gab ihnen 2005 insoweit recht, als ihre Beweisanträge nicht einfach mit dem Hinweis auf bereits ausreichendes Material übergangen werden durften. Trotzdem folgten weitere Vorschläge beziehungsweise Entscheidungen, auf Strafverfolgung zu verzichten, zuletzt 2010.
Schon während dieser Verfahren lagen kritische unabhängige Bewertungen vor. Ein mit Zustimmung Mexikos eingesetztes Expertenteam untersuchte die Qualität der technischen Beweise. Die im Juni 2003 übermittelte Prüfung stellte erhebliche methodische Schwächen fest. Ein weiterer Bericht der Menschenrechtskommission des damaligen Bundesdistrikts folgte 2004. Er beanstandete unter anderem die Dokumentation des Fundortes, widersprüchliche Gutachten und die mangelnde Abstimmung zwischen Fachleuten. Diese Warnungen gehörten zur Vorgeschichte des späteren internationalen Urteils.
Fehler bei Spuren, Gutachten und Zeugenschutz
Der Gerichtshof arbeitete konkrete Defizite heraus. Nicht alle Personen, die vor den Ermittlern Zugang zum Fundort gehabt hatten, waren ausreichend erfasst worden. Berichte und Fotos ergänzten einander nicht zuverlässig. Unterschiedliche Sachverständige dokumentierten wichtige Befunde widersprüchlich. Die Aufbewahrung und Zuordnung von Beweismitteln war lückenhaft. Fingerabdruckspuren wurden erst mit großem zeitlichen Abstand erhoben. Damit wurde es schwieriger zu beurteilen, welche Spuren tatsächlich mit dem ursprünglichen Geschehen zusammenhingen.
Auch bei Aussagen bestanden Probleme. Potenzielle Zeugen aus einer Region mit erheblichen Machtkonflikten wurden nicht ausreichend vor Einschüchterung geschützt. Teilweise berücksichtigten routinemäßige Befragungen weder die besonderen Risiken noch den Zusammenhang des Falls. Das Gericht stellte fest, dass diese Versäumnisse die Zuverlässigkeit der gewonnenen Aussagen beeinflussen konnten. Die Aufklärung erforderte mehr als standardisierte Fragebögen und formale Aktenbewegungen.
Hinzu kamen lange Phasen ohne ausreichenden Fortschritt. Die Familie hatte nach Auffassung des Gerichts ihre verfügbaren Rechtsmittel genutzt, ohne das Verfahren gezielt zu verschleppen. Dessen Komplexität erklärte die jahrelangen Verzögerungen nicht hinreichend. Bis zum Urteil von 2021 waren mehr als zwanzig Jahre vergangen, ohne dass die Todesumstände gerichtlich zuverlässig aufgeklärt worden waren. Dieser damalige Befund war ein eigenständiger Teil der Menschenrechtsverletzung.
Vorurteile durften keine Beweise ersetzen
Besonders deutlich kritisierte der Gerichtshof die Behandlung Ochoas in psychologischen Bewertungen und öffentlichen Äußerungen. Gutachten griffen persönliche Lebensentscheidungen auf und bewerteten sie anhand geschlechtsspezifischer Erwartungen. Statt ihre Arbeit und konkrete Bedrohungen angemessen zu untersuchen, rückten solche Darstellungen vermeintliche persönliche Schwächen in den Vordergrund. Vertrauliche Informationen wurden an Medien weitergegeben. Nach dem Urteil beeinträchtigte dies nicht nur die Objektivität der Untersuchung, sondern verletzte auch ihre Würde und ihr Ansehen nach ihrem Tod.
Der Gerichtshof hielt die innerstaatliche Suizidthese deshalb nicht für eine verlässlich und endgültig abgesicherte Erklärung. Daraus folgte jedoch kein eigener Schuldspruch gegen einen bestimmten Täter. Mexiko verletzte seine Pflicht, das Recht auf Leben durch eine wirksame Untersuchung zu gewährleisten, sowie Rechte der Angehörigen auf gerichtlichen Schutz und Wahrheit. Die Unterscheidung ist wesentlich: Eine mangelhafte Untersuchung kann Menschenrechte verletzen, auch wenn die vollständige Rekonstruktion des Todes gerade wegen dieser Fehler noch aussteht.
Die Entscheidung verpflichtete Mexiko zu weiteren Ermittlungen, Betreuung und Entschädigungen sowie einer öffentlichen Verantwortungsanerkennung. Auch ein nach ihr benannter Preis und öffentliche Erinnerungsmaßnahmen gehörten zu den ausdrücklich angeordneten Formen der Wiedergutmachung. Sie verlangte außerdem Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Zeugen sowie zur fachlichen Verbesserung der Untersuchungen. Dieser Bericht ordnet das Urteil vom 25. November 2021 historisch ein. Er setzt dessen Anordnungen nicht mit bereits abgeschlossener Umsetzung gleich und behauptet keinen heutigen strafrechtlichen Endstand.
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