De Giorgi gegen Italien: Gewaltmeldungen ohne Schutz

Im Verfahren De Giorgi gegen Italien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Juni 2022, dass eine Mutter und ihre Kinder unzureichend vor häuslicher Gewalt geschützt worden waren. Silvia De Giorgi hatte nach der Trennung von ihrem Mann wiederholt Übergriffe, Todesdrohungen und kontrollierendes Verhalten angezeigt. Trotzdem blieben wirksame Schutzentscheidungen aus. Auch ein späterer Bericht über die Belastung der Kinder führte nicht zu den erforderlichen Ermittlungen.

Das Urteil betraf sowohl den Schutz vor weiteren Misshandlungen als auch die Aufklärung der bereits gemeldeten Gewalt. Einstimmig stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Seine Kritik richtete sich besonders gegen die langwierige und unzureichende Reaktion der Justiz. Die schnellen Einsätze und Warnungen der Carabinieri wurden ausdrücklich davon unterschieden.

Warnungen nach der Trennung

De Giorgi und ihr Mann L.B. trennten sich 2013. Das Paar hatte drei Kinder. Nach der gerichtlich bestätigten Trennungsvereinbarung sollten diese bei der Mutter wohnen; der Vater durfte sie sehen und war zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. De Giorgi berichtete, seit der Trennung verfolgt und bedroht worden zu sein. Am 18. November 2015 schilderte sie den Carabinieri in Padua unter anderem Drohungen gegen die ganze Familie, die Kontrolle ihres Telefons und Gewalt gegen die Kinder.

Die Carabinieri informierten die Staatsanwaltschaft noch am selben Tag. Zwei Tage später kam es zu einem weiteren erheblichen Übergriff. L.B. schlug De Giorgi mit einem Motorradhelm und nahm ihr das Telefon ab. Er zwang sie zudem, das Gebäude zu betreten, in dem seine Mutter wohnte. Als die Polizei eintraf, räumte er ein, sie geschlagen und das Telefon genommen zu haben.

Im Krankenhaus wurden mehrere Verletzungen festgestellt und acht Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. De Giorgi erstattete erneut Anzeige. Ein aktualisierter Polizeibericht vom 23. November warnte vor weiteren, möglicherweise schwereren Gewalttaten und bat die Justiz, Schutzmaßnahmen sowie eine Entfernung von L.B. aus dem familiären Umfeld zu prüfen. Die Gefahr wurde damit bereits früh konkret benannt.

Weitere Beschwerden und eine abgelehnte Schutzanordnung

In den folgenden Monaten gingen zusätzliche Anzeigen ein. De Giorgi berichtete von verschwundenen persönlichen Gegenständen und mutmaßlich im Haus angebrachten Aufnahmegeräten. Im Januar 2016 musste sie nach ihrer Darstellung mit den Kindern ausweichen, weil L.B. sich im Haus aufhielt und sie bedrohte. Sie beschrieb seine Überwachung ihrer Wege und sein Auftauchen vor dem Wohnhaus als fortgesetzte Kontrolle und Einschüchterung.

Am 12. Februar beantragte sie beim Zivilgericht eine Schutzanordnung. Sie wollte erreichen, dass L.B. dem Familienhaus fernbleiben und sich ihr nicht nähern durfte. Das Gericht in Padua lehnte den Antrag am 22. März 2016 ab. Es verwies auf das fehlende Zusammenleben und ordnete das Verhalten weitgehend als Ausdruck einer konfliktreichen Trennung ein. Der EGMR stellte später fest, dass diese Einschätzung die konkrete Gefahrenlage unterschätzte.

Parallel beantragte die Staatsanwaltschaft die teilweise Einstellung der Strafverfahren. Sie hielt mehrere Beschwerden für nicht hinreichend detailliert und sah keine fortgesetzten familiären Misshandlungen. De Giorgi widersprach und verlangte zusätzliche Ermittlungen. Im März 2017 bestätigte der Ermittlungsrichter dennoch eine teilweise Einstellung. Er bezweifelte ihre Angaben unter Hinweis auf den heftigen Konflikt zwischen den getrennten Eheleuten. Der Angriff vom November 2015 blieb Gegenstand eines gesondert weitergeführten Verfahrens.

Die Hinweise auf Gewalt gegen die Kinder

Die Kinder standen ebenfalls im Mittelpunkt wiederholter Beschwerden. De Giorgi erklärte, L.B. habe sie misshandelt und vor ihnen mit der Tötung ihrer Mutter gedroht. Im zivilrechtlichen Trennungsverfahren beauftragte das Gericht die Sozialdienste mit einem Bericht über die Familie. Der im Februar 2018 vorgelegte Bericht beschrieb die Notlage der Kinder und regte therapeutische Unterstützung an.

Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt und einem laufenden Verfahren zugeordnet, das unter anderem Unterhaltspflichten und weitere Vorwürfe betraf. Eine Untersuchung der darin geschilderten Misshandlungen der Kinder folgte jedoch nicht. Im November 2018 verlangte De Giorgi deshalb erneut Akteneinsicht, die Aufnahme der Hinweise und eine Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Untersuchung. Sie bat auch darum, die Kinder anzuhören.

Wegen des Angriffs vom 20. November 2015 wurde L.B. erst im Juli 2020 angeklagt; die erste Verhandlung fand im April 2021 statt. Beim Straßburger Entscheidungsstand war das Verfahren noch in erster Instanz anhängig. Weitere Ermittlungen liefen seit 2016, ohne dass die Vorwürfe betreffend die Kinder angemessen untersucht worden waren. Diese damaligen Verfahrensstände dürfen nicht als heutige offene Ermittlungen gelesen werden.

Schutzpflicht und wirkungslose Strafverfolgung

Der EGMR hielt die vorhandenen italienischen Rechtsinstrumente grundsätzlich für geeignet. Das Versagen lag in ihrer praktischen Anwendung. Die Carabinieri hatten das Risiko eigenständig und vorausschauend bewertet und Schutzmaßnahmen vorgeschlagen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften hatten daraus jedoch keine hinreichenden Konsequenzen gezogen. Drohungen, körperliche Gewalt und die fortdauernde Kontrolle wurden nicht als zusammenhängende Entwicklung erfasst.

Die zahlreichen Anzeigen waren durch medizinische Unterlagen und den Bericht der Sozialdienste gestützt. Nach Auffassung des Gerichtshofs hätten die Behörden die Gefahr wiederkehrender Gewalt erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen müssen. Zudem war eine zügige und gründliche Untersuchung erforderlich. Der jahrelange Zeitverlust schwächte die Durchsetzung des Strafrechts und verlängerte die Belastung der Betroffenen.

Artikel 3 war nach dem Urteil sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich verletzt. Eine zusätzliche Prüfung nach Artikel 8 hielt das Gericht nicht für erforderlich. Es sprach De Giorgi 10.000 Euro für immaterielle Schäden und 6.983,75 Euro für Kosten zu. Eine darüber hinaus verlangte materielle Entschädigung wurde abgelehnt. Das Urteil wurde am 16. September 2022 endgültig.

Nachtrag zum Aufsichtsstand vom Juni 2025

Das Ministerkomitee des Europarats hielt am 12. Juni 2025 mit Bedauern fest, dass ein Verfahren gegen den Angreifer wegen Verjährung beendet worden war. Weitere einschlägige Verfahren im Fall De Giorgi waren zu diesem Zeitpunkt noch anhängig; Italien sollte über ihren Ausgang berichten. Der dokumentierte Nachtrag beschreibt diesen konkreten Aufsichtsstand und behauptet weder eine spätere Verurteilung noch den heutigen Ausgang sämtlicher Verfahren.

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