Darraj gegen Frankreich: Polizeigewalt bei Identitätsprüfung

Eine Identitätsprüfung endete für den sechzehnjährigen Yassine Darraj mit schweren Verletzungen und einer dringenden Operation. Am 4. November 2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Darraj gegen Frankreich einstimmig unmenschliche und erniedrigende Behandlung fest. Gegen zwei beteiligte Polizisten waren bereits nationale Strafen verhängt worden. Straßburg hielt deren letztliche Geldbußen und die reduzierte Entschädigung jedoch für keine ausreichende Reaktion auf die unverhältnismäßige Gewalt. Im Mittelpunkt stand auch, warum ein zunächst ruhiger Jugendlicher überhaupt gefesselt werden sollte.

Eine Kontrolle in Asnières-sur-Seine

Am frühen Abend des 10. Juli 2001 bemerkten Polizisten in Asnières-sur-Seine ein Fahrzeug, das auf der Fahrbahn stand. Darin saßen zwei Jugendliche; ein Fahrer war nicht anwesend. Auffälligkeiten an der Verkabelung ließen bei den Beamten Fragen nach der Herkunft des Autos entstehen. Da die beiden keine Ausweispapiere vorweisen konnten, sollten sie zur Identitätsprüfung auf die Polizeistation mitkommen. Der Weg dorthin verlief nach den im Urteil wiedergegebenen Angaben ohne Widerstand oder Zwischenfälle.

Auf der Station sollte Darraj Handschellen angelegt werden. Er wehrte sich dagegen; erst in dieser Situation eskalierte das Geschehen. Mehrere Polizisten hielten ihn fest und legten ihm schließlich die Hände hinter dem Rücken in Fesseln. Beim weiteren Vorgehen auf der Station erlitt er erhebliche Verletzungen. Dass diese im Verantwortungsbereich der Polizei entstanden waren, wurde später nicht bestritten. Unterschiedliche Darstellungen gab es hingegen dazu, welche Bewegungen oder Schläge die schwerste Verletzung unmittelbar verursacht hatten.

Darraj berichtete von Schlägen und einer gewaltsamen Behandlung durch mehrere Beamte. Die Polizisten erklärten, sie hätten sich vor seinen Tritten geschützt. Daneben wurde ein möglicher Anstoß an eine Wasserarmatur im Korridor als Unfallursache genannt. Auch die eingeholten medizinischen Gutachten kamen hinsichtlich des genauen Verletzungsmechanismus nicht zu einheitlichen Ergebnissen. Die Gerichte mussten deshalb sowohl die Beweislage als auch die Frage untersuchen, ob das gesamte Vorgehen erforderlich und verhältnismäßig gewesen war.

Krankenhausbehandlung und frühe Ermittlungen

Noch am Abend kam der Jugendliche ins Krankenhaus. Die ärztliche Untersuchung dokumentierte Verletzungen an mehreren Körperstellen; eine davon erforderte in der folgenden Nacht eine Notoperation. Die zunächst festgestellte persönliche Beeinträchtigung wurde auf einundzwanzig Tage bemessen. Über seine Mutter erstattete Darraj Anzeige und beteiligte sich als Zivilpartei. Bereits am Tag nach dem Geschehen hatte die Staatsanwaltschaft Nanterre die zuständige polizeiliche Inspektion mit einer Untersuchung beauftragt.

Im Juli 2001 wurde ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Es folgten Vernehmungen, zwei Gutachten und eine Rekonstruktion. Auch die damalige nationale Kommission für Sicherheitsberufsethik prüfte den Vorgang. In ihrer Stellungnahme vom Mai 2002 bezweifelte sie die Rechtfertigung der Fesselung: Wenn Handschellen beim ruhigen Transport nicht erforderlich gewesen waren, ließ sich ihre anschließende Verwendung innerhalb der Polizeistation schwer begründen. Die bei der Durchsetzung entstandene Gewalt bewertete sie als gravierend.

Von Bewährungsstrafen zu Geldbußen

Am 14. Dezember 2004 verurteilte das Gericht Nanterre die beiden angeklagten Polizisten wegen vorsätzlicher Gewalt in Ausübung ihres Amtes. Es verhängte vier beziehungsweise acht Monate Freiheitsstrafe, jeweils zur Bewährung. Zwar berücksichtigte es Darrajs aggressives Verhalten. Dennoch sah es keinen ernsthaften unmittelbaren Risikozustand, der eine solche Gewalt gegen einen zur Überprüfung mitgenommenen Minderjährigen gerechtfertigt hätte. Die angewandte Kraft ging aus seiner Sicht über zulässigen polizeilichen Zwang hinaus.

Das Berufungsgericht Versailles bewertete die Tat am 27. September 2006 anders. Es hielt vorsätzlich zugefügte Schläge nicht für ausreichend bewiesen und stufte das Geschehen als fahrlässig verursachte Verletzungen ein. Jeder der beiden Beamten erhielt eine Geldbuße von 800 Euro. Das Gericht bemaß den Schaden Darrajs mit 10.000 Euro, kürzte seinen Anspruch wegen angenommener Mitverursachung jedoch auf 5.000 Euro. Die erstinstanzlichen Freiheitsstrafen waren damit nicht die abschließenden Sanktionen.

Unverhältnismäßige Gewalt gegen einen Minderjährigen

Der Europäische Gerichtshof sah die Situation ausgehend von der zunächst friedlichen Identitätsprüfung. Darraj war nicht wegen eines konkret gegen ihn erhobenen Delikts in förmlichen Polizeigewahrsam genommen worden. Die Gründe für die nachträgliche Fesselung blieben nach Auffassung der Richter unklar. Seine Aggressivität entwickelte sich erst, als die Beamten ihm Handschellen anlegen wollten. Das Gericht bezog außerdem ein, dass er später bereits gefesselt mehreren körperlich kräftigeren Polizisten gegenüberstand.

Selbst wenn eine gewisse Form von Zwang zur Vermeidung weiterer Unruhe zulässig gewesen sein konnte, erklärte dies nicht die tatsächlich angewandte Gewalt. Die schwere Verletzung blieb ohne klare und ausreichende Erklärung. Auch Frankreich räumte ein, dass der Gewalteinsatz ungeschickt, unvorsichtig und unverhältnismäßig gewesen war, hielt ihn aber zugleich für notwendig. Der Gerichtshof überzeugte diese Argumentation nicht. Andere Möglichkeiten, den Jugendlichen zu beruhigen, hätten berücksichtigt werden müssen.

Warum nationale Verurteilungen nicht genügten

Die Richter stellten ausdrücklich keine Versäumnisse bei der Durchführung der Ermittlungen fest. Untersuchung, Zeugenaussagen, Gutachten und Rekonstruktion waren erfolgt. Problematisch waren stattdessen das abschließende Ergebnis und die Reaktion auf die festgestellte Gewalt. Die Geldbußen von jeweils 800 Euro standen nach ihrer Bewertung in einem deutlichen Missverhältnis zum Gewicht des Menschenrechtsverstoßes. Disziplinarstrafen waren zudem nicht verhängt worden. Daraus folgte keine von Straßburg selbst ausgesprochene zusätzliche Freiheitsstrafe gegen die Beamten.

Auch die auf 5.000 Euro reduzierte nationale Entschädigung betrachtete das Gericht als unzureichend. Darraj durfte sich deshalb weiterhin als Opfer eines Verstoßes gegen Artikel 3 auf die Menschenrechtskonvention berufen. Es sprach ihm zusätzlich 15.000 Euro für immaterielle Schäden und 4.000 Euro für Kosten zu. Seine weitere Beschwerde nach Artikel 5 wurde nicht gesondert geprüft. Das Urteil wurde am 4. Februar 2011 endgültig.

Das Ministerkomitee des Europarats beendete die Urteilsüberwachung am 14. September 2016. Die Abschlussresolution dokumentiert, dass es den französischen Maßnahmenbericht einschließlich der Angaben zur Entschädigungszahlung geprüft und die erforderlichen Maßnahmen als umgesetzt angesehen hatte. Damit liegt für diesen historischen Fall ein ausdrücklicher europäischer Vollzugsabschluss vor.

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