C.N. gegen das Vereinigte Königreich: Schutzlücke bei Knechtschaft

Im Fall C.N. gegen das Vereinigte Königreich ging es um den Verdacht häuslicher Knechtschaft und eine entscheidende Lücke des damaligen Strafrechts. Eine aus Uganda eingereiste Frau berichtete, sie habe in London jahrelang als Pflegekraft gearbeitet, während andere ihren Lohn kontrollierten und sie durch Angst vor den Behörden abhängig hielten. Die Polizei untersuchte vor allem einen möglichen Menschenhandel und beendete das Verfahren. Am 13. November 2012 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Untersuchung wegen fehlender spezifischer Strafvorschriften nicht wirksam gewesen war.

Arbeit als ständig verfügbare Pflegekraft

C.N. reiste am 2. September 2002 in das Vereinigte Königreich ein. Nach ihrer Darstellung hatten ein Verwandter S. und ein weiterer Mann ihr bei den Reisedokumenten geholfen. S. habe diese anschließend an sich genommen und nicht zurückgegeben. Zunächst wohnte sie in verschiedenen von ihm bereitgestellten Unterkünften. Sie schilderte wiederholte Warnungen, sie dürfe nicht mit anderen Menschen sprechen und könne festgenommen werden. Die Frau bleibt hier wie im europäischen Verfahren anonymisiert; sensible medizinische Angaben und private Wohnanschriften werden nicht wiedergegeben.

Anfang 2003 stellte S. sie einem Vermittler M. vor. Nach einer kurzen Schulung übernahm sie zunächst verschiedene Pflege- und Sicherheitsdienste. Später lebte sie als Pflegekraft bei einem älteren Ehepaar, das im Urteil K. genannt wird. Der Mann war schwer pflegebedürftig. C.N. erklärte, sie habe tagsüber und nachts verfügbar sein müssen, ihn versorgt und körperlich unterstützt. Nur einmal im Monat habe sie für wenige Stunden frei gehabt. Die Betreuungsaufgabe sei sowohl körperlich als auch seelisch belastend gewesen.

Die Familie K. zahlte nach ihren Angaben monatlich 1.600 britische Pfund an den Vermittler. Dieser überwies einen Anteil an S., offenbar in der Annahme, das Geld werde an C.N. weitergegeben. Sie selbst erklärte, keinen nennenswerten Lohn erhalten zu haben. Gelegentliche kleine Beträge, Geschenke oder gebrauchte Kleidung änderten ihre Darstellung eines vorenthaltenen Einkommens nicht. Von besonderer Bedeutung war deshalb, dass ihre Beschwerde vor allem die Kontrolle durch Vermittler und Verwandte betraf. Eine persönliche Strafschuld der pflegebedürftigen Eheleute wurde im europäischen Urteil nicht festgestellt.

Der Hilferuf von 2006

Als das Ehepaar K. im August 2006 verreiste, blieb C.N. im Land und kam wieder in eine Unterkunft von S. Sie gab an, dessen Partnerin habe ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und sie davon abgehalten, mit anderen zu sprechen. Am 18. August verließ sie das Haus und bat in einer Bank in Kilburn darum, die Polizei zu rufen. Nach einer gesundheitlichen Krise wurde sie im Krankenhaus behandelt. Anschließend erhielt sie eine andere Unterkunft und stellte einen Asylantrag.

Das Asylverfahren verlief für sie zunächst erfolglos; die zuständigen Stellen äußerten erhebliche Zweifel an Teilen ihrer Darstellung. Diese Glaubwürdigkeitsfragen gehörten zum Hintergrund des Falls. Sie bedeuteten aber nicht automatisch, dass auch der Verdacht einer Ausbeutung ohne weitere Untersuchung entfallen durfte. Im April 2007 forderte ihr Anwalt eine polizeiliche Untersuchung. Eine spezialisierte Menschenhandelseinheit befragte sie im Juni. Später teilte die Polizei mit, es gebe keinen ausreichenden Nachweis, dass sie zur häuslichen Ausbeutung ins Land gebracht worden sei.

Die Untersuchung blieb auf Menschenhandel verengt

Weitere anwaltliche Eingaben verlangten eine Begründung und die Prüfung anderer Delikte. Eine unterstützende Fachstelle bewertete ihre Schilderung als vereinbar mit mehreren international verwendeten Anzeichen für Zwangsarbeit: einbehaltene Papiere, vorenthaltener Lohn, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Drohungen mit einer Meldung an die Behörden. Anfang 2009 nahm die Polizei ergänzende Ermittlungen auf. Der Vermittler erklärte unter anderem, die Zahlung an den Verwandten sei ursprünglich vereinbart worden. Er berichtete auch über eigene Angst vor diesem Mann.

Ein Mitglied der Familie K. wurde zwar kontaktiert, eine förmliche Aussage wurde nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen jedoch nicht aufgenommen. Weitere mögliche Schritte, etwa die Auswertung relevanter Bankunterlagen, blieben aus. Die Polizei verwies auf begrenzte Ressourcen. Im August 2009 beendete sie die Untersuchung erneut. In ihrer Mitteilung stand, der Fall erfülle nicht den gesetzlichen Menschenhandelstatbestand; ein eigenständiges Delikt häuslicher Knechtschaft ohne Menschenhandel sei ihr nicht bekannt.

Eine neue Vorschrift gegen Sklaverei, Knechtschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit trat erst am 6. April 2010 in Kraft. Sie galt nicht rückwirkend. Zwar hatten auch zuvor Strafnormen etwa gegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung oder Erpressung bestanden. Nach der Straßburger Bewertung erfassten solche Vorschriften jedoch nur Handlungen, die eine Ausbeutung begleiten können. Sie gewährleisteten keinen ausreichenden Schutz für Situationen, in denen die spezifische Abhängigkeit gerade ohne Nachweis eines weiteren solchen Delikts bestand.

Was der EGMR feststellte und was offenblieb

Der Gerichtshof hielt die Beschwerden für ausreichend plausibel, um eine Untersuchungspflicht auszulösen. Damit erklärte er nicht sämtliche Einzelangaben für bewiesen und sprach auch niemanden einer Straftat schuldig. Maßgeblich war, dass die Behörden den Verdacht häuslicher Knechtschaft mit geeigneten Mitteln hätten untersuchen müssen. Die Fixierung auf Menschenhandel ließ die komplexen, teilweise subtilen Formen der Kontrolle zu wenig zur Geltung kommen. Ein bedeutsames Beispiel war, dass S. offenbar überhaupt nicht zu den schweren Vorwürfen befragt worden war.

Die fehlende spezifische Strafnorm hatte somit praktische Auswirkungen auf die Ermittlungen. Der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Artikels 4 fest. Hinsichtlich der zusätzlich angerufenen Artikel 8 und 13 ergaben sich keine gesondert zu prüfenden Fragen. Der Befund blieb verfahrensrechtlicher Natur: Er ersetzte die ausgebliebene wirksame Untersuchung nicht durch ein Strafurteil über die anonymisierten Beteiligten. C.N. erhielt 8.000 Euro für immaterielle Schäden und 20.000 Euro Kostenersatz.

Abschluss der historischen Aufsicht

Das Urteil wurde am 13. Februar 2013 endgültig. Am 6. März 2014 schloss das Ministerkomitee die Überwachung seiner Umsetzung mit Resolution CM/ResDH(2014)34 ab. Dieser dokumentierte Abschluss betrifft die staatlichen Pflichten aus dem europäischen Urteil. Er ist weder eine nachträgliche Verurteilung von S. oder M. noch eine allgemeine Feststellung über sämtliche Pflegearbeitsverhältnisse. Der Beitrag behandelt den historischen Verdacht und das festgestellte Versagen seiner Untersuchung, ohne eine heutige Fahndung oder private Lebensumstände der Betroffenen zu behaupten.

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