Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Peru am 25. November 2006 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis Miguel Castro Castro. Der Fall betraf einen Angriff auf zwei Gefängnispavillons vom 6. bis 9. Mai 1992 und die Behandlung der Überlebenden danach. Im abschließenden Urteil stellte das Gericht eine Verletzung des Lebensrechts von 41 identifizierten getöteten Gefangenen fest. Es bewertete die Operation als Massaker und verlangte eine wirksame strafrechtliche Aufklärung, Entschädigungen und medizinische Unterstützung für Betroffene.
Unter dem Namen einer Verlegung
Die Hochsicherheitsanstalt lag im Distrikt San Juan de Lurigancho im Osten Limas. In den betroffenen Pavillons 1A und 4B saßen Männer und Frauen, denen Terrorismus oder Landesverrat vorgeworfen wurde beziehungsweise die deswegen verurteilt waren. Viele befanden sich noch ohne Urteil in Haft; einige wurden später freigesprochen. Eine pauschale Gleichsetzung sämtlicher Gefangenen mit verurteilten Terroristen entspricht deshalb nicht dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt.
Offiziell sollte „Operativo Mudanza 1“ die Frauen aus Pavillon 1A in ein anderes Gefängnis verlegen. Weder die Gefangenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte waren darüber informiert worden. Der Gerichtshof stellte jedoch fest, dass das wirkliche Ziel keine bloße Verlegung war. Es habe sich um einen vorbereiteten Angriff auf Leben und Unversehrtheit der Menschen in den beiden Pavillons gehandelt. Eine Kontrolle von Pavillon 1A wenige Wochen zuvor hatte dort keine Schusswaffen, Sprengstoffe oder Tunnelarbeiten ergeben.
Vier Tage Angriff und gescheiterte Verhandlungen
Am frühen Morgen des 6. Mai sprengten Sicherheitskräfte einen Teil der Außenmauer von Pavillon 1A. Andere Kräfte besetzten Dächer, öffneten sie und schossen in das Gebäude. Während der Operation kamen schwere Waffen, Sprengmittel und Reizgase zum Einsatz. Gefangene versuchten, zwischen den betroffenen Gebäuden Schutz zu finden. Im Pavillon 4B richteten Menschen mit medizinischen Kenntnissen eine provisorische Versorgung für ungefähr siebzig Verletzte ein.
Vor dem Gefängnis warteten zahlreiche Familien, weil an diesem Tag Besuche vorgesehen waren. Sie erhielten keine verlässliche Auskunft über ihre Angehörigen. Einige wurden geschlagen oder mit Wasser und Tränengas vertrieben. Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen konnten keinen freien Zugang erreichen. Die Sicherheitskräfte setzten den Angriff am folgenden Tag fort. Die Versorgung mit Wasser, Strom und Nahrung wurde unterbrochen.
Versuche einer Verständigung scheiterten an gegensätzlichen Bedingungen. Die Gefangenen verlangten unabhängige Begleitung, Kontakt zu Anwälten und Familien sowie sofortige Hilfe für die Verletzten. Der Staat forderte eine bedingungslose Aufgabe und wollte die Zurückbleibenden erst danach versorgen. Etwa dreißig Verletzte, die nach Verhandlungen herauskamen, wurden nicht wie erwartet ins Krankenhaus gebracht. Auch angebotene Vermittlung durch unabhängige Stellen wurde abgelehnt. Am 9. Mai schossen Sicherheitskräfte schließlich auf unbewaffnet herauskommende Gefangene und auf bereits am Boden liegende Menschen.
Das Urteil verschwieg nicht, dass während des Geschehens ein Polizist durch Schüsse starb und weitere verletzt wurden. Es übernahm aber gerade nicht die Behauptung, eine Gefängnisrevolte habe den Beginn eines Angriffs dieser Größenordnung gerechtfertigt. Auch eine mögliche anfängliche bewaffnete Gegenwehr einzelner Gefangener nach Beginn der Operation machte die späteren wahllosen und gezielten Tötungen nicht rechtmäßig.
Die Gewalt endete nicht mit der Aufgabe
Überlebende wurden gezwungen, unter freiem Himmel mit dem Gesicht nach unten zu liegen. Zu ihnen gehörten Verletzte und Schwangere. Die Bewachung war von Schlägen, Drohungen und einer unzureichenden Versorgung geprägt. Ein Teil der Männer blieb bis zum 22. Mai auf den Freiflächen des Gefängnisses. Andere Gefangene wurden in Krankenhäuser oder weitere Haftanstalten gebracht. Der Gerichtshof bezog diese Ereignisse nach dem 9. Mai ausdrücklich in seine Entscheidung ein.
Medizinische Hilfe kam teilweise tagelang nicht oder blieb unzureichend. Dadurch verschlimmerten sich Verletzungen; in einigen Fällen starben Betroffene. Auch während der Transporte und in den aufnehmenden Einrichtungen wurden Misshandlungen festgestellt. Der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten blieb mitunter wochenlang oder länger unterbunden. Familien suchten Krankenhäuser und Leichenhallen ab, ohne ausreichende Unterstützung oder zuverlässige Informationen zu erhalten. Die Gewissheit über Tod, Verletzung oder Aufenthaltsort ihrer Angehörigen wurde ihnen dadurch zusätzlich erschwert.
Ermittlungen richteten sich zunächst gegen Gefangene
Die ersten Verfahren konzentrierten sich auf die Verantwortung von Gefangenen. Vier Betroffene erhielten 1996 lebenslange Strafen; diese Entscheidung wurde aufgehoben. In einem neuen Verfahren sprach das zuständige Gericht sie im Februar 2004 frei. Dabei stellte es fest, dass zum Beginn der Operation keine Revolte oder vergleichbare Gewaltlage bestanden hatte, die einen solchen Einsatz gerechtfertigt hätte. Eine fortgesetzte bewaffnete Gegenwehr über alle vier Tage sei angesichts der massiven Feuerkraft und Zerstörung zudem nicht plausibel gewesen.
Eine Untersuchung gegen beteiligte Polizeikräfte war hingegen bereits 1992 eingestellt worden. Spätere Ermittlungen litten unter erheblichen Beweisproblemen. Im Jahr 1998 war bei der Vernichtung älterer Polizeidokumente auch ein großer Teil der internen Akten zu diesem Fall verbrannt worden. Neue zivile Untersuchungen wurden in den folgenden Jahren aufgenommen. Das internationale Urteil beschrieb somit sowohl frühere Blockaden als auch bereits laufende Verfahren; es behauptete nicht, dass bis 2006 überhaupt nichts untersucht worden sei.
Aufklärung, Behandlung und Entschädigung
Der Gerichtshof stellte Verletzungen des Lebensrechts, der persönlichen Unversehrtheit und des gerichtlichen Schutzes fest. Zu den Anordnungen gehörten die Ermittlung individueller Verantwortlicher, die Sicherung einschlägiger Unterlagen, medizinische und psychologische Behandlung sowie Entschädigungen für unterschiedliche Opfergruppen. Peru musste außerdem die Identifizierung und Übergabe sterblicher Überreste gewährleisten und seine Verantwortung öffentlich anerkennen. Der Beitrag beschreibt den historischen Urteilsstand von 2006. Er setzt diese Staatenverantwortung nicht mit persönlichen Strafurteilen gegen sämtliche Beteiligten gleich und trifft keine ungeprüfte Aussage über den heutigen Vollstreckungsstand.
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