C.A.S. und C.S.: Ermittlungen nach Kindesmissbrauch

Im Fall C.A.S. und C.S. gegen Rumänien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20. März 2012 schwere Mängel bei der Aufklärung sexueller Gewalt gegen einen Jungen fest. Das Kind war zur Zeit der berichteten Übergriffe sieben Jahre alt. Die rumänische Regierung bestritt nicht, dass es missbraucht worden war. Wer dafür strafrechtlich verantwortlich war, blieb jedoch ungeklärt: Der hauptsächlich beschuldigte P.E. wurde in Rumänien freigesprochen. Straßburg hob diesen Freispruch nicht auf und erklärte ihn auch nicht nachträglich zum Täter.

Die Anzeigen aus Bacău

Die im Urteil untersuchten Vorwürfe betrafen wiederholte Übergriffe zwischen Januar und April 1998 in Bacău. C.A.S. berichtete, ein Mann sei in die Wohnung eingedrungen und habe ihn bedroht. Über seine Erfahrungen sprach der Junge zunächst nicht offen. Sein Vater C.S. wandte sich am 27. April 1998 an die Polizei und erneuerte seine Beschwerden anschließend mehrfach. Die beiden Beschwerdeführer bleiben hier ebenso anonymisiert wie im europäischen Urteil. Einzelheiten der sexualisierten Gewalt werden zum Schutz des betroffenen Kindes nicht wiedergegeben.

Eine angeordnete medizinische Untersuchung erfolgte erst im Mai 1998. Sie dokumentierte Verletzungen und Hinweise auf wiederholten sexuellen Missbrauch. Eine spätere Untersuchung bestätigte den entsprechenden Befund. Damit war allerdings nicht bewiesen, welche Person die Verletzungen verursacht hatte. P.E. bestritt die Vorwürfe. Durchsuchungen erbrachten keine entsprechenden Sachbeweise. Zeugen berichteten über Beobachtungen im Haus und über Begegnungen mit dem Beschuldigten; einzelne Aussagen wurden später geändert. Gerade diese widersprüchliche Beweislage hätte nach dem Straßburger Urteil eine sorgfältige, zusammenhängende Untersuchung verlangt.

Drei Einstellungen und eine späte Anklage

Am 16. Juni 2000 entschied die Staatsanwaltschaft zunächst gegen eine Strafverfolgung von P.E. Bereits im Juli wurde diese Entscheidung aufgehoben. Es folgten weitere Einstellungen im Februar 2001 und September 2002, die ebenfalls beanstandet und zurückgenommen wurden. Zeitweise sollte gegen einen unbekannten Täter weiterermittelt werden. Der Vater beschwerte sich wiederholt über den Fortgang des Verfahrens und berichtete auch von Bedrohungen. Die Untersuchung gelangte dennoch erst im April 2003 zur Anklage gegen den Hauptbeschuldigten.

Währenddessen war der Junge mehrfach befragt worden. In den Akten befanden sich psychologische Einschätzungen über Angst, Unsicherheit und die Folgen des Erlebten. Aussagen des Kindes, seiner Angehörigen und anderer Zeugen wichen in einzelnen Punkten voneinander ab. Die europäischen Richter verlangten später keine unkritische Übernahme dieser Aussagen. Sie beanstandeten vielmehr, dass die Behörden die Widersprüche nicht mit der gebotenen Sorgfalt aufgearbeitet und die besonderen Schwierigkeiten eines minderjährigen Gewaltopfers nicht angemessen berücksichtigt hatten.

Auch die rechtliche Einordnung wechselte. Das rumänische Strafrecht hatte männliche Opfer zur Tatzeit noch nicht unter dem damaligen Vergewaltigungstatbestand erfasst. Deshalb wurden andere seinerzeit bestehende Strafvorschriften herangezogen. Straßburg erkannte darin für sich genommen keine willkürliche Rechtsanwendung: Spätere Gesetze durften nicht einfach rückwirkend zulasten des Beschuldigten eingesetzt werden. Der Gerichtshof hielt zugleich fest, dass das rumänische Recht inzwischen auch Jungen vor Vergewaltigung schützte. Das historische Defizit der Gesetzessprache wurde dadurch vom konkreten Versagen der Ermittlungen getrennt.

Der Freispruch und die Grenzen des europäischen Urteils

Am 5. Mai 2004 sprach das zuständige rumänische Gericht P.E. frei. Es sah seine Identität als Täter nicht hinreichend bewiesen und bezweifelte unter anderem die Verlässlichkeit einzelner Zeugenaussagen und Ermittlungsschritte. Das Urteil wurde im Oktober 2004 bestätigt. Am 20. Januar 2005 wies das Berufungsgericht Bacău auch die weiteren Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Beschwerdeführers mit zwei gegen eine Stimme zurück. Der abweichende Richter hielt dagegen eine Verurteilung für möglich. Diese Minderheitsmeinung ersetzte den wirksamen Freispruch nicht.

Für den EGMR war entscheidend, dass eine effektive Untersuchung auf die Feststellung des Geschehens und die Identifizierung Verantwortlicher ausgerichtet sein muss. Sie garantiert keine Verurteilung. Hier hatten die Behörden nach der ersten Anzeige drei Wochen bis zur Anordnung der medizinischen Untersuchung und beinahe zwei Monate bis zur Befragung des Hauptverdächtigen gebraucht. Das Ermittlungsverfahren dauerte insgesamt fünf Jahre. Nach der ersten Einstellungsentscheidung gab es trotz gegenteiliger Anweisungen über fast drei Jahre keine wesentlichen Ermittlungsfortschritte.

Nach dem Freispruch war den Akten zudem kein ernsthafter Versuch zu entnehmen, eine mögliche Verantwortung anderer Personen aufzuklären. Zugleich hatten die innerstaatlichen Gerichte dem verspäteten Bekanntwerden der Übergriffe und dem Verhalten der Eltern erhebliches Gewicht beigemessen. Straßburg hielt dem entgegen, dass solche Umstände die eigene Sorgfaltspflicht der Polizei nicht abschwächten. Verzögertes Berichten und Unsicherheiten eines Kindes mussten unter Berücksichtigung seines Alters und der psychischen Belastung geprüft werden.

Schutz, Entschädigung und Abschluss der Aufsicht

Der Gerichtshof kritisierte außerdem die fehlende fachliche Begleitung: Dem Jungen war keine angemessene Beratung angeboten worden; während des Verfahrens und danach stand ihm kein qualifizierter Psychologe zur Seite. Der Hinweis einer Schulberatung, die Familie könne wegziehen, genügte nicht als Unterstützung bei der Erholung und Wiedereingliederung. Das Kindeswohl musste auch bei der Durchführung des Strafverfahrens berücksichtigt werden. Die Missstände betrafen damit sowohl die Untersuchung der Gewalt als auch den Schutz seiner persönlichen und familiären Lebensführung.

Der einstimmige Tenor stellte Verletzungen der Artikel 3 und 8 der Menschenrechtskonvention gegenüber C.A.S. fest. Eine zusätzliche Prüfung des Artikels 6 war nicht erforderlich. Die eigenständige Beschwerde seines Vaters wurde dagegen für unzulässig erklärt. Die zugesprochenen 15.000 Euro für immaterielle Schäden standen ausschließlich dem Sohn zu; Kostenersatz war nicht beantragt worden. Das Urteil wurde am 24. September 2012 endgültig.

Das Ministerkomitee schloss die Überwachung der Umsetzung am 20. November 2013 mit Resolution CM/ResDH(2013)233 ab. Dieser datierte Abschluss bezieht sich auf die staatlichen Pflichten aus dem europäischen Urteil. Er beweist weder eine spätere Verurteilung des freigesprochenen Mannes noch eine nachträgliche Identifizierung des Täters. Der Beitrag dokumentiert einen historischen Missbrauchs- und Ermittlungsfall und enthält keinen aktuellen Suchaufruf.

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